Entscheidungsvorlage - E 49.5/0085/WP15

Beschlussvorschlag Betriebsausschuss:

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, den Jahresabschluss 2006 des Kulturbetriebs der Stadt Aachen – vorbehaltlich des uneingeschränkten Prüfvermerks – mit folgenden Beträgen festzustellen:

Bilanzsumme Jahresergebnis: 469.619,07 €

100.000,00 €                                 fließen an den gesamtstädtischen Haushalt zur Durchführung des September Special

                                2007 und Folgejahre zurück

100.000,00 €                                 fließen an den gesamtstädtischen Haushalt zur Deckung der zusätzlichen Mittel für die

                                 funktionalen Verbesserungen im Jahre 2007 zurück

269.619,07 €                                 fließen in die Gewinnrücklage, um

a) evtl. punktuell nicht erreichte Haushaltskonsolidierungsziele auszugleichen

b) weitere funktionale Verbesserungen in den Häusern durchzuführen.

Die weitere funktionale Verbesserung in den Häusern über den im Wirtschaftsplan hinaus veranschlagten Betrag kann jedoch erst dann aus der Gewinnrücklage finanziert werden, wenn sicher absehbar ist, dass die Konsolidierungsziele erreicht werden.

 

Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen weiterhin, den Lagebericht festzustellen.

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt  die Entlastung der Betriebsleitung § 5 Abs. 4 Eig.VO NW.

Jahresabschluss und Lagebericht sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

 

Beschlussvorschlag Rat der Stadt Aachen:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses

den Jahresabschluss 2006 des Kulturbetriebs der Stadt Aachen – vorbehaltlich des uneingeschränkten Prüfvermerks – mit folgenden Beträgen festzustellen:

Bilanzsumme Jahresergebnis: 469.619,07 €

100.000,00 €                                 fließen an den gesamtstädtischen Haushalt zur Durchführung des September Special

                                2007 und Folgejahre zurück

100.000,00 €                                 fließen an den gesamtstädtischen Haushalt zur Deckung der zusätzlichen Mittel für die                     

                                funktionalen                                 Verbesserungen im Jahre 2007 zurück

269.619,07 €                                 fließen in die Gewinnrücklage, um

a) evtl. punktuell nicht erreichte Haushaltskonsolidierungsziele auszugleichen

b) weitere funktionale Verbesserungen in den Häusern durchzuführen.

Die weitere funktionale Verbesserung in den Häusern über den im Wirtschaftsplan hinaus veranschlagten Betrag kann jedoch erst dann aus der Gewinnrücklage finanziert werden, wenn sicher absehbar ist, dass die Konsolidierungsziele erreicht werden.

 

Der Rat der Stadt Aachen beschließt den Lagebericht und die Entlastung der Betriebsleitung. Jahresabschluss und Lagebericht sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

 

Erläuterungen:

Gem. § 7 Abs. 2 d und g der Betriebssatzung für den Kulturbetrieb der Stadt Aachen vom 14.02.2007 sind der von der Betriebsleitung zu erstellende Jahresabschluss und der Lagebericht dem Betriebsausschuss vorzulegen, damit dieser die Feststellung nach § 6 Abs. 1 f und Abs. 2 a der Betriebssatzung durch den Rat vorbereiten kann.

Der Jahresabschluss besteht aus Eröffnungsbilanz, Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang sowie Lagebericht.

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2006 weist aus:

Bilanzsumme    69.048.914,73 €

Jahresergebnis         469.619,07 €

Gemeinsam mit dem Jahresabschluss wird der Geschäftsbericht 2006 als Tischvorlage ausgehändigt.

 

I Eröffnungsbilanz

Ein endgültiges Testat des Wirtschaftsprüfers konnte noch nicht erfolgen, da das Anlagevermögen noch nicht vollständig erfasst wurde. Bisher werden lediglich die Kunstwerke aus dem E 49/1 (Städtische Museen) sowie dem E 49/2 (Ludwig Forum für Internationale Kunst) erfasst .

Das Stadtarchiv (E 49/3) konnte die Arbeiten noch nicht vollständig abschließen. Dies wird bis Mitte September 2007 erfolgen. Die Bewertung erfolgt nach Schätz- oder Realwerten. Insofern kann der Jahresabschluss zur Zeit nur vorläufig festgestellt werden.

 

II Jahresergebnis

Das Wirtschaftsjahr 2006 schließt mit einem positiven Jahresergebnis in Höhe von 469.619,07 €.

Es erbrachte einen Ertrag gegenüber dem Ansatz in Höhe von 500.844,67 €.

Der Gesamtaufwand lag bei 31.225,00 € unter dem des genehmigten Wirtschaftsplanes.

Bereits im ersten Jahr seines Bestehens hat der Kulturbetrieb einen Haushaltskonsolidierungsbeitrag erbracht.

Dies ergab sich daraus, dass die sog. umstellungsbedingten Kosten (Einrichtung der Finanzbuchhaltung sowie der Anlagenbuchhaltung, die Prüfungs- und Beratungskosten sowie EDV-bedingte Umstellungskosten) unmittelbar durch den Betrieb erbracht werden mussten.

Das positive Ergebnis beruht in der Hauptsache auf der Tatsache, dass sowohl im Bereich der Veranstaltungen, im Bereich der Pädagogik, der Museumsshops (Verkaufserlöse) sowie im Bereich des Geschäftsfeldes Raumvermietungen  höhere Erträge als erwartet erzielt wurden. Ein weiterer Betrag beruht auf den Restmitteln aus dem Rahmenprogramm der Weltreiterspiele, die bei E 49 buchhalterisch geführt wurden.

Lt. Eig.VO sind angemessene Rücklagen zu bilden für die technische und wirtschaftliche Fortentwicklung und Erneuerungen. Auch für Unvorhergesehenes oder nicht Beeinflusstes ist eine Rücklage sinnvoll, um Überschreitungen im Wirtschaftsplan und somit Schwankungen für den Haushalt zu vermeiden.

Die Betriebsleitung schlägt aus diesem Grunde vor, das Jahresergebnis in Höhe von 469.619,07 € wie folgt aufzuteilen:

 

100.000,00 €                                 fließen an den gesamtstädtischen Haushalt zur Durchführung des Septemberspecial

                                2007 und                                 Folgejahre zurück

100.000,00 €                                 fließen an den gesamtstädtischen Haushalt zur Deckung der zusätzlichen Mittel für die

                                 funktionalen                                 Verbesserungen im Jahre 2007 zurück

269.619,07 €                                 fließen in die Gewinnrücklage, um

a) evtl. punktuell nicht erreichte Haushaltskonsolidierungsziele auszugleichen

b) weitere funktionale Verbesserungen in den Häusern durchzuführen.

 

Der Zuschuß an den E 49 beträgt für

-  2008                                 8.900.700 €

-  2009 und Folgejahre                                 8.750.700 €

Ab 2008 sind die Zuschüsse jeweils um 24.200,-€ für Personalkosten und um 14.000,-€ für ITKosten der Musikschule

zu erhöhen

Die weitere funktionale Verbesserung in den Häusern über den im Wirtschaftsplan hinaus veranschlagten Betrag kann jedoch erst dann aus der Gewinnrücklage finanziert werden, wenn sicher absehbar ist, dass die Konsolidierungsziele erreicht werden.

Mit Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt und nach Beschlussfassung des Betriebsausschusses Kultur vom 30.01.2007wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

BET-Dr. Neumann und Partner, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Aachen mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2006 betraut. Diese hat den Abschluss geprüft.

Ein vorläufiger Bericht liegt vor.

Der uneingeschränkte Prüfvermerk wird nachgeholt, sobald das Anlagevermögen des E 49/3 vollständig erstellt ist. Der Bericht des Wirtschaftsprüfers ist den Mitgliedern des Betriebsausschusses Kultur, der Kämmerin, dem Fachbereich Finanzsteuerung, dem Rechnungsprüfungsamt, dem Oberbürgermeister und den Fraktionen zur Verfügung gestellt worden.