Entscheidungsvorlage - FB 68/0046/WP15

Beschlussvorschlag:

 

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt die Umsetzung des B-&-R-Anlagen-Programmes für die Stadt Aachen. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Umsetzung des Beschlusses den Abschluss des Programms an die Bezirksregierung zu melden.

 

Erläuterungen:

 

Bike-and-Ride-Anlagen-Konzept für die Stadt Aachen

 

Zur Förderung der umweltfreundlichen Verkehrsmittelkombination Bus/Bahn & Fahrrad beschloss der Verkehrsausschuss der Stadt Aachen am 20.03.1997 die Einrichtung von überdachten Fahrradabstellanlagen, die in Vororten und Randbezirken der Innenstadt an Bushaltestellen mit attraktiver Taktfolge und Verflechtungsfunktion aufgestellt werden sollten. Nach einer zuvor beratenen Prioritätenliste wurden insgesamt 8 Standorte in einer 1. Priorität und 14 weitere Standorte in einer 2. Priorität beschlossen, für die ein Förderauftrag bei der Bezirksregierung eingereicht wurde. Von diesen Standorten wurden 12 B-&-R-Anlagen durch die Bezirksregierung bewilligt. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden 8 B-&-R-Anlagen aus dem Programm sowie eine vorhergehende Modellanlage an der Haltestelle Vaals Grenze realisiert.

 

Aufgestellt (Straße/Haltestelle)	beschlossen (Straße/Haltestelle)
Vaalser Straße/Vaals Grenze	Jahnplatz/Jahnplatz
Lütticher Straße/Bildchen Zollamt	Vaalser Straße/Westfriedhof
Horbacher Straße/Locht Deutsches Zollamt	Seffenter Weg/Bhf. Aachen-West
Raerener Straße/Lichtenbusch	Brückstraße/Bhf. Aachen-Eilendorf
Trierer Straße/Vennbahnradweg	Vaalser Straße/Haltepunkt Schanz
Adalbertsteinweg/Bhf. Rothe Erde	Oberforstbacher Straße/Laschet
Roermonder Straße/Berensberger Straße	Napoleonsberg/Napoleonsberg
Schleidener Straße/Walheim	Verlautenheidener Straße/Verlautenheide
Roermonder Straße/Laurensberg	Aachener Straße/Kapelle
	Raerener Straße/Schule
	Frennetstraße/Kirche
	Vetschauer Weg/Bocholtzer Straße
	Horbacher Straße/Kirche

 

Darüber hinaus besteht im Bezirk Aachen-Haaren der Wunsch, an der Haltestelle Haaren-Markt eine Anlage zu installieren.

 

Aufgrund der städtischen Haushaltssituation wurden in den vergangenen Jahren jedoch die städtischen Haushaltsansätze reduziert und lediglich 5.000,00 € für das Aufstellen von Fahrradbügeln in den Haushalt aufgenommen.

 

Da seitens der Bezirksregierung nunmehr die Erfüllung des entsprechenden Förderantrags nachgefragt wird, empfiehlt die Verwaltung, die bewilligten Zuweisungen zur Umsetzung der im Rahmen des Bike-and-Ride-Anlagen-Konzeptes noch aufzustellenden Fahrradunterstände zu nutzen. Dazu müsste die Haushaltsstelle 9.63000.95710.3 „Fahrradabstellanlagen (Maßnahmen 2002-2006)“ um die bewilligten Zuweisungen in Höhe von 39.172,00 € für 2005 bei gleichzeitiger Veranschlagung entsprechender Haushaltsmittel bei der Haushaltsstelle 9.63000.36100.6 Landeszuweisungen erweitert werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen lfd. Haushaltsjahr/Wirtschaftsjahr:

keine

 

Finanzielle Auswirkungen in den Folgejahren/Folgekosten:

Für die Umsetzung des B-&-R-Anlagen-Konzeptes fallen Kosten in Höhe von ca. 40.000,00 € an.

 

Maßnahmenbezogene Einnahmen:

Für die Maßnahme stehen bei der Haushaltsstelle 9.63000.95710.3 „Fahrradabstellanlagen (Maßnahmen 2002-2006)“ für 2005 10.000,00 € zur Verfügung. Nach Vereinnahmung von 39.172,00 € bereits bewilligter Zuschüsse auf der Haushaltsstelle 9.63000.36100.6 Landeszuweisungen kann die Ausgabehaushaltsstelle um den entsprechenden Betrag erweitert werden.