Entscheidungsvorlage - FB 62/0047/WP15

Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg die Straße Teichwinkel dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch an der Straße wird nicht beschränkt.

Erläuterungen:

Die Straße Teichwinkel ist zwar schon seit langer Zeit endgültig hergestellt, aber erst jetzt ist die Stadt auch Eigentümerin aller zu widmenden Flächen geworden. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird die komplette Fläche gewidmet. Es sind somit die Voraussetzungen zur Widmung der Straße

erfüllt.

Nunmehr ist die Teilfläche dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße im Sinne von

§ 3 Abs. 4.2 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) – Anliegerstraße zu widmen. Der Gemeingebrauch an der Teilfläche wird nicht beschränkt.

Finanzielle Auswirkungen: