Empfehlungsvorlage (inaktiv) - FB 51/0204/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat der Stadt

1.         die Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben bei der Haushaltsstelle             9.46400.93533.6 "Einrichtungsmaßnahmen zur Verbesserung des Angebots für Unter-3-

            Jährige" in Höhe von 125.000,00 € zu erteilen,

2.         die bereits genehmigten überplanmäßigen Ausgaben bei der Haushaltsstelle             9.46400.93533.6 "Einrichtungsmaßnahmen zur Verbesserung des Angebots für Unter-3-

            Jährige" in Höhe von 20.900,00 € zur Kenntnis zu nehmen.

 

Grehling

 

 

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er erteilt

1.         die Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben bei der Haushaltsstelle             9.46400.93533.6 "Einrichtungsmaßnahmen zur Verbesserung des Angebots für Unter-3-

            Jährige" in Höhe von 125.000,00 €.

2.         nimmt die bereits genehmigten überplanmäßigen Ausgaben bei der Haushaltsstelle             9.46400.93533.6 "Einrichtungsmaßnahmen zur Verbesserung des Angebots für Unter-3-

            Jährige" in Höhe von 20.900,00 € zur Kenntnis.

 

 

Dr. Linden

 

Erläuterungen:

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 25.04.2007 u.a. auch die Schaffung von weiteren Plätzen für  Kinder unter-3-Jahren  zum 01.08.2007 beschlossen.

 

Nach den Ermittlungen der Verwaltung des Jugendamtes sind zur Umsetzung dieses Programms investive Maßnahmen in baulicher Hinsicht im Umfange von rd 350.000 Euro und im Bereich der Ergänzung der Einrichtung mit rd. 125.000 Euro notwendig.

 

Eine Förderung dieser Maßnahmen aus dem Aktionsplan des Landes – Frühe Förderung von Kindern unter 3 Jahren - (wie in 2006) wurde für 2007 abgelehnt, ebenso wurde der Antrag zum vorzeitigen Maßnahmebeginn abgelehnt. Eine Förderung im kommenden Jahr (2008) soll grundsätzlich wieder möglich sein, Einzelheiten sind noch nicht bekannt.

 

Aus grundsätzlichen finanziellen Erwägungen kann die Stadt nicht auf die Landesförderung verzichten. Die Verwaltung schlägt daher ein Verschieben der baulichen Maßnahmen ins kommende Jahr vor.

 

Wenn die Fachverwaltung sich mit diesem Verfahren einverstanden erklärt, muss aber wenigstens die Ausstattung so ergänzt werden, dass die Betreuung der Kinder - wenn auch im provisorischen Rahmen - möglich ist. Dazu werden die angeführten Einrichtungsmittel in Höhe von 125.000 Euro benötigt.

 

Der Kinder- und Jugendausschuss wurde in seiner Sitzung am 18.09.2007 informiert.

 

Die Deckung erfolgt durch Weniger-Ausgaben bei Hst. 9.21000.94130/0 „Neubau Montessori GS-Breitbenden“.

 

Mittel sind im Haushaltsjahr 2007 bei der Haushaltsstelle 9.46400.93533.6 „Einrichtungsmaßn. zur Verbesserung des Angebots für Unter-3-Jährige“ planmäßig in Höhe von 25.000 € veranschlagt, eine überplanmäßige Bereitstellung ist erforderlich. Im Rahmen der Realisierung des städt. Betriebskindergarten wurden bei der v. g. Haushaltsstelle bereits 20.900,00 € überplanmäßig bereitgestellt. Diese Deckung erfolgte aus der Haushaltsstelle 9.46400.95020.3 "Zuwegung KG Bayernallee".

 

Da es sich um eine erhebliche Mehrausgabe i.S. des § 82 GO NRW a.F. handelt, ist vor der Genehmigung die Zustimmung des Rates der Stadt erforderlich.

 

           

 

                                                           

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich in Höhe von 145.900,00 € im Vermögenshaushalt.

Ein Deckungsvorschlag ist in der Sachverhaltsdarstellung aufgeführt.

 

Finanzielle Auswirkungen in den Folgejahren ergeben sich nicht.

 

Maßnahmebezogene Einnahmen sind nicht zu erwarten.