Entscheidungsvorlage - FB 61/0632/WP15

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretungen Aachen-Mitte und Aachen-Laurensberg nehmen den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Offenlage zur Kenntnis.

Sie empfehlen dem Planungsausschuss, für die Änderung Nr. 111 des Flächennutzungsplanes 1980 - Krefelder Straße / Soerser Weg - gemäß § 4a Abs. 3 BauGB die erneute öffentliche Auslegung als eingeschränkte Offenlage zu beschließen.

 

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Offenlage zur Kenntnis.

Er beschließt für die Änderung Nr. 111 des Flächennutzungsplanes 1980 - Krefelder Straße / Soerser Weg - gemäß § 4a Abs. 3 BauGB die erneute öffentliche Auslegung als eingeschränkte Offenlage.

Erläuterungen:

Die Bezirksvertretungen Aachen-Mitte und Aachen-Laurensberg haben in ihren Sitzungen am 07.02.2007 und am 31.01.2007 dem Planungsausschuss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung der Änderung Nr. 111 Krefelder Straße / Soerser Weg empfohlen.

Daraufhin hat der Planungsausschuss in seiner Sitzung am 08.02.2007­ die öffentliche Auslegung der Änderung  Nr. 111 Krefelder Straße / Soerser Weg beschlossen.

 

Die öffentliche Auslegung des Planes mit Entwurf der Begründung und Umweltbericht erfolgte in der Zeit vom 07. 05.2007 bis einschliesslich 08.06.2007.

Parallel dazu wurden die berührten Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange gemäß §4 Abs.2 BauGB beteiligt und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

      

1. Ergebnis der Offenlage

 

1.1 Eingaben der Bürger:

 

Es wurden 9 Eingaben  von Bürgern gemacht.

 

Die Eingaben sowie die dazugehörigen Stellungnahmen der Verwaltung sind der Vorlage als Anlage beigefügt und sind Grundlage der Beratung.

 

1.2. Beteiligung der Behörden:

 

Zur öffentlichen Auslegung wurden 11 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange am Bauleitplanverfahren beteiligt. Davon haben 5 Behörden eine Stellungnahme abgegeben, wovon 4 Stellungnahmen einen Hinweis enthielten. Es wurden jedoch keine Bedenken gegen die Änderung Nr. 111 des Flächennutzungsplanes 1980 geäußert.

 

Die Eingaben sowie die dazugehörigen Stellungnahmen der Verwaltung sind der Vorlage als Anlage beigefügt und sind Grundlage der Beratung.

 

2. Geänderte Ziele aufgrund der Entwürfe

Das städtebauliche Konzept sah vor, dass unmittelbar neben dem Stadion ein Parkhaus in L-Form errichtet werden sollte. Der bevorzugte Entwurf “Modell 15" Walter Hellmig / Duisburg beinhaltet anstatt des bisherigen Standortes unterirdische Park­paletten vor, welche unter den beiden Trai­ningsplätzen west­lich des Stadions realisiert werden sollen. Beide Nutzungen, Trainingsplätzen sowie Parkpaletten, liegen jedoch teilweise außerhalb der geplanten Änderung Nr. 111 des Flächennut­zungsplanes. Im Rahmen der Abstimmungen zur Erteilung einer möglichen Baugenehmigung innerhalb der Verwaltung kam man zu dem Ergebnis, dass aufgrund der jetzigen Sachlage die beiden Trainingsplätzen mit den unterirdischen Parkpaletten nicht genehmi­gungsfähig seien. Daher schlägt die Verwaltung vor, die Trainingsplätze mit den Parkpaletten ganz in den Verfahrensbereich der FNP-Änderung aufzunehmen bzw. diese in diesem Bereich zu erweitern.

 

Dieser Vorlage beigefügt als Anlage sind die neue Fassung des Verfahrensplanes sowie der Begründung mit Umweltbericht zur Änderung Nr. 111 des Flächennut­zungsplanes 1980 - Krefelder Straße / Soerser Weg - .

 

 

3. Beteiligung der Bezirksregierung Köln

Die Bezirksregierung Köln wurde gemäß § 32 Landesplanungsgesetz (LPlG) an diesem Verfahren mit Schreiben vom 28.06.2006 beteiligt. Diese bestätigte am 11.09.2006, dass die Änderung Nr. 111 des Flächennut­zungsplanes 1980 der Stadt Aachen - Krefelder Straße / Soerser Weg - den Zielen der Raum- und Landesplanung angepasst ist.

Aufgrund der geänderten Ziele wurde die Bezirksregierung Köln erneut beteiligt. Ein Ergebnis hierzu steht noch aus.

 

4. Zusammenfassung und Empfehlung zum eingeschränkten Offenlagebeschluss

Als Ergebnis der Offenlage als Verfahrensschritt sowie des Wett­bewerbsergebnisses empfiehlt die Verwaltung nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange wegen der teilweise neuen Inhalte und der damit veränderten Sachlage der Änderung Nr. 111 des Flächennutzungsplanes 1980 eine erneute öffentliche Auslegung, die gemäß § 4a Abs. 3 BauGB als eingeschränkte Offenlage erfolgen soll. Innerhalb dieser Auslegungsfrist können Stellung­nahmen bzw. Bedenken und Anregungen nur zu den geänderten und er­gänzten Teilen der Flächennutzungsplanänderung Nr. 111 vorgebracht werden. Die vorgebrachten Bedenken und Anregungen wird der Rat der Stadt überprüfen.