Entscheidungsvorlage - FB 01/0160/WP15
Grunddaten
- Betreff:
-
Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 01 - Fachbereich Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Aachen
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Entscheidung
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17.10.2007
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister führt Frau Karin Schmitt-Promny als neues Mitglied des Rates der Stadt ein und verpflichtet sie per Handschlag zur Wahrnehmung der Aufgaben.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Herr Günter Schabram (Grüne) ist durch Verzichtserklärung vom 01.10.2007 gemäß §§ 37, 38 Kommunalwahlgesetz aus dem Rat der Stadt Aachen ausgeschieden. Gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz wurde als Nachfolgerin die auf der Reserveliste der Grünen benannte Bewerberin, Frau Karin Schmitt-Promny, wohnhaft in 52074 Aachen, Steppenbergweg 85, vom Wahlleiter festgestellt.
Die Nachfolgerin erwirbt gemäß § 36 Kommunalwahlgesetz, §§ 62, 69 Kommunalwahlordnung die Mitgliedschaft im Rat der Stadt Aachen mit dem Eingang der Annahmeerklärung beim Wahlleiter bzw. nach Ablauf einer einwöchigen Frist seit Zustellung der Benachrichtigung über die Wahl.
Nach § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NW wird das neue Ratsmitglied von dem Oberbürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen:
Finanzielle Auswirkungen ergeben sich nicht.
