Entscheidungsvorlage - BA 4/0071/WP15

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der Wiederaufstellung der Sitzgruppen an der rechten Seite zum Jakob-Büchel-Haus hin zu.

Erläuterungen:

Die öffentliche Fläche am Jakob-Büchel-Haus im Ortsteil Walheim wurde im Jahr 2005 mit Mitteln zur Förderung der Dorfentwicklung durch die Bezirksregierung (ehem. Amt für Agrarordnung Euskirchen) neu gestaltet. Zur Einrichtung dieses „Dorfplatzes“ gehören u. a. auch zwei Sitzgruppen bestehend aus vier Bänken und zwei Tischen.

 

Diese beiden Sitzgruppen wurden sehr schnell von Jugendlichen als Treffpunkt genutzt. Bei diesen Zusammenkünften kam es nach den bekannt gewordenen Meldungen häufig zu lautstarken Auseinandersetzungen. Die Verunreinigung in diesem Bereich nahm zu. Die Sitzgruppen wurden immer wieder aus der Verankerung gerissen und nach Belieben auf dem Marktplatz verteilt. Mehrmals hat die im Stadbezirk eingesetzte Pflegekolonne des Aachener Stadtbetriebes die mitsamt den Fundamenten herausgerissenen Bänke und Tische repariert und wieder befestigt. Bisher sind  Reparaturkosten in Höhe von 2.108,67 € entstanden.

 

Im Sommer 2007 wurden die Sitzgruppen nach einer erneuten und sehr schweren Beschädigung zur Reparatur eingezogen. Als die Mitarbeiter des Aachener Stadtbetriebes die Sitzgruppen wieder aufstellen wollten, kam es zu massiven Protesten der Anwohner.

 

Auf Antrag des Bezirksvorstehers fasste deshalb die Bezirksvertretung in ihrer Sitzung am 15.08.2007 den Beschluss, die Sitzgruppen bis zur Beratung in der Oktobersitzung nicht mehr auf dem Marktplatz aufzustellen.

 

Die Anwohner rund um den Marktplatz fordern nunmehr in ihrem Antrag vom 12.09.2007, diese Sitzgruppen nicht wieder aufzustellen, da sie dadurch erneut immense Belästigungen befürchten, die ihre Lebens- und Wohnqualität massiv beeinträchtigen.

 

Aufgrund der drastischen Aussagen in diesem Bürgerantrag wurde die örtliche Polizei um Stellungnahme zu den Vorfällen gebeten. Diese stellte fest, dass sich die Gesamtsituation sofort geändert hat als die Sitzgruppen vom Marktplatz wegen Reparatur eingezogen wurden. Die Treffen der Jugendlichen sowie die Verunreinigungen auf dem Marktplatz gingen stark zurück.

 

Es wurden für den Zeitraum von Mai 2005 bis September 2007 (ca. 800 Tage) 37  Einsätze erfasst, die sich wie folgt aufgliedern

 

Montag                         01                         Donnerstag                         01

Dienstag                       05                         Freitag                                    02

Mittwoch                       02                         Samstag/Sonntag             26

 

Von diesen 37 Einsätzen wurden bei 21 Vorfällen keine Feststellungen mehr getroffen, bei 16 Vorfällen wurde polizeilich eingeschritten. Anlass bei über 90 % dieser Einsätze war Ruhestörung.

 

Die örtliche Polizei wurde Anfang 2007 von einer Anwohnerfamilie des Marktplatzes über erhebliche Ruhestörungen im Marktbereich informiert. Von März 2007 bis August 2007 wurde mit diesen Anwohnern wöchentlich Kontakt aufgenommen, um über die Situation am Marktplatz aktuell informiert zu sein. Des weiteren wurde der Kontrolldruck durch die Polizei im Bereich des Marktplatzes erhöht.

 

Den Aussagen der Beschwerde führenden Anwohnern zu den Verursachern der Ruhestörungen wurde nachgegangen. Hierbei entstand dann der Konflikt, dass der oder die Betroffenen die Ruhestörung abstritten und die Beschwerdeführer aus Angst vor Repressalien keine Anzeige erstatten wollten. Somit wurde dann hauptsächlich präventiv eingeschritten.

 

Bei dem letzten Telefonat mit den Beschwerdeführern im August wurde mitgeteilt, dass die Situation besser geworden ist und zurzeit keine aktuellen Beschwerden vorliegen.

 

Für die örtliche Polizei ist somit die Anzahl der Beschwerdeführer in diesem Bürgerantrag unverständlich. Seit 2004 wurden nur durch eine Anwohnerfamilie offiziell Missstände am Marktplatz mitgeteilt.

 

Die örtliche Polizei stellt fest, dass durch das Entfernen der Sitzgruppen am Marktplatz das bestehende gesellschaftliche Jugendproblem nicht gelöst werden kann. Durch die gegenwärtig praktizierte Handlungsweise wird lediglich ein Verdrängungseffekt erzielt.

 

Für die Bezirksregierung ist bei Wegfall der Sitzgruppen der Zuwendungszweck als Ganzes gefährdet und die Förderwürdigkeit des Platzes nicht mehr gegeben, da dies eine wesentliche Änderung darstellt.

 

Gegenstand des Zuwendungsantrages und der Bewilligungsgrundlage war die Gestaltung eines attraktiven multifunktionalen „Dorfplatzes“, der im Zusammenhang mit dem Jakob-Büchel-Haus zum Treffen, Verweilen und Kommunizieren einlädt. Durch den Wegfall dieser Sitzgruppen würde der „Dorfplatz“ seine Aufenthaltsqualität verlieren und sich nur noch als Parkplatz und zum Durchqueren anbieten. Somit kommt auch eine Teilrückzahlung des Zuschusses für die beiden Sitzgruppen nicht in Betracht.

 

Jedoch ist die Bezirksregierung mit einer Änderung der Platzgestaltung unter Beibehaltung der ursprünglichen Zielsetzung einverstanden.

 

In Abstimmung mit der Bezirksregierung wird deshalb vorgeschlagen, beide Sitzgruppen im vorderen Bereich an der rechten Seite des Platzes zum Jakob-Büchel-Haus hin aufzustellen, sodass ein größerer Abstand zur Wohnbebauung als bei den bisherigen Standorten gegeben ist.

 

Die derzeitigen Kontrollen der Polizei, die in enger Zusammenarbeit mit dem Sozialraumteam im Ortsteil Walheim erfolgen, werden fortgeführt. Es wird angestrebt, den Außendienst des Ordnungsamtes der Stadt mit einzubinden.

 

Als richtungsweisendes Ziel hat die Polizei angeregt, dem betreffenden Personenkreis einen geeigneten und sozialpädagogisch betreuten Treffpunkt zu Verfügung zu stellen.

 

In einem ersten Schritt wird auf Anregung der Sozialraumkonferenz Kornelimünster/Walheim der Offene Kinder- und Jugendtreff Space Walheim e.V. die Trägerschaft für eine mobile Jugendarbeit im Stadtbezirk übernehmen. Ein entsprechender Antrag auf Finanzierung des Projektes „Mobile Jugendarbeit in Walheim“  ist gestellt, jedoch noch nicht beschieden.