Entscheidungsvorlage - FB 20/0095/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt erteilt die Zustimmung zur Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2007 bei der Haushaltsstelle 9.59000.95100.0 „Kleingartenanlagen Berensberg“ in Höhe von 2.000.000,00 Euro.

 

 

 

 

Dr. Linden

Erläuterungen:

Bedingt durch den geplanten Stadionneubau für den Fußballverein Alemannia Aachen an der Krefelder Straße werden die beiden dort derzeit angesiedelten Kleingartenvereine Roland und Groß Tivoli verlagert.

 

Das Bebauungsplanverfahren für die Verlagerung der Kleingärten in den Bereich Berensberger Str./Soerser Weg ist weit fortgeschritten und der Auftrag für den gestalterischen Entwurf der neuen Anlage auch bereits erteilt.

 

Unter Berücksichtigung der erforderlichen Vorarbeiten (für den Stadionbau) am jetzigen Standort, der konkreten Pläne für den Stadionneubau sowie nach Absprache mit den Betroffenen sollen die Kleingärtner zum April 2008 die neue Kleingartenanlage beziehen können.

 

Damit dieser Zeitplan eingehalten werden kann, muss die Ausschreibung für die Herstellung der Kleingartenanlage noch in 2007 erfolgen, damit im ersten Quartal 2008 die Bauarbeiten durchgeführt werden können. Eine Ausschreibung ist aber nur dann zulässig, wenn die im Haushaltsplanentwurf für 2008 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel (HHST 9.59000.95100) bereits in 2007 freigegeben werden.

 

Im Rahmen der Investitionskontrolle sind Maßnahmen bekannt geworden, bei denen die Umsetzung nicht mehr in 2007 erfolgt. Insofern können kassenwirksame Ausgaben 2007 kompensiert werden.

 

Da es sich insgesamt um erhebliche Ausgaben im Sinne des § 82 GO NRW (a.F.) handelt ist vor der Genehmigung die Zustimmung des Rates erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen im Haushaltsjahr 2007 werden sich in Höhe von 2.000.000,00 Euro im Vermögenshaushalt ergeben. Sofern kassenwirksame Ausgaben noch in 2007 notwendig werden, wird eine Gegendeckung durch nicht zum Mittelabfluss gekommene Maßnahmen erfolgen.