Entscheidungsvorlage - FB 61/0655/WP15

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und fasst - vorbehaltlich der Empfehlung des Verkehrsaussschusses - den Baubeschluss zur Einrichtung  von automatisch versenkbaren Pollern an der Moltkestraße/Tunneldurchfahrt. Sie beschließt weiterhin, am Augustinerbach/Neupforte auf die Einrichtung eines automatisch versenkbaren Pollers zu verzichten und stattdessen herkömmliche Poller zum Schutz der Fußgängerzone einzubauen.

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, den Baubeschluss zur Einrichtung  von automatisch versenkbaren Pollern an der Moltkestraße/Tunneldurchfahrt zu fassen. Er empfiehlt weiterhin, am Augustinerbach/Neupforte auf die Einrichtung eines automatischen versenkbaren Pollers zu verzichten und stattdessen herkömmliche Poller zum Schutz der Fußgängerzone einzubauen.

Erläuterungen:

Anlass

Die Einführung automatisch versenkbarer Poller wurde im Stadtgebiet in der Vergangenheit für mehrere Straßenräume diskutiert. Ziel und Zweck der Einrichtung ist die Unterstützung verkehrsrechtlicher Zufahrtbeschränkungen, die sich durch die alleinige Beschilderung nicht durchsetzen lassen.

Im Folgenden wird der Sachstand der einzelnen Projekte erläutert.

Automatisch versenkbare Poller im Aachener Stadtgebiet   

Metzgerstraße

Burtscheider Markt

Moltkestraße/Tunneldurchfahrt

Augustinerbach/Pontstraße

Sachstand

Zurzeit wird von der Verwaltung auf Beschluss der politischen Gremien an verschiedenen Stellen des Stadtgebietes der Einbau von automatisch versenkbaren Pollern geplant bzw. realisiert:

Zu a) Metzgerstraße

Bei der Entwicklung des Schlachthofgeländes wurde zur besseren Vermarktung zusätzlich zur Erschließung über die Metzgerstraße an die Jülicherstraße eine Erschließung in Richtung Grüner Weg geschaffen. Die neue Erschließungsstraße wird an Freitagen, Samstagen und vor Feiertagen in der Zeit von 21:00 Uhr bis 6:00 Uhr des folgenden Tages für den Durchgangsverkehr geschlossen werden, da ansonsten aufgrund der Besucherverkehre zu der anliegenden Diskothek die nächtliche Lärmbelastung anliegender Wohngebiete jenseits der erlaubten Grenzwerte läge. Die Poller werden zurzeit eingebaut; die Anlage wird nach den Asphaltarbeiten voraussichtlich im Dezember 2007 in Betrieb genommen.

Zu b) Burtscheider Markt

Am Burtscheider Markt/Ecke Dammstraße ist per Vertrag mit der Sparkasse Aachen im Zusammenhang mit einem Neubauvorhaben der Einbau eines versenkbaren Pollers vorgesehen.  Dieser ermöglicht die Zu-/Abfahrt zur/von der Tiefgarage des Neubaues durch die Bewohner, da der Neubau innerhalb der Fußgängerzone liegt und ansonsten die Befahrung des Burtscheider Marktes außerhalb der Ladezeiten nicht gestattet ist. Die Anlage wurde eingebaut. Nach Abschluss von Restarbeiten wird die technische Abnahme, die Inbetriebnahme und die Übergabe der Anlage an die Stadt Aachen in Kürze erfolgen.

Zu c) Moltkestraße/Tunneldurchfahrt

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte hat am 07.03.2007 den Planungsbeschluss zur Einrichtung von automatisch versenkbaren Pollern an der Moltkestraße/Tunneldurchfahrt gefasst.

Da das zeitlich befristete Durchfahrverbot während der Schulzeiten montags – freitags von 7.30 Uhr bis 8.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.30 Uhr missachtet wird, ist der Einbau jeweils eines versenkbaren Pollers zu jeder Seite des Tunnels vorgesehen.

Um eine Umfahrung der Poller über den Gehweg im Tunnelbereich auszuschließen, sollte die Fahrbahnbreite zwischen den Bordsteinen max. 3,00m betragen. Der Gehweg in Richtung Moltkestraße muss deshalb an der Tunneleinfahrt um ca. 1,50m vorgezogen werden; weiterhin sollen auf beiden Tunnelseiten die heutigen Verkehrsschilder so versetzt werden, dass die Restbreite bis zum Poller nur 1,50m beträgt.  (Siehe Anlage 1)

Für den Einbau der beiden Poller an den Kopfseiten der Bahnüberführung ist eine vertragliche Regelung mit der DB Service Immobilien erforderlich, da die Fahrbahn vor der Bahnüberführung im Besitz der DB ist. Grundsätzlich bestehen keine Bedenken von Seiten der DB; die notwendige Vertragsvereinbarung wird zurzeit erstellt.

Die Planung ist mit der Feuerwehr abgestimmt. Es bestehen keinerlei Bedenken beim Einbau eines versenkbaren Pollers. Der Moltketunnel wird aufgrund seiner Abmessungen heute und zukünftig nicht von Rettungsfahrzeugen befahren.

Die Ausschreibung zum Einbau der Poller wird in Kürze veröffentlicht.

Es sind investive Kosten für den Einbau von 2 versenkbaren Pollern (inklusive Tiefbau, Schilder versetzen, Gehwegverbreiterung) in Höhe von ca. 28.000 € zu erwarten.

Zu d) Augustinerbach/Pontstraße

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte hat am 07.03.2007 den Planungsbeschluss zur Einrichtung eines automatisch versenkbaren Pollers an der Fußgängerzone Augustinerbach/Pontstraße gefasst.

Derzeit existiert eine Fußgängerzonenregelung mit Freigabe für Linienverkehr, Taxen und Radverkehr. Die Verbindung Pontstraße – Markt ist eine stark frequentierte, wichtige Fußgängerachse, die die Fußgängerzone Augustinerbach quert. Erkennbar ist jedoch, dass die Fußgängerzone häufig von nicht Berechtigten, zum Teil auch ortsunbekannten Kfz als Durchfahrt genutzt wird.

Zwischenzeitlich haben sich jedoch neue Aspekte ergeben, die keinen Einbau eines versenkbaren Pollers mehr erforderlich machen: Die ASEAG will den Linienweg der Linie 4 in Fahrtrichtung Hanbruch kurzfristig ändern. Aufgrund von Verkehrsbehinderungen in der Neupforte - besonders in der Vorweihnachtszeit- kommt es zu erheblichen Verspätungen im Linienverkehr. Für beide Fahrtrichtungen soll deshalb die gleiche Route Jakobstraße - Judengasse - Annuntiatenbach - Eilfschornsteinstraße - Driescher Gässchen - Seilgraben gefahren werden. (Siehe auch Vorlage: Linienwegänderung Buslinie 4 und Einrichtung einer neuen Bushaltestelle in der Eilfschornsteinstraße). Der Linienweg verlängert sich für die betroffene Fahrtrichtung um ca. 300m, für den die ASEAG etwa 1 Minute Fahrzeitverlängerung einplant.

Es wird daher vorgeschlagen, vier kostengünstige Aachen-Poller (mit Reflektoren) statt eines versenkbaren Pollers zum Schutz der Fußgängerzone Augustinerbach einzubauen (Siehe Anlage 2). Die Fußgängerzone ist dann nur noch für Radfahrer freigegeben. Die Zu – und Abfahrt der Garage im Haus Augustinerbach Nr. 2a sowie des Anlieferbereichs vor dem Café Kittel werden wie heute aus Richtung Augustinerbach erfolgen.

Die Taxen, die heute bisher vom Markt in Richtung Jakobstraße fahren, werden zukünftig eine Route über Pontstraße/ Eilfsschornsteinstraße oder Pontstraße/Templergraben fahren, die etwa 300 m länger ist.

Die Sicherheitsgewinne für die Fußgänger, die sich aus der Abpollerung der Fußgängerzone Augustinerbach ergeben, sind hier höher zu bewerten als der zumutbare Umweg von 300m.

Die Feuerwehr hat gegen die Planung keine Bedenken. Wie bei allen abgepollerten Bereichen in Aachen werden die festen Poller mit Vorhängeschlössern für die Feuerwehr versehen.

Es sind investive Kosten für den Einbau von vier festen Pollern (inklusive Tiefbau) in Höhe von ca.  2000 € zu erwarten.

Beratungsfolge

Um die Vergabe noch in diesem Jahr durchführen zu können, ist es aufgrund der Sitzungstermine notwendig, den Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vorbehaltlich der Beratung im empfehlenden Verkehrsausschuss einzuholen. Nach der Beratung im Verkehrsausschuss wird die Ausschreibung veröffentlicht.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich in Höhe von ca. 30.000 EUR. Haushaltsmittel stehen bei dem Produktsachkonto 120.020.020 7853 010 „Bau versenkbarer Poller“ für das Jahr 2007 zur Verfügung.