Entscheidungsvorlage - FB 36/0171/WP15

Beschlussvorschlag:

Umweltausschuss

Der Umweltausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Finanzausschuss, dem Rat der Stadt zu empfehlen, seine Zustimmung zur Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 57.327,96 € bei der Haushaltsstelle 1.11400.67200.4 "Anteilige Personal- und Reisekosten der Tierzuchtberatung" zu erteilen.

 

Finanzausschuss

Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, seine Zustimmung zur Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 57.327,96 € bei der Haushaltsstelle 1.11400.67200.4 "Anteilige Personal- und Reisekosten der Tierzuchtberatung" zu erteilen.

 

Rat

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und erteilt die Zustimmung zur Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 57.327,96 € bei der Haushaltsstelle 1.11400.67200.4 "Anteilige Personal- und Reisekosten der Tierzuchtberatung".

 

 

 

 

Erläuterungen:

 

Die vorliegenden Kostenbescheide des Kreises Aachen über die anteiligen Personal- und Reisekosten für den Tierzuchtberater resultieren aus der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 24.04.1991. Für das Kalenderjahr 2005 werden Kosten in Höhe von 30.583,53 € und für das Kalenderjahr 2006 26.744,43 € in einer Gesamthöhe von 57.327,96 € geltend gemacht.

 

Im Haushaltsjahr 2007 sind für den v. g. Betrag keine Haushaltsmittel etatisiert.

 

Der für das Haushaltsjahr 2007 veranschlagte Betrag in Höhe von 28.300 € wurde zur Konsolidierung verwandt.

 

Die Gegenfinanzierung des Betrages erfolgt aus eigenen Mitteln des FB 58 und setzt sich wie folgt zusammen:

 

1.11400.56000.1            Wäschereinigung                                                                         2.000,00 €

1.54200.53020.6            Miete für Gebäude Blücherplatz                                                      21.560,00 €

1.54200.57000.3            Anschaffung von Chemikalien                                                      15.000,00 €

1.54200.57010.3            Beschaffung und Unterhaltung von sonstigem Laborbedarf         8.767,96 €

1.72900.67200.0            Erstattungen an Kreis Düren für Tierkörperbeseitigung                 10.000,00 €

                                                                                                                                    57.327,96 €

Da es sich um einen erheblichen Betrag i. S. des § 82 GO NRW (a. F.) handelt, ist vor der Genehmigung die Zustimmung des Rates erforderlich.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Für das lfd. Haushaltsjahr ergeben sich finanzielle Auswirkungen in Höhe von 57.327,96 € im Verwaltungshaushalt.

Eine Deckung ist aus der Sachverhaltsdarstellung ersichtlich.

Finanzielle Auswirkungen für die Folgejahre ergeben sich in Höhe von 35.000 € (Haushaltsansatz für 2008).