Entscheidungsvorlage - FB 40/0165/WP15

Beschlussvorschlag:

1.  Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und emp­-     fiehlt - vorbehaltlich der entsprechenden Empfehlung durch die Bezirksvertretung Aachen-Kor­ne­li­-      müns­ter/Walheim und durch den Schulausschuss - dem Rat der Stadt, seine Zustimmung zur Ge-­       neh­migung außerplanmäßiger Ausgaben bei der Hst. 9.21000.94840/1 "Herrichtung Dienst­woh­-     nung KGS Kornelimünster zu Betreuungszwecken" in Höhe von 43.000,00 € zur Herrichtung der        ehe­maligen Dienstwohnung im Schulgebäude Abteigarten zu Betreuungszwecken zu erteilen.

2.  Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung      zu­stim­mend zur Kenntnis und empfiehlt - vorbehaltlich der entsprechenden Empfehlung durch den      Schul­aus­schuss - dem Rat der Stadt, seine Zustimmung zur Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben bei der Hst. 9.21000.94840/1 "Herrichtung Dienstwohnung KGS Kornelimünster zu Be­-   treu­ungszwecken" in Höhe von 43.000,00 € zur Herrichtung der ehemaligen Dienstwohnung im         Schul­gebäude Abteigarten zu Betreuungszwecken zu erteilen.

3.  Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und      empfiehlt dem Rat der Stadt, seine Zustimmung zur Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben      bei der Hst. 9.21000.94840/1 "Herrichtung Dienstwohnung KGS Kornelimünster zu Be­treu­ungs­-     zwecken" in Höhe von 43.000,00 € zur Herrichtung der ehemaligen Dienstwohnung im Schul­ge­-     bäu­de Abteigarten zu Betreuungszwecken zu erteilen.

4.  Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und erteilt die      Zustimmung zur Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben bei der Hst. 9.21000.94840/1 "Her­-     rich­tung Dienstwohnung KGS Kornelimünster zu Betreuungszwecken" in Höhe von 43.000,00 €      zur Herrichtung der ehemaligen Dienstwohnung im Schulgebäude Abteigarten zu Be­treu­ungs­-     zwecken.

Erläuterungen:

In der gemeinsamen Sitzung des Schulausschusses und Kinder- und Jugendausschusses am 30.10.2007 haben sich beide Ausschüsse unter TOP 6.4 "Hortsituation - Sachstandsbericht zur Schul­kinderbetreuung in den derzeit noch existierenden Hortgruppen" dem Vorschlag der Verwaltung an­ge­schlos­sen und dem Finanzausschuss und Rat der Stadt empfohlen, den Hort Alfons-Gerson-Straße zum 31.07.2008 aufzulösen.

Die KGS Kornelimünster führt in Trägerschaft des Fördervereins eine Nachmittagsbetreuung durch. Ein Einstieg in die OGS ist bislang abgelehnt worden und ist nach derzeitigem Kenntnisstand auch nicht zu erwarten. Im Hinblick auf die Schließung des Hortes und die sich hieraus ergebende prekäre Be­treuungssituation von Schulkindern der KGS Kornelimünster hat die städtische Schulverwaltung die Räume der ehemaligen Hausmeisterdienstwohnung der Schule bzw. dem Förderverein zur Nutzung an­geboten. Hierdurch könnte das Betreuungsangebot erweitert werden. Zusätzlich kann ein Teil des Be­darfs durch Aufnahme in eine große altersgemischte Gruppe gedeckt werden. Genaue Zahlen la­gen zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage noch nicht vor. Hierüber wird in der Sitzung berichtet.

Die mit der Herrichtung der ehemaligen Hausmeisterdienstwohnung zu Betreuungszwecken er­for­der­lichen Kosten belaufen sich auf insgesamt 62.500,00 €, und zwar

43.000,00 € für Bau und

19.500,00 € für Einrichtung.

Der Förderverein als Träger der Betreuungsmaßnahme ist nicht in der Lage, sich an diesen Kosten zu beteiligen. Um im Stadtteil Kornelimünster den gegebenen Betreuungsbedarf abdecken zu können, schlägt die Verwaltung vor, die Umbaumaßnahme und Einrichtung aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren.

Deckungsmittel können wie folgt zur Verfügung gestellt werden:

Hst. 9.21000.94130/0 - Neubau Montessori-GS Breitbenden -                        17.500,00 €

Hst. 9.22000.93576/4 - Erneuerung Schulküche Alkuinschule -                        45.000,00 €

Die für die Erneuerung der Schulküche Alkuinschule bereitstehenden Mittel werden nicht benötigt, da diese Maßnahme nicht umgesetzt wird. Es wird im Wahlpflichtbereich II keine AG Hauswirtschaft mehr geben, da keine Fachlehrer vorhanden sind und auch bei zukünftigen Stellenausschreibungen seitens der Schule eine andere Priorität gesehen wird. Bezüglich der Deckungsmittel aus der Neu­bau­maß­nah­me Montessori-Grundschule Breitbenden wird auf die entsprechenden Erläuterungen unter TOP "OGS an der Montessori-Grundschule Mataréstraße" verwiesen.

Eine außerplanmäßige Bereitstellung ist erforderlich, da Mittel für die Herrichtung im Haushaltsjahr 2007 nicht veranschlagt sind. Da es sich um eine erhebliche Mehrausgabe im Sinne des § 82 GO NRW a.F. handelt, ist vor der Genehmigung die Zustimmung des Rates der Stadt erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich in Höhe von 43.000,00 € im Vermögenshaushalt.

Ein Deckungsvorschlag ist in der Sachverhaltsdarstellung aufgeführt.

Finanzielle Auswirkungen in den Folgejahren ergeben sich nicht.

Maßnahmebezogene Einnahmen sind nicht zu erwarten.