Kenntnisnahme - BA 6/0234/WP15

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Der Antrag ist als Anlage beigefügt. Die §§ 2, 3, 6 und 25 der Geschäftsordnung für den Rat und die Bezirksvertretungen der Stadt Aachen und die Ratsausschüsse befassen sich mit den Einladungen zu Sitzungen, der Tagesordnung und der Öffentlichkeit der Sitzungen.

Danach werden den Mitgliedern der Bezirksvertretung Aachen-Richterich gesetzeskonform Sitzungseinladungen zugesandt und in der Sitzung werden zusätzlich Einladungen mit den entsprechenden Unterlagen für interessierte Bürgerinnen und Bürger bereitgehalten und ausgelegt.

Auch in der Tagespresse wird über die Sitzungstermine und die wichtigsten Tagesordnungspunkte informiert.

Jeder interessierte Bürger kann darüber hinaus die Einladungen mit den zugehörigen Unterlagen im Internet einsehen. Die Sitzungstermine werden zusätzlich im Richtericher Veranstaltungskalender veröffentlicht. Außerdem werden die Einladungen in den Aushangkästen ausgehängt.

Weitere Informationen/Einladungen an einzelne Personengruppen sind in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen. Sie sind darüber hinaus auch aus personellen und Gleichbehandlungsgründen nicht möglich.

Der Antrag ist damit erledigt.