Kenntnisnahme - BA 6/0235/WP15

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der Antrag ist damit erledigt.

Erläuterungen:

Mit dem Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 24.07.2007, lfd. Nr. 143, wird die Verwaltung gebeten, die Verkehrssituation im Zufahrtsbereich zum Regenrückhaltebecken am Franzosenweg zu überprüfen und zu verbessern.

Der entsprechende Fachbereich teilt dazu Folgendes mit:

„Das von der Bezirksvertretung geschilderte Problem wird im öffentlichen Verkehrsraum nicht zu lösen sein. Entlang der L 231 Horbacher Straße gilt ein gesetzliches Parkverbot nach „ 12 Abs. 3 Nr. 8 a StVO (Vorfahrtstraße außerhalb geschlossener Ortschaften). Der Franzosenweg selbst hat keine ausreichende Breite, um neben dem Erschließungsverkehr noch ein Fahrbahnrandparken zu ermöglichen. Es verbleibt somit nur die Möglichkeit, auf dem Privatgelände des E 18 geeignete Abstellmöglichkeiten für die Beschickerfahrzeuge zu organisieren. Sollte dies nicht möglich sein, so ist nach anderen Alternativstandorten für den Container in Bereichen mit besserem Parkangebot (z. B. Parkplatz Grünenthaler Straße) zu suchen. Ich empfehle, den aktuellen Antrag dem E 18/6 zur Prüfung auf eigenem Gelände zuzuleiten“

In den letzten Tagen hat die Stawag mitgeteilt, dass aus versicherungstechnischen Gründen der Zutritt auf das Gelände Regenrückhaltebecken Franzosenweg für Unbefugte verboten ist und eine entsprechende Beschilderung aufzustellen ist.

Infolgedessen müsse auch für die Grüncontainer ein neuer Standort gefunden werden.

Der E 18 prüft die Angelegenheit derzeit. Ein Ergebnis steht noch aus.