Kenntnisnahme - BA 4/0018/WP15

Beschlussvorschlag:

Unbestimmt.

Erläuterungen:

Der Eigenbetrieb Gebäudemanagement der Stadt Aachen - E 26 - teilt in dieser Angelegenheit mit, dass weder das Grundstück noch die Aufbauten der Stadt Aachen gehören. Eigentümerin ist die Gemeinde Raeren. Erste Gespräche zwischen dem Rechtsamt, dem Fachbereich Imobilienmanagement und der Gemeinde Raeren haben stattgefunden. Am Eigentümerstatus möchte die Gemeinde nach dem derzeitigen Kenntnisstand nichts verändern.

Das Gebäude kann ohne erhebliche Investitionen nicht mehr genutzt werden. Für eine weitere Nutzung sind umfangreiche Maßnahmen im Brandschutz und zur Substanzerhaltung erforderlich. Eine Vorplanung zur detaillierten Kostenermittlung müsste extern vergeben werden. Hierfür wären bezirkliche Haushaltsmittel in Höhe von ca. 10.000 € bereitzustellen (Anmerkung: Die Kita-Nutzung wurde u.a. wegen der anstehenden Investitionen aufgegeben.)

Die Eigentumsfrage ist zwingend im Vorfeld einer Nutzung zu klären. Zumindest muss der Stadt/dem Verein eine dauerhafte unentgeltliche Nutzungsüberlassung durch die Gemeinde Raeren erteilt werden, bevor hier Vereinsnutzungen gestattet werden. Die Stadt kann nichts zur Nutzung überlassen, was ihr nicht gehört bzw. wozu sie selbst keine Erlaubnis vorliegen hat.

Insgesamt ist die Übernahme/Einplanung der Kosten (externe Beauftragung - sh. oben, bauliche Herrichtung, Nebenkosten) zu klären. Laut Ratsbeschluss sind zumindest alle verbrauchsabhängigen Kosten durch die Vereine zu übernehmen.

Im Übrigen wird mündlich berichtet.