Kenntnisnahme - BA 4/0079/WP15

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen – Kornelimünster/Walheim nimmt die Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

1.          Mühlengraben Bilstermühle

           Anfrage des Bezirksvertreters der ABL Josef Gosten vom 10.10.2007

 

          Zu o.a. Anfrage nimmt der Fachbereich Umwelt wie folgt Stellung:

          Im Wasserbuch sind im Jahr 1922 für den damaligen Besitzer der Bilstermühle die Rechte eingetragen worden, den Münsterbach (heute Inde) durch ein Wehr zu stauen, zum Betrieb der Mühle Wasser abzuleiten und dieses Wasser wieder in den Münsterbach zurückzuleiten.

 

          Der im Privateigentum stehende Mühlengraben selber ist Teil der zum Zweck der Ausübung dieser Rechte errichteten Benutzungsanlage, die keiner wasserrechtlichen Genehmigungspflicht unterliegt.

 

          Nachdem die Mühle nicht mehr betrieben wurde ist auch der ursprüngliche Benutzungszweck entfallen. Die noch bestehenden Benutzungsrechte werden faktisch nicht mehr ausgeübt. Der Mühlengraben wurde in der Folgezeit jedoch nicht gänzlich abgesperrt. Der Schieber am Wehr ist so weit gezogen, dass noch eine geringe Menge Wasser aus der Inde in den Graben abfließen kann. Diese Situation besteht seit Jahrzehnten und hat dazu geführt, dass der Graben allmählich verlandet.

 

          Sowohl unter wasserrechtlichen als auch unter landschaftsrechtlichen Erwägungen ist die Nichtausübung dieser Benutzungsrechte unbedenklich, eine Änderung der örtlichen Situation wird daher nicht angestrebt. Insbesondere besteht weder eine wasserrechtliche noch eine landschaftsrechtliche Verpflichtung des Eigentümers, die Benutzungsanlage in einem bestimmten Zustand zu erhalten oder zu sanieren.

 

          Der Mühlengraben und auch die Bilstermühle selber sind keine eingetragenen Denkmäler. Eine Sanierung des Mühlengrabens ist daher auch aus denkmalrechtlicher Sicht nicht erforderlich.

 

2.       Friedhof Oberforstbach

          Umwandlung des „alten Friedhofes“ in eine Grünanlage

 

          Als Anlage ist das Schreiben des Aachener Stadtbetriebs beigefügt. Es besteht Klärungsbedarf bzgl. der weiteren Verwendung der sanierungsbedürftigen Trauerhalle.

 

 

3.          Innerörtliche Wegweisung Kornelimünster

          hier: Überarbeitung und Anpassung an den aktuellen Bedarf

 

          Als Anlage ist der Beschilderungsplan zur Kenntnisnahme beigefügt.

 

 

4.          Haushaltsplanberatungen

 

          Neuer Sitzungstermin für die o. a. Beratungen in der Bezirksvertretung ist

          Mittwoch, der 13. Februar 2008, 17:00 Uhr.

 

5.   Befragungen im Ortsteil Kornelimünster in Kooperation mit der Stadt Aachen (Fachbereich Sozialplanung) und der RWTH Aachen

 

          Zurzeit findet im Ortsteil Kornelimünster eine Fragebogenaktion statt, die folgende Themenschwerpunkte hat:

 

-          Wie versorgen sich die Bewohner von Kornelimünster mit Waren und Dienstleistungen vor Ort?

-          Welche Wünsche und Bedürfnisse haben die Bewohner bezogen auf die Versorgung mit Waren und Dienstleitungen vor Ort?

-          Welche Hilfen werden zu Hause in Anspruch genommen und welche werden noch benötigt?

 

6.       Sitzung der Sozialraumkonferenz am 28.11.2007

 

          Als Anlage ist Niederschrift der o. a. Sitzung zur Kenntnisnahme beigefügt.