Entscheidungsvorlage - FB 23/0328/WP15
Grunddaten
- Betreff:
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Über- und außerplanmäßige Ausgaben/Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2007 - Haushaltsstelle 9.88100.94430.3 - Modernisierung Wohnanlage Feld-, Heinrich-Hollands- und Jülicher Straße, 1. BA -
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 23 - Fachbereich Immobilienmanagement
- Beteiligt:
- FB 20 - Fachbereich Finanzsteuerung
- Verfasst von:
- FB 23/45
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Anhörung/Empfehlung
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04.12.2007
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Erledigt
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Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss
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Anhörung/Empfehlung
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Erledigt
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Rat der Stadt Aachen
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Entscheidung
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12.12.2007
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Finanzausschuss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt vorbehaltlich der entsprechenden Empfehlung durch den Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss, seine Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 128.800,00 € bei der Hst. 9.88100.94430.3 - Modernisierung Wohnanlage Feld-, Heinrich-Hollands- und Jülicher Straße, 1. BA - zu erteilen.
Grehling
Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss
Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, seine Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 128.800,00 € bei der Hst. 9.88100.94430.3 - Modernisierung Wohnanlage Feld-, Heinrich-Hollands- und Jülicher Straße 1. BA - zu erteilen.
Rat
Der Rat der Stadt erteilt die Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 128.800,00 € bei der Hst. 9.88100.94430.3 - Modernisierung Wohnanlage Feld-, Heinrich-Hollands- und Jülicher Straße 1. BA -.
Dr. Linden
Erläuterungen
Erläuterungen:
Bei den Haushaltsstelle 9.88100.94430.3 - Modernisierung Feld-, Heinrich-Hollands- und Jülicher Straße, 1. BA, besteht ein zusätzlicher Ausgabenbedarf in Höhe von 128.800,00 € weil bei der Einplanung des Haushaltsansatzes im Jahr 2007 die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 % nicht berücksichtigt wurde.
Bei der Haushaltsstelle 9.88100.94570.9 - Modernisierung Vaalser Straße 417 - steht im Haushaltsjahr 2007 ein Betrag in Höhe von 240.000,00 € zur Verfügung.
Das o. g. Objekt wurde bisher als Übergangswohnheim durch die Stadt Aachen genutzt und sollte nun durch die gewoge AG modernisiert und zu Wohnzwecken vermietet werden.
Zwischenzeitlich wurde jedoch durch die Verwaltung die Entscheidung getroffen, das Objekt Vaalser Str. 417 nach wie vor als Übergangswohnheim zu nutzen.
Dies begründet sich damit, dass zum einen die Bewohnerzahl in den Übergangswohnheimen Schagenstraße 120 - 124 insgesamt stark gesunken ist und zum anderen der Umbau des Objektes Vaalser Straße 417 mit hohen Kosten verbunden ist.
Somit wurden die Objekte Schagenstraße 120 - 124 freigezogen und die verbleibenden Bewohner in der Vaalser Str. 417 untergebracht.
Das Objekt Schagenstraße 120 - 124 wurde der gewoge AG zwischenzeitlich zum Verkauf angeboten, da die gewoge AG in unmittelbarer Nähe zum o. g. Objekt städtische Wohnungen verwaltet, bzw. ihr ein Erbbaurecht eingeräumt wurde.
Somit werden die eingeplanten Modernisierungsmittel für die Vaalser Str. 417 nicht mehr benötigt und ein Teilbetrag in Höhe von 128.800,00 € kann als Deckungsbetrag für die o. g. überplanmäßigen Ausgaben bei der Hhst. 9.88100.94430.3 - Modernisierung Feld-, Heinrich-Hollands- und Jülicher Straße, 1. BA, verwendet werden.
Da es sich um erhebliche Ausgaben im Sinne des § 82 GO NRW (alte Fassung) handelt, ist vor der Genehmigung die Zustimmung des Rates erforderlich.
