Empfehlungsvorlage (inaktiv) - FB 20/0098/WP15

Beschlussvorschlag:

Finanzausschuss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt

1.         die Zustimmung zur Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben bei der Haushaltsstelle             1.91000.80710.9 „Zinsausgaben an private Unternehmen“ in Höhe von 590.000,00 €

 

2.         die Zustimmung zur Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben bei der Haushaltsstelle             1.91000.80600.5 „Zinsausgaben an sonstige öffentliche Sonderrechnungen“ in Höhe von 850.000,00 €

zu erteilen.

 

 

(Grehling)

 

Rat:

Der Rat der Stadt erteilt

1.         die Zustimmung zur Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben bei der Haushaltsstelle             1.91000.80710.9 „Zinsausgaben an private Unternehmen“ in Höhe von 590.000,00 €

 

 

2.         die Zustimmung zur Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben bei der Haushaltsstelle             1.91000.80600.5 „Zinsausgaben an sonstige öffentliche Sonderrechnungen“ in Höhe von 850.000,00 €.

 

 

 

 

(Dr. Linden)

 

 

Erläuterungen:

Für den  Schuldendienst der Stadt Aachen, bezogen auf die Festbetragskredite (Schuldscheindarlehen), waren im Jahr 2005 Zinszahlungen i.H.v. rd. 20,2 Mio. Euro (Ansatz : 20,6 Mio. Euro) und im Jahr 2006 von rd. 18,5 Mio. Euro (Ansatz : 20,6 Mio. Euro) fällig.

 

Die Haushaltsplanung 2007 reduzierte den Ansatz der Zins-Haushaltsstellen, als vorweggenommenes Ergebnis des Zinsmanagements, um fast 23 % auf rd. 15,9 Mio. Euro .Dabei waren auch die noch nicht genau zu beziffernden Agio-Zahlungen der Banken an die Stadt Aachen zu berücksichtigen.

 

 

Der gesamte Zinsaufwand 2007 liegt bei rd. 17,32 Mio. Euro und damit einem mittleren, gewichteten Zinssatz von 4,06 %. Unter Berücksichtigung der diesjährigen Agio-Zahlungen der Banken aus den abgeschlossenen Zins-Derivaten i.H.v. rd. 1,57 Mio. Euro ergibt dies eine rechnerische Gesamtverzinsung von 3,696 % für das Jahr 2007. Der Mehrbedarf i.H.v. rd. 1,44 Mio Euro bei den Zins-Haushaltsstellen gegenüber der Einplanung. für private Unternehmen und öffentliche Sonderrechnungen wird also abgedeckt durch entsprechende Einnahmen i.H.v. rd. 1,57 Mio. Euro. Der Differenzbetrag von rd. 130 T€ wird – wie der Agio-Betrag aus 2006 – der Sicherungs-Rücklage für Zins-Derivate zugeführt.

 

Der mittlere, gewichtete Zinssatz des Kreditportfolios zum Jahresende, ohne Berücksichtigung der bereits abgeschlossenen Forward-Verträge 2007-2010, beträgt rd. 3,82 %.

 

Unter Berücksichtigung der Begrenzung des Derivate-Einsatzes,

-            bezogen auf lediglich einen Teil des Gesamtkreditportfolios der Stadt so wie

-           unter Vermeidung von Vorfälligkeitsentschädigungen und

-           unter bewusster Risikobegrenzung der einzusetzenden Instrumente,

war eine unmittelbar wirkende kurzfristige Reduzierung des Zinsaufwands mit Beginn des Finanzmanagements Ende 2005 nicht realisierbar. Teile der „Zinsersparnis“ durch den Abschluß von Zins-Derivaten werden zur Zeit von den Banken vertragsgemäß als Agio-Zahlungen an die Stadt geleistet, um eben Vorfälligkeitsentschädigungen zu vermeiden. Die abgeschlossenen Verträge beinhalten Zahlungsverpflichtungen der Banken für den Zeitraum vor dem tatsächlichen Umschuldungstermin, und damit der Liquiditätsbereitstellung, i.H.v.

-           2006        330.335,77 Euro

-           2007            1.574.366,09 Euro

-           2008        842.100,52 Euro

-           2009        396.315,11 Euro

-            insgesamt 3.143.117,49 Euro.

 

Da es sich um erhebliche Mehrausgaben i. S. des § 82 GO NRW (a.F.) handelt, ist vor der Genehmigung die Zustimmung des Rates erforderlich.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Für das lfd. Haushaltsjahr ergeben sich finanzielle Auswirkungen in Höhe von insgesamt 1.440 T€.

Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle 1.91000.26800.3 "Agio-Zahlungen".