Entscheidungsvorlage - E 42/0065/WP15

Beschlussvorschlag:

1.       Gemäß § 11 Absätze 2 und 7 der Satzung für die Volkshochschule Aachen beschließt der Betriebsausschuss Theater und Volkshochschule auf Empfehlung der Verwaltung im Sinne des vorliegenden Antrages jeweils einen „Stolperstein“ vor dem letzten bekannten selbst gewählten Wohnsitz der Aachener Bürger Hermann Levy, Lothringer Str. 107, Albert Levy, Bernhard Levy, Emil Levy, alle Friedensstr. 8, Heinrich Levy, Selma Levy und Ruth Levy, alle Heinrichsallee 59 durch den Kölner Künstler Gunter Demnig verlegen zu lassen.

 

 

2.       Gemäß §§ 11 Absatz 10 Ziff. 1 und 12 der Satzung für die Volkshochschule Aachen genehmigt der Rat der Stadt Aachen den vom Betriebsausschuss Theater und Volkshochschule in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2007 gefassten Beschluss (Entscheidung in dringlichen Fällen), im Sinne des vorliegenden Antrages jeweils einen „Stolperstein“ vor dem letzten bekannten selbst gewählten Wohnsitz der Aachener Bürger Hermann Levy, Lothringer Str. 107, Albert Levy, Bernhard Levy, Emil Levy, alle Friedensstr. 8, Heinrich Levy, Selma Levy und Ruth Levy, alle Heinrichsallee 59 durch den Kölner Künstler Gunter Demnig verlegen zu lassen

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Erläuterungen:

In seiner Sitzung vom 17. Januar 2007 hat der Rat der Stadt Aachen beschlossen, dass die Stadt Aachen sich an dem Projekt „Stolpersteine“ im Sinne des Ratsantrages der SPD Fraktion vom 02. Juni 2006 in der Form beteiligt, in dem die  eingehenden Anträge auf Verlegung von „Stolpersteinen“ zur Weiterbearbeitung an die Volkshochschule Aachen weitergeleitet werden.
Vor der Verlegung von „Stolpersteinen“ sollte jeweils die Zustimmung des Rates der Stadt eingeholt werden.

Das Einhard Gymnasium  in 52066 Aachen hat mit Schriftsatz vom 08.10.2007 unter Schilderung der Einzelheiten den Antrag gestellt, jeweils einen „Stolperstein“ vor der letzten frei gewählten Wohnung der früheren Aachener Bürger/innen Hermann Levy, Lothringer Str. 107, Albert Levy, Bernhard Levy , Emil Levy, alle Friedensstr. 8, Heinrich Levy, Selma Levy und Ruth Levy, alle Heinrichsallee 59 in Aachen, durch den Kölner Künstler Gunter Demnig verlegen zu lassen.

 

Die Weiterbearbeitung dieses Antrages durch die Volkshochschule Aachen hat zu dem Ergebnis geführt, dass die in der Sitzung des Rates der Stadt am 17.01.2007 beschlossenen Voraussetzungen zur Verlegung eines „Stolpersteines“

-     ein „Stolperstein“ kann nur gelegt werden, wenn eventuell noch lebende Angehörige damit   einverstanden sind;

-          Ort und Schicksale der Opfer müssen überprüft und belegt sein;

-          „Stolpersteine“ sollen nicht an Orten installiert werden, an denen eine Gedenktafel der „Wege“ vorgesehen bzw. angebracht ist;

-          Anträge auf „Stolpersteine“ sollten an das Projekt „Wege gegen das Vergessen“, d.h. an die Volkshochschule Aachen, geleitet und von dort bearbeitet werden;

 

vorliegen.

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Gemäß § 11 Abs. 7 der Satzung für die Volkshochschule Aachen entscheidet „bei Volkshochschulangelegenheiten der Betriebsausschuss in dringlichen Fällen“.

 

Im Falle der vom Einhard Gymnasium beantragten Verlegung von „Stolpersteinen“ ist eine Dringlichkeit gegeben, weil der die Aktion ausführende Künstler  mit einem früheren Antragsteller, der Montessori-Schule, dessen Antrag zur Verlegung von „Stolpersteinen“ bereits vom Rat der Stadt Aachen beschlossen ist, einen Termin zur Steineverlegung, nämlich den 16. Januar 2008, vereinbart hat.

Da die nächste Sitzung des zuständigen  Betriebsausschusses Theater und VHS am 13. Dezember 2007 und danach die des Rates erst am 30. Januar 2008 stattfindet, wäre eine Verlegung der Stolpersteine im Falle der Familie Levy frühestens ab Februar 2008 möglich.

 

 

Da die Antragsteller „Montessori-Schule“ und „Einhard Gymnasium“ jedoch untereinander mit dem Netzwerk „Aachener Schulen gegen Gewalt und Rassismus“, das auch die Kosten für die „Stolpersteine“ trägt, einen engen Kontakt pflegen und auch die Patenschaft für die „Stolpersteine“ übernommen haben, wäre ein gemeinsamer Termin zur „Steineverlegung“ –nämlich der 16. Januar 2008- wünschenswert und angezeigt. Für einen gemeinsamen Verlegetermin spricht auch noch die Tatsache, dass alle Schüler und Schülerinnen mit Hochdruck gemeinsam an der Vorbereitung der Verlegung der Stolpersteine arbeiten.

Darüber hinaus hat Herr Demnig mitgeteilt, dass er wegen zahlreicher anderer Anfragen zur Verlegung von „Stolpersteinen“ erst wieder  im Jahre 2009 in Aachen sein könne. Bereits diese lange Wartefrist von der Antragstellung bis zur Ausführung in 2009 ist ein erheblicher Grund, eine vorliegende Dringlichkeit zu bejahen.

 

Die Volkshochschulangelegenheiten, in denen der Betriebsausschuss in dringlichen Fällen entschieden hat, sind gemäß § 11 Absatz 10 Ziffer 1 der Satzung für die Volkshochschule Aachen dem Rat der Stadt in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keinerlei finanziellen Auswirkungen, da die anfallenden Kosten vom Antragsteller    übernommen  werden.