Entscheidungsvorlage - FB 20/0103/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt erteilt seine Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2007 bei der Haushaltsstelle 1.91000.80720.6 “Zinsen für Kassenkredite” in Höhe von 954.215,97 €.

 

 

 

 

Dr. Linden

Erläuterungen:

Die zunehmend notwendige Finanzierung des städt. Haushalts über Kassenkredite verursacht einen kontinuierlich höheren Aufwand an Zinsen für diese Kassenkredite.

 

Veranschlagt wurden hierfür bei der Haushaltsstelle 1.91000.80720.6 im

Haushaltsjahr 2007 6.800.000,00 €.

 

Dabei wurden ein durchschnittlich notwendiges Volumen an Kassenkrediten von rd. 200 Mio. €

bei einer durchschnittlichen Verzinsung von 3,6 % unterstellt.

 

Durch mehrere Zins-“Anpassungen” innerhalb des Jahres 2007 ergaben sich Schwankungen

in den Zinssätzen zwischen 3,5 % und 4,6 % sowie ein schwankendes Volumen zwischen

113,8 Mio.€ und 189,5 Mio.€; der Gesamtbedarf an Zinsen stieg auf die unten ersichtliche

Summe.

 

Die Banken haben die Zinszahlungen aufgrund der vorzulegenden Abbuchungsermächtigung

ist-mäßig im Jahre 2007 abgebucht. Insgesamt entstand ein Bedarf von 7.754.215,97 €.

 

Der Mehrbedarf von                   954.215,97 €

bedarf vor der vor noch fehlenden Sollstellung dieser Ausgaben der überplanmäßigen

Genehmigung.

 

Da es sich um erhebliche Mehrausgaben i.S. des § 82 GO.NRW (alte Fassung) handelt, ist die vorherige Zustimmung des Rates erforderlich.