Empfehlungsvorlage (inaktiv) - FB 61/0731/WP15

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Offenlage zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr.890- Friedenstraße/ Stellplätze Tivoli- gemäß § 10 Abs. 1 BauGB,  als Satzung zu beschließen.

Des weiteren empfiehlt sie dem Rat, die Änderung Nr. 105 des Flächennutzungsplanes zu beschließen.

 

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Offenlage zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr.890- Friedenstraße/ Stellplätze Tivoli- gemäß § 10 Abs. 1 BauGB,  als Satzung zu beschließen.

Des weiteren empfiehlt er dem Rat, die Änderung Nr. 105 des Flächennutzungsplanes zu beschließen.

Erläuterungen:

Das Planungskonzept wurde von der Bezirksvertretung Aachen-Haaren in der Sitzung vom 10.10.2007 abgelehnt. Am 11.10.2007 wurde im Planungsausschuss die Offenlage der Änderung Nr. 105 des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 890 - Friedensstraße / Stellplätze Tivoli- beschlossen. Im Zeitraum vom 19.11.2007 - 19.12.2007 erfolgte die Offenlage.

 

Es wurden folgende Unterlagen öffentlich ausgelegt:

•      Änderung Nr. 105 des Flächennutzungsplanes der Stadt Aachen

•      Begründung Flächennutzungsplanänderung inkl. Umweltbericht

•      Entwurf Rechtsplan

•      Schriftliche Festsetzungen

•      Begründung zum Bebauungsplan inkl. Umweltbericht (Stellungnahmen der Fachämter)

 

 

A.        Bericht über das Ergebnis der Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB

Es gingen zwei Eingaben aus der Öffentlichkeit ein, die jedoch keine neuen Aspekte gegenüber der Abwägung aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung ergab.

Die schriftlichen Eingaben der Bürger sowie die Stellungnahmen der Verwaltung sind der Vorlage als Anlage 01 Abwägungsvorschlag zur Beteiligung der Öffentlichkeit beigefügt.

 

Parallel wurden 20 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt Es gingen 15 Stellungnahmen ein, wovon  jedoch nur die Eingabe des  BUND letzte Einwände gegen über der Planung äußerte.  Ansonsten beinhalteten die Stellungnahmen Anregungen und Auflagen bezüglich des Ausbaus, die Bestandteil des Baugenehmigungsverfahrens werden.  Gegenüber der Abwägung aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung ergaben sich keine neuen Aspekte. Die Träger öffentlicher Belange aus dem Bereich Energieversorgung brachten Anregungen und Auflagen, die den späteren Ausbau betreffen.

Die schriftlichen Eingaben der Träger öffentlicher Belange, sowie die Stellungnahmen der Verwaltung sind der Vorlage als Anlage 02 Abwägungsvorschlag zur Beteiligung der  Behörden beigefügt.

 

B. Empfehlung zum Satzungsbeschluss

Die Verwaltung empfiehlt, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, den Bebauungsplan Nr.890 - Friedenstraße / Stellplätze Tivoli - als Satzung zu beschließen. Darüber hinaus empfiehlt die Verwaltung, die Änderung Nr. 105 des Flächennutzungsplanes, zu beschließen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten für die Herstellung der Stellplätze und Ausgleichsmaßnahmen werden von der APAG getragen.

Abhängig vom Konzept zur Verkehrslenkung muss gegebenenfalls die Ausfahrt Strangenhäuschen baulich verändert werden und eine zusätzliche Fahrspur auf die Autobahnauffahrtrampe angelegt werden. Die dadurch entstehenden Kosten können zur Zeit nicht beziffert werden. Die erforderlichen Mittel stehen aber in 2008  im Auftrag  “Umsetzung Rahmenplanung Sportpark Soers” zur Verfügung.