Entscheidungsvorlage - B 06/0005/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt entsendet folgende 23 Personen in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur und benennt eine weitere Person für die Stimmgruppenwahl für ein weiteres Mandat in der Verbandsversammlung.

Erläuterungen:

 

Die 5-jährige Amtszeit der Delegierten der Mitglieder des Wasserverbands Eifel - Rur (WVER) in der Verbandsversammlung endet am 10.06.08. Die konstituierende Sitzung der neu zu bildenden Verbandsversammlung ist für den 16.06.08 terminiert.

 

Stadt Aachen ist aufgrund des mit Abstand höchsten Beitragesmittelwertes von rd. 30 Mio. € p.a. künftig das Mitglied mit den meisten Delegierten in der Verbandsversammlung. Ihr stehen Entsendungsrechte über 23,45 der insgesamt 100 Delegierten fest zu. 23 Delegierte sind vom Rat in die Verbandsversammlung zu entsenden. Das rechnerische Bruchteilsmandates von 0,45 verfällt, oder ist innerhalb der Stimmgruppe in Abstimmung mit anderen Verbandsmitgliedern, die über weitere rechnerische Bruchteilsmandate verfügen, zu besetzen. Es ist derzeit noch nicht absehbar, ob aus dem Bruchteilsmandat ein weiteres volles Mandat für die Stadt resultieren kann. Vorsichtshalber sollte der Rat jedoch eine weitere Person benennen, die ein solches Mandat ausfüllen könnte.

 

Derzeit ist nur eine Delegierte von der Stadt Aachen in die Verbandsversammlung des WVER entsandt. Es handelt sich um die Ratsfrau Dr. Heike Wolf.

 

Im Rahmen des Entsendungsverfahrens sind folgende Rahmenbedingungen zu beachten:

 

• Es können nur Delegierte entsandt werden, die bei der Stadt Aachen beruflich tätig bzw. vertretungsberechtigt sind, oder den Organen (Rat) der Stadt Aachen angehören. Es muss sich dabei bei mindestens der Hälfte der Entsandten um Mitglieder der Vertretung (Organ) der Stadt Aachen handeln.

 

• Nicht entsandt werden dürfen Delegierte, die in einem Dienstverhältnis zu einem anderen Verbandsmitglied stehen.

 

In Anlehnung an die Vorschriften des § 113 GO NRW empfehlen wir, den Oberbürgermeister, oder einen von ihm benannten Stellvertreter, in die Verbandsversammlung zu entsenden.

 

Die o.g. konstituierende Verbandsversammlung des WVER am 16.06.08 wird auch den Verbandsrat wählen. Entsendungsrechte für dieses Gremium bestehen nicht. Derzeit vertritt Frau Bürgermeisterin Sabine Verheyen die Stadt Aachen im Verbandsrat des WVER.