Kenntnisnahme - FB 61/0754/WP15

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung über die Durchführung der Bürgerbeteiligung zur Kenntnis. Nach  Diskussion und  Abwägung der vorgetragenen Argumente empfiehlt sie dem Verkehrsausschuss die von der Verwaltung vorgeschlagenen Modifizierungen des Planungsbeschlusses durch den Baubeschluss zu bestätigen.

 

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über die Durchführung der Bürgerbeteiligung zur Kenntnis. Nach  Diskussion und  Abwägung der vorgetragenen Argumente werden die vorgeschlagenen Modifizierungen des Planungsbeschlusses durch den Baubeschluss bestätigt.

Erläuterungen:

Zur Beteiligung der Bürger an der Planung der Maßnahme wurden die Pläne über die Internetseite der Stadt Aachen, Ratsinformationssystem, zugänglich gemacht und konnten darüber hinaus  im Caféhaus Luise im Luisenhospital vom 28.01. bis 30.01.2008 eingesehen werden.

Die Anlieger wurden am 22.01.2008 durch ein Faltblatt  auf die Maßnahme hingewiesen und zu einer Öffentlichen Informationsveranstaltung  eingeladen. Diese wurde darüber hinaus ortsüblich bekannt gemacht.

 

 

Bürgerinformationsveranstaltung

 

Zur Bürgerinformation erschienen ca. 40 Bürger, von denen 22  nach einer Vorstellung des Projektes durch die Verwaltung von der Möglichkeit Fragen zu stellen und Anregungen zu geben Gebrauch machten.

Die Fragen und Anregungen wurden von den Mitarbeitern der Verwaltung unmittelbar beantwortet bzw. kommentiert.

Das Protokoll der Veranstaltung ist als Anlage 1 beigefügt.

 

 

Schriftliche Eingaben

 

Vom Recht, schriftlich Anregungen und Bedenken zu äußern, machten 16 Bürger, der ADFC und der VCD Gebrauch. Die einzelnen Eingaben samt Kommentar sind als Anlage 2 beigefügt.

 

Fazit

 

Nach Sichtung der Eingaben und Diskussion mit den beteiligten Dienststellen schlägt die Verwaltung zwei wesentliche Änderungen der bisherigen Planung vor:

 

·                     Der Radfahrstreifen bergab wird um 25cm zu Lasten des Gehwegs verbreitert, um den potentiellen Konflikt zwischen Radfahrern und aufschlagenden Autotüren zu reduzieren.

·                     Die Umweltspur in Höhe Lavenstein wird nicht um 25cm zu Lasten des Gehweges verbreitert, sondern den bergauf fahrenden langsamen oder schutzbedürftigen Radfahrern die Benutzung des Gehweges erlaubt.

Finanzielle Auswirkungen:

Haushaltsmittel stehen bei dem Produktsachkonto B 12010027 7852027 (alt: 9.66000.95510/0) in Höhe von 2,05 Mio EUR. zur Verfügung. Einnahmen werden aus Zuschüssen und Beiträgen gemäß § 8 KAG erwartet.