Entscheidungsvorlage - FB 51/0230/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt

a)       der Weiterführung der Einrichtungen Hahner  Straße 32  und Falkenberg 2

b)       der Schließung der Einrichtungen Lemierser Berg 12, Nerscheider Weg 185  und Stettiner Straße 16

c)       der Zusammenlegung der Einrichtung Passstraße 123 – Montessori-Kinderhaus mit der benachbarten 2gruppigen Tageseinrichtung für Kinder Passstraße 123

zu.

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt bezüglich der Kindertagesstätte Stettiner Straße 16 den Vorschlag der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Die Bezirksvertretung Laurensberg nimmt bezüglich der Kindertagesstätte Lemierser Berg den Vorschlag der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Die Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim nimmt bezüglich der Kindertagesstätten Hahner  Straße 32,  Falkenberg 2 und nerscheider Weg 185 den Vorschlag der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Der Rat der Stadt beschließt:

d)       der Weiterführung der Einrichtungen Hahner  Straße 32  und Falkenberg 2

e)       der Schließung der Einrichtungen Lemierser Berg 12, Nerscheider Weg 185  und Stettiner Straße 16

f)         der Zusammenlegung der Einrichtung Passstraße 123 – Montessori-Kinderhaus mit der benachbarten 2gruppigen Tageseinrichtung für Kinder Passstraße 123

 

 

Erläuterungen:

Mit Schreiben vom11.12.2007 beantragt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Aachen

Die Thematik die städt. eingruppigen Tagesseinrichtungen auf die Tagesordnung zu setzen.

Die im Ratsantrag aufgeführten Fragestellungen (siehe Anlage) sind im folgenden erläutert.

 

Die Stadt Aachen als Träger von Tageseinrichtungen für Kinder hat derzeit noch folgende

6 Einrichtungen, die eingruppig geführt werden:

 

Falkenberg 2

Hahner Straße 32

Lemierser Berg 12

Nerscheider Weg 185

Stettiner Straße 16

Passstraße 123 (Montessori)

 

Der Rat hat im Rahmen der Haushaltskonsolidierung beschlossen, diese eingruppigen Einrichtungen zum 31.07.2008 zu schließen. Als Einsparsumme wurde der kommunale Anteil mit 150.000 Euro angesetzt.

 

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die derzeitige Belegung gestaffelt nach Altersgruppen sowie über die Zahl der ab dem 01.08.2008 zu versorgenden Kinder, wenn die Einrichtung geschlossen wird.

 

Einrichtung	Anzahl Plätze (aktuelle Belegung)			davon Abgänge wg. Einschulung	Voran-meldungen mit Rechts-anspruch	Voran-meldungen unter 3J.
	3-4 J.	4-5 J.	5-6J
Falkenberg 2	6	5	11	9	13 (1)	2
Hahner Straße 32	8	7	10	6 (max. 8)	16 (3)
Lemierser Berg 12	9	1	1	1	2 (2)	2
Nerscheider Weg 185	5	8	4	3 (max.5)	12 (10)
Stettiner Straße 16	8	6	10	7	10 (6)	9
Passstraße 123 (M)	Zusammenlegung geplant; siehe Text

 

Erläuterung: ( ) = Anzahl der doppelt angemeldeten Kinder

 

Empfehlungen aus Sicht der Verwaltung:

 

Passstraße 123 – Montessori Kinderhaus

 

Diese Einrichtung soll mit der benachbarten 2gruppigen Tageseinrichtung für Kinder (ebenfalls Passstraße 123) zusammengelegt werden.

Beide Einrichtungen verfügen bereits über ein gemeinsam genutztes Außengelände und kooperieren seit Jahren miteinander. Die Montessori-Pädagogik wird weiterhin in einer der dann 3 Gruppen praktiziert.

Die Eltern der beiden Einrichtungen sind über die mögliche Zusammenlegung informiert. Es wird dann nur eine Leitung für diese gemeinsame Einrichtung geben.

 

 

Lemierser Berg 12

 

In dieser Einrichtung werden derzeit 3 Kinder, die in Orsbach wohnen, betreut und 2 Kinder, die in Lemiers leben.

Alle anderen Kinder kommen aus anderen Stadtbezirken.

Es gibt aktuell keine Voranmeldungen aus dem direkten Einzugsgebiet.

Eine fußläufig zu erreichende andere Einrichtung gibt es in der Nähe nicht.

Die Verwaltung empfiehlt die Schließung dieser Einrichtung. Den betroffenen Eltern können die beiden Einrichtungen in Gut Kullen oder in Richterich als Alternative angeboten werden. Hier gibt es noch ausreichende Platzkapazitäten.

 

 

Nerscheider Weg 185

 

Hier verbleiben ab dem 01.08.2008 noch 7 Kinder, die in Schleckheim wohnen. Alle übrigen Kinder kommen aus Walheim, Kornelimünster und Lichtenbusch.

Die Verwaltung empfiehlt die Schließung. Die verbleibenden Kinder können alle in die Einrichtung Oberforstbacher Straße integriert werden oder aber ein Platzangebot in der Einrichtung Aachener Straße erhalten. Ausreichende Platzkapazitäten sind vorhanden.

 

Hahner Straße 32

 

In dieser Einrichtung gibt es eine hohe Zahl von Voranmeldungen für Kinder mit Rechtsanspruch bei maximal 6 bis 8 freiwerdenden Plätzen.

Die meisten Kinder kommen direkt aus dem Stadtteil Hahn, einige wenige aus Friesenrath und Walheim.

Es gibt keine fußläufig erreichbare anderweitige Einrichtung.

Die Verwaltung empfiehlt daher , diese Einrichtung weiter bestehen zu lassen.

 

Falkenberg 2

 

Hier gibt es aktuell 13 Voranmeldungen für Kinder mit Rechtsanspruch. Bedingt durch 2 derzeitige Überbelegungen werden nur 7 Plätze frei.

Einschließlich der Voranmeldungen leben fast alle Kinder in Schmidthof.

Eine anderweitige fußläufig erreichbare Einrichtung gibt es nicht.

Deshalb  empfiehlt die Verwaltung auch hier die Weiterführung der Einrichtung.

 

Stettiner Straße 16

 

Im gesamten Sozialraum können zum Sommer 2008 180 Plätze belegt werden bei einer Nachfrage von derzeit 136 Plätzen.

Im Neubaugebiet Grauenhofer Weg entstehen 90 Wohneinheiten für Familien mit Kindern. Der Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit konnte durch FB 61 noch nicht bis zur Erstellung dieser Vorlage mitgeteilt werden. Hieraus ergibt sich die Schwierigkeit eine Aussage hinsichtlich der Berücksichtigung der zu erwartenden Kinderzahlen für die Bedarfsplanung zum 01.08.2008 zu treffen.

 

Für die Einrichtung St. Katharina (2 Gruppen mit 50 Kindergartenplätzen) gibt es zurzeit eine befristete Betriebserlaubnis bis zum 31.07.2008. Hier ist die klare Aussage des Landesjugendamtes, dass eine Verlängerung der Betriebserlaubnis nur erfolgen kann, wenn der Träger der Einrichtung die Räumlichkeiten rechtzeitig saniert.

Zurzeit erfolgen Gespräche mit dem Träger der Einrichtung St. Katharine und dem Landesjugendamt , um – ausgehend der in diesem Sozialraum sinnhaften Trägervielfalt – zu erreichen, dass die Einrichtung auch über den 31.07.2008 zweigruppig erhaltern bleibt.

Im Rahmen der derzeitigen Bedarfsplanung ist es möglich, dass die Kinder der eingruppigen Einrichtung Stettiner Straße durch Veränderungen der Gruppenformen in den in diesem Lebensraum vorhandenen mehrgruppigen Einrichtungen (Arche Noah, Königsberger Straße, Johannstraße 15 und 17, Forster Linde) aufgefangen werden. Alternativ sind auch einzelne Überbelegungen in den genannten Einrichtungen denkbar.

 

 

 

Der Antrag der CDU-Fraktion vom 11.12.2007 ist damit bearbeitet.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Ergeben sich aus der Sachverhaltsdarstellung