Entscheidungsvorlage - FB 11/0172/WP15

Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters und Empfehlung des Personal- und Verwaltungsausschusses beschließt der  Rat der Stadt den  Stellenplan für das Haushaltsjahr  2008  auf der Grundlage des Stellenplanentwurfes 2008, ergänzt durch den Veränderungsnachweis vom 05.03.2008  (s. Anlage).

Erläuterungen:

Der Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2008, der dem Haushaltsplanentwurf 2008  als Anlage beigefügt ist, wurde nach dem Stand vom 11.10.2007 aufgestellt.

                                   

Seitdem haben sich Änderungen ergeben, die zurückzuführen sind auf:

 

- notwendige Stelleneinrichtungen

- Stelleneinsparungen

- Umwandlung und Verlagerung von Stellen

- Bewertungsänderungen

 

Diese  Änderungen  sind  in  dem  "Veränderungsnachweis  zum  Stellenplanentwurf   2008"

- Stand: 05.03.2008 - , der als Anlage beigefügt ist,  zusammengefasst.

 

 

Danach ergeben sich gegenüber dem Stellenplanentwurf  2008  saldiert insgesamt:

1.   Stelleneinrichtungen

 

Die im Veränderungsnachweis ausgewiesenen 64,5 Stellenneueinrichtungen sind auf  folgende Maßnahmen zurückzuführen:

1.1   Seitens des Fachbereiches Personal und Organisation ist mit Zustimmung des Verwaltungsvorstandes ein Personalbedarfskonzept erarbeitet worden. In diesem Zusammenhang hat der Personal- und Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 30.01.2008 die Einrichtung von insgesamt 36 zusätzlichen Planstellen empfohlen.

 

Diese Mehrstellen, im Veränderungsnachweis (I. Stelleneinrichtungen) hinter der jeweiligen Org-Einheit  mit  “ * “ gekennzeichnet, werden insbesondere für folgende Bereiche benötigt:

 

- Dezernatscontrolling

- Bildungsbüro / Dezernat “Bildung und Kultur“

- FB Wirtschaftsförderung (Fördermöglichkeiten / Gewerbeflächenmanagement)

- AachenMarketing

- FB Personal und Organisation (Umsetzung TVöD, SAP, Personalentwicklung, Städteregion)

- FB Finanzsteuerung (Controlling / Stiftungen / Betriebsabrechnung)

- Ordnungs- und Sicherheitsdienst, Gewerbekontrolle

- FB Schule (Schulhausmeister / Schulsekretärinnen als Folge von OGS)

- FB Soziales und Ausländerwesen (Grundsicherung / Heimaufsicht / Aufenthaltserlaubnisse)

- FB Jugend (Sozialraumteams und Jugendgerichtshilfe wg. Fallzahlensteigerung)

- FB Gesundheit (neue Pflichtaufgaben nach Infektonsschutzgesetz)

 

 

1.2   Darüber hinaus ist die Bildung von weiteren 26 Planstellen für zurzeit  überplanmäßiges Personal erforderlich; im Wesentlichen sind folgende Bereiche betroffen:

      

-    Im Rahmen des Reorganisationsprozesses des Ordnungsamtes werden 3 zusätzliche  Sachbearbeiterstellen benötigt.

-    Nach dem Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechtes sind 2 Beamte in den Dienst der Stadt Aachen übergeleitet worden, für die Planstellen einzurichten sind.

 

-    Im Zusammenhang mit der Erweiterung des Betreuungsangebotes der Offenen Ganztagsschulen (OGS) sind insgesamt 15 Planstellen für derzeit überplanmäßiges Personal, das überwiegend aus den Hortbereichen der städt. Kindertageseinrichtungen (Kita/s) übernommen worden ist, erforderlich.

 

-    Aufgrund der Schließung der Kita Ungarnstraße und der damit verbundenen Erweiterung der Kita Passstraße  werden 2 weitere Planstellen für überplanmäßiges Personal benötigt.

-   Die Einrichtung von 2 drittmittelfinanzierten Planstellen für die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes  im FB Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen ist vom Personal- und Verwaltungsausschuss bereits in seiner Sitzung am 12.12.2007 empfohlen worden.

 

1.3      Im Übrigen sind 2,5 Vollzeitstellen im Rahmen der Anschaffung eines 2. Messfahrzeuges sowie von zwei Überwachungsanlagen für die Verkehrsüberwachung für den FB Sicherheit und Ordnung zu bilden. Der Personal- und Verwaltungsausschuss hat die Stelleneinrichtungen in seiner Sitzung am 05.03.2008 empfohlen. Den jährlichen Gesamtkosten in Höhe von ca. 199.200 € stehen zu erwartende maßnahmebezogene Einnahmen in Höhe von ca. 250.000 € gegenüber.

 

2. Stelleneinsparungen

 

Insgesamt konnten 6 unbesetzte Planstellen - davon 3 infolge Realisierung von “kw“ - Vermerken (=      künftig wegfallend) - eingespart, eine weitere  mit  "kw" gezeichnet  werden.

 

3.         Die im Veränderungsnachweis verzeichneten Bewertungsänderungen und Stellenumwandlungen sind

 

-           sowohl  aufgrund von Neubewertungen   (analytische Dienstpostenbewertungen, Bewertungsprüfungen, gesetzliche/rechtliche Grundlagen ) erforderlich 

als auch

-           auf das Anbringen bzw. die Realisierung von "ku" - Vermerken (künftig umzuwandeln)

            zurückzuführen.

 

4. Stellenverlagerungen

 

Hierbei handelt es sich um die     - aus haushaltsrechtlichen Gründen -   erforderliche Neuzuordnung von Stellen bzw. Stellenanteilen zu neuen Produktbereichen (ehemals Unterabschnitten).

 

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Unter Berücksichtigung des  Veränderungsnachweises zum Stellenplanentwurf 2008 schließt der Stellenplan für das Haushaltsjahr  2008  demnach wie folgt ab:

                       

I.   Allgemeine Verwaltung

	BEAMTE	Tariflich Beschäftigte	INSGESAMT	außerdem teilzeitbesch. Tariflich Besch. (ehem.Arbeiter)
Zahl der Stellen lt. Stellenplanentwurf    2008	1.023,00	1.538,00	2.561,00	46,00
+ Mehr-/   - Wenigerstellen  lt.   Veränderungsnachweis  v. 05.03.2008     (s. Anlage)	+      16,50	+      43,00	+       59,50	0,00
Zahl der Stellen im Stellenplan 2008	1.039,50	1.581,00	2.620,50	46,00

 

II.   regio iT

	BEAMTE	Tariflich Beschäftigte	INSGESAMT	außerdem teilzeitbesch. Tariflich Besch. (ehem.Arbeiter)
Zahl der Stellen lt. Stellenplanentwurf    2008	40,00	0,00	40,00	0,00
+ Mehr-/   - Wenigerstellen  lt.   Veränderungsnachweis  v. 05.03.2008     (s. Anlage)	0,00	0,00	0,00	0,00
Zahl der Stellen im Stellenplan 2008	40,00	0,00	40,00	0,00

 

III.   Aachener Stadtbetrieb  (E 18)

 

	BEAMTE	Tariflich Beschäftigte	INSGESAMT	außerdem teilzeitbesch. Tariflich Besch. (ehem.Arbeiter)
Zahl der Stellen lt. Stellenplanentwurf    2008	18,00	(	18,00	(
+ Mehr-/   - Wenigerstellen  lt.   Veränderungsnachweis  v. 05.03.2008     (s. Anlage)	0,00	(	0,00	(
Zahl der Stellen im Stellenplan 2008	18,00	(	18,00	(

 

IV.   Gebäudemanagement der Stadt Aachen   (E 26)

	BEAMTE	Tariflich Beschäftigte	INSGESAMT	außerdem teilzeitbesch. Tariflich Besch. (ehem.Arbeiter)
Zahl der Stellen lt. Stellenplanentwurf    2008	23,50	(	23,50	(
+ Mehr-/   - Wenigerstellen  lt.   Veränderungsnachweis  v. 05.03.2008     (s. Anlage)	0,00	(	0,00	(
Zahl der Stellen im Stellenplan 2008	23,50	(	23,50	(

 

 

V.   Volkshochschule   (E 42)

 

	BEAMTE	Tariflich Beschäftigte	INSGESAMT	außerdem teilzeitbesch. Tariflich Besch. (ehem.Arbeiter)
Zahl der Stellen lt. Stellenplanentwurf    2008	10,00	(	10,00	(
+ Mehr-/   - Wenigerstellen  lt.   Veränderungsnachweis  v. 05.03.2008    (s. Anlage)	0,00	(	0,00	(
Zahl der Stellen im Stellenplan 2008	10,00	(	10,00	(

 

VI.   Stadttheater und Musikdirektion  (E 46/47)

	BEAMTE	Tariflich Beschäftigte	INSGESAMT	außerdem teilzeitbesch. Tariflich Besch. (ehem.Arbeiter)
Zahl der Stellen lt. Stellenplanentwurf    2008	4,50	(	4,50	(
+ Mehr-/   - Wenigerstellen  lt.   Veränderungsnachweis  v. 05.03.2008     (s. Anlage)	+      1,00	(	+       1,00	(
Zahl der Stellen im Stellenplan 2008	5,50	(	5,50	(

 

   

     VII.   Kulturbetrieb der Stadt Aachen  (E 49)

   

	BEAMTE	Tariflich Beschäftigte	INSGESAMT	außerdem teilzeitbesch. Tariflich Besch. (ehem.Arbeiter)
Zahl der Stellen lt. Stellenplanentwurf    2008	10,00	(	10,00	(
+ Mehr-/   - Wenigerstellen  lt.   Veränderungsnachweis  v. 05.03.2008     (s. Anlage)	0,00	(	0,00	(
Zahl der Stellen im Stellenplan 2008	10,00	(	10,00	(

 

VIII.   Eurogress  (E 88)

 

	BEAMTE	Tariflich Beschäftigte	INSGESAMT	außerdem teilzeitbesch. Tariflich Besch. (ehem.Arbeiter)
Zahl der Stellen lt. Stellenplanentwurf    2008	3,00	(	3,00	(
+ Mehr-/   - Wenigerstellen  lt.   Veränderungsnachweis  v. 05.03.2008     (s. Anlage)	0,00	(	0,00	(
Zahl der Stellen im Stellenplan 2008	3,00	(	3,00	(

 

(           Die Planstellen der Tariflich Beschäftigten werden in der Stellenübersicht der jeweiligen Wirtschaftspläne ausgewiesen.

Finanzielle Auswirkungen:

Der jährliche Gesamtbedarf an Personalkosten aufgrund der zusätzlichen Mehrstellen lt. Personalbedarfskonzept in Höhe von  rd. 1 Mio. € ist im Haushaltsplanentwurf 2008 bereits einkalkuliert.

Finanzielle Auswirkungen aufgrund der Stelleneinrichtungen für überplanmäßig beschäftigtes Personal ergeben sich nicht, da die hieraus resultierenden Personalkosten dadurch nicht erhöht werden.

 

Finanzielle Auswirkungen aufgrund der Einsparung unbesetzter Planstellen ergeben sich nicht.

 

Stellenumwandlungen bzw. Bewertungsänderungen werden erst in Verbindung mit den sich hieraus ergebenden personellen Konsequenzen zu finanziellen Auswirkungen führen.