Entscheidungsvorlage - E 18/0117/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Der Antrag der Fraktion Die Linke. Im Rat gilt damit als behandelt.

Erläuterungen:

Der Aachener Stadtbetrieb spricht sich grundsätzlich dafür aus, auf den Aachener Friedhöfen nur noch Grabsteine aufstellen zu lassen, welche nicht aus ausbeuterischer Kinderarbeit, hier insbesondere indische Anfertigungen, stammen.

Das so genannte Xertifix - Siegel, ein Zertifikat, wird vom Verein Xertifix e.V. mit Sitz in Freiburg nur dann erteilt, wenn der jeweilige Importeur von indischen Natursteinen mit Xertifix einen entsprechenden Lizenzvertrag abgeschlossen hat. Der Verein führt unangekündigt Kontrollen in indischen Steinbrüchen durch und will so sicherstellen, dass Kinderarbeit ausgeschlossen ist.

Die Umsetzung des Antrages ist in der Praxis schwierig.

Nach Auskunft der Stadt München, die einen entsprechenden Passus in ihrer Friedhofssatzung eingebaut haben, ist es so, dass der überwiegende Teil der Einreicher eine formlose Bescheinigung vorlegt, dass die Grabsteine nach ILO Konvention hergestellt wurden, oder sogar Schreiben aus Indien vorlegt, die eine entsprechende Bestätigung enthalten.

Dies ist aber tatsächlich nicht nachprüfbar.

Insofern überlegt die Stadt München zurzeit, diesen Passus wieder aus der Satzung zu nehmen.

Der Aachener Stadtbetrieb  schlägt vor, dieses Thema erneut aufzugreifen, wenn ein sicheres Nachweisverfahren existiert und entsprechende Satzungsnormen dann nicht umgangen werden können. Bereits jetzt appelliert der Aachener Stadtbetrieb an Verbraucher und Unternehmen, entsprechende Grabsteine aus Indien nicht zu kaufen bzw. zu verkaufen.

Finanzielle Auswirkungen:

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