Entscheidungsvorlage - FB 61/0727/WP15

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen- Kornelimünster/ Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Ausweisung einer Ortslage für die Kleinsiedlung „Grüne Eiche“. Der Bürgerantrag aus Oktober 2007 gilt damit as behandelt.

Erläuterungen:

Mit Antrag aus Oktober 2007 beschreibt der Anwohner die Situation im Bereich Grüne Eiche aus seiner Sicht und schlägt die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 bzw. 50 Km/h vor. Dem Antrag liegt eine Liste mit 31 Unterschriften bei, die sich nicht einwandfrei zuordnen lassen.

Die Straße Grüne Eiche mündet in die Monschauer Straße außerhalb der geschlossenen Ortschaft ein und erschließt neben einer kleinen Wohnsiedlung im Augustinerweg das Eckgebäude (früher Ausflugslokal), das heute ausschließlich als Wohnraum genutzt wird, und mehrere landwirtschaftliche Betriebe sowie eine im Jahr 2007 in Betrieb genommene Biogasanlage. Die kleine Siedlung am Augustinerweg ist mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h beschildert. Die Straße Grüne Eiche hingegen befindet sich außerhalb der geschlossenen Ortslage und ist nicht mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung belegt.

Es handelt sich um eine Sackgasse, die naturgemäß ausschließlich von Anliegern befahren wird. Während der Augustinerweg neben den Anwohnern von forstwirtschaftlichem Verkehr zum Waldgebiet befahren wird, wird die Straße Grüne Eiche von landwirtschaftlichen Verkehren, dem Zielverkehr zu den landwirtschaftlichen Betrieben mit Hofverkauf und der Biogasanlage frequentiert. Eine Reduzierung des Verkehrsaufkommens ist nicht möglich, da es sich nicht um Durchgangsverkehr handelt. Zur Erntezeit im Herbst erhöht sich das Verkehrsaufkommen, das ansonsten eher gering ist.

Der Ausbauzustand der Straße Grüne Eiche entspricht einer landwirtschaftlich genutzten Erschließungsstraße. Sie ist teilweise anbaufrei und daher sehr übersichtlich. In der Vergangenheit waren in diesem Bereich die Fahrgeschwindigkeiten nicht problematisiert worden. Aufgrund der baulichen Gegebenheiten sind hohe Fahrgeschwindigkeiten nicht zu vertreten.

Da es sich um eine Sackgasse handelt, ist die Anbringung einer Ortstafel für den kleinen Siedlungsbereich  „Grüne Eiche“  vor der Einmündung Augustinerweg sinnvoll. Damit würden die Wohnbebauung und der gesamte hinter liegende Straßenraum erfasst. Den Verkehrsteilnehmern würde damit deutlich gemacht, dass es sich um eine bebaute Ortslage handelt, die entsprechende Rücksichtnahme erfordert. Eine weitergehende Geschwindigkeitsregelung ist nicht erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen:

Für die Beschilderung fallen Kosten in Höhe von ca. 200,-- € an, die aus dem lfd. Haushaltsansatz für die Beschaffung und Unterhaltung von Verkehrszeichen gedeckt werden können.