Ratsantrag - B 03/0114/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Mit ihrem Ratsantrag fordert die Fraktion ”Die Linke” die Vergabe städtischer Aufträge bzw. die Teilnahme an entsprechenden wettbewerblichen Verfahren, u. a. davon abhängig zu machen, dass die betroffenen Firmen Erklärungen zur Tariftreue und zur Frauenförderung abgeben. Für den Fall, dass Firmen trotz entsprechender Erklärungen hiergegen verstoßen, soll eine Vertragsstrafe vereinbart werden.  Darüber hinaus soll bei gleichwertigen Angeboten Ausbildungsbetrieben der Vorrang eingeräumt werden.

Wegen der Komplexität der angesprochenen Themenbereiche bedarf der vorliegende Ratsantrag, der im Übrigen, wie ein Antrag nach § 11 der Geschäftsordnung für den Rat, die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse behandelt wird, einer umfänglichen und sorgfältigen rechtlichen Prüfung. Dies gilt insbesondere im Hinblick des nationalen Vergaberechtes sowie die Vorgaben des Europäischen Gemeinschaftsrechtes.

Die Verwaltung wird die Ergebnisse dieser Überprüfungen in einer der nächsten Sitzungen des Personal- und Verwaltungsausschusses vorstellen.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine