Entscheidungsvorlage - FB 50/0210/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt den Zwischenbericht der Verwaltung zur Erstellung eines Sozialentwicklungsplanes zustimmend zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Mit Datum vom 22.08.2007 haben die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Rat der Stadt Aachen den Antrag gestellt, einen Sozialentwicklungsplan für die Stadt Aachen zu entwickeln (siehe Antrag 233/15 in der Anlage).

Im Ratsantrag wird eine zukunftsfähige Sozialstrategie für die Stadt Aachen gefordert, die es aus der Arbeit der Armutskonferenz und einer Zusammenfassung der statistischen Daten der verschiedenen Fachbereiche der Verwaltung zu entwerfen gilt. Die Sozialentwicklungsplanung soll gemeinsam mit den freien Trägern erfolgen,  zudem soll eine Erweiterung der Planung auf die Städteregion konzeptionell vorgesehen werden.

Am 28.08.2008 hat der Verwaltungsvorstand den Antrag diskutiert und dem Dezernat V die Federführung hierfür übertragen. Diese liegt seither in den Händen des Fachbereichs 50, Soziales und Ausländerwesen.  Hier wurde entschieden, dass die Erstellung des Sozialentwicklungsplans mit eigenen Kräften erfolgt und nicht als Auftrag an Dritte vergeben wird. Zuständig im Fachbereich 50 ist Dr. Köster, Stabsstelle Sozialplanung.

Zunächst wurde ein Zeitplan für die Erstellung des Sozialentwicklungsplanes erarbeitet. Diesem hat der Verwaltungsvorstand am 16.10.2007 zugestimmt. Er sieht die folgenden Phasen vor:

• Datensammlung und Grundlagenanalyse:    bis 30.04.2008
• Interpretation der Ergebnisse,

    Formulierung von Handlungsstrategien,

    Formulierung eines Entwurfes durch jeden FB    bis 30.07.2008

• Zusammenführung der Entwürfe,

    Vorstellung in Bezirksvertretungen und Ausschüssen,

    Ratsbeschluss        bis 31.01.2009

• Beginn der Umsetzung       ab 01.02.2009

Am 14.12.2007 fand ein erstes Abstimmungsgespräch mit den zu beteiligenden Fachbereichen statt. Es nahmen teil: ARGE, FB 02, FB 11, FB 23, FB 40, E 42, E 49, FB 50, FB 51, FB 52, FB 53, FB 61 und FB 64.

Bei diesem Gespräch wurden die grundlegenden Fragestellungen zu Methodik, Inhalt, Zuständigkeiten und Zeitplan zur Erstellung des Sozialentwicklungsplanes festgelegt. Es wurde vereinbart, dass die Bereiche Kultur und Sport zunächst nicht einbezogen werden, um noch in dieser Ratsperiode Ergebnisse vorlegen zu können. Außerdem wurde beschlossen, dass die Armutsberichterstattung Teil des Sozialentwicklungsplans wird.

Es wurde vereinbart, dass der Sozialentwicklungsplan die folgenden Bestandteile umfassen soll:

• eine systematische Analyse der sozialen Entwicklung kleinerer räumlicher Einheiten (Sozialraumbeobachtung),
• eine Interpretation der Ergebnisse unter Einschluss der Angebotsseite und einer Aufgabenkritik,
• die Ableitung von Handlungsstrategien und ihre Umsetzung.

Am 19.02.2008 wurde das Vorhaben den sozialpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Ratsfraktionen vorgestellt und fand Unterstützung.

Am 26.02.2008 wurde die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege unterrichtet und um Mitarbeit gebeten. Dort wurde vereinbart, dass die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft an allen verwaltungsinternen Abstimmungsgesprächen teilnehmen und alle Mitgliedsvereine am 07.04.2008 in großer Runde informiert werden.

Am zweiten Abstimmungsgespräch am 13.03.2008 nahmen neben den Fachbereichen auch Vertreter der Verbände der freien Wohlfahrtspflege sowie des Kreises Aachen teil. Kreisdirektor und Sozialdezernent Etschenberg vertrat die Auffassung, dass die Stadt Aachen mit dem Sozialentwicklungsplan einen hohen Standard für die im Jahr 2009 zu bildende StädteRegion vorgeben sollte.

Es wurde hervorgehoben, dass der Sozialentwicklungsplan nur dann gelingen kann, wenn er als Gemeinschaftswerk aller beteiligten Fachbereiche realisiert werde. Darüber hinaus wurde ein Überblick über die zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Daten gegeben und die Prozesshaftigkeit der Datenerhebung unterstrichen.

FB 50 bot an, nicht nur die Rohdaten an jeden Fachbereich weiterzuleiten, sondern als Service-Leistung für die Fachbereiche und Verbände auch Auswertungen in Form von Tabellen und Karten vorzunehmen.

Über den weiteren Fortgang wird in der Ausschusssitzung mündlich berichtet.

Finanzielle Auswirkungen:

./.