Empfehlungsvorlage (inaktiv) - FB 61/0803/WP15

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der erneuten Offenlage zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 887 - Eulersweg / Soerser Weg - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

Außerdem empfiehlt sie dem Rat, die Änderung Nr. 101 des Flächennutzungsplanes 1980 der Stadt Aachen zu beschließen.

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der erneuten Offenlage zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 887 - Eulersweg / Soerser Weg - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

Außerdem empfiehlt er dem Rat, die Änderung Nr. 101 des Flächennutzungsplanes 1980 der Stadt Aachen zu beschließen.

Erläuterungen:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg hat am 23.01.08 und der Planungsausschuss am 24.01.08 beschlossen die Ansiedlung des Post-Telekom-Sportvereins (PTSV) auf dem Plangebiet nicht weiter zu verfolgen. Der Bebauungsplan Nr. 887 - Eulersweg / Soerser Weg und die 101. Änderung des Flächennutzungsplanes wurden für die Nutzung des Plangebietes als  Stellplätze für die Sportereignisse der Alemannia und des CHIO geändert und hierfür wurde eine erneute Offenlage beschlossen.

Die Offenlage für den so geänderten Plan erfolgte vom 25.02. - 10.03.08.

Die modifizierte Anfrage gemäß § 32 LPlG wurde von der Bezirksregierung Köln mit Schreiben vom 21.01.2008 so beantwortet, dass auch gegen die geänderte Planung, mit dem Ziel der Parkplatznutzung keine landesplanerischen Bedenken bestehen.

A)  Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit

Im Rahmen der erneuten Offenlage gingen zwei Eingaben ein. Das Erfordernis der Stellplatzanlage wird in Frage gestellt, die Belastungen für die Umwelt seien nicht gerechtfertigt und das Verfahren fehlerhaft. Durch eine Eingabe der Bewohner Soerser Weg 183 wurde festgestellt das bei der Lärmbetrachtung das Wohngebäude übersehen wurde. Eine nachträgliche Untersuchung ergab jedoch, dass die Parkplatznutzung nur zu geringfügigen Lärmwerterhöhungen am Gebäude führen, die hinzunehmen sind. Der Umweltbericht wurde um diese Untersuchung erweitert.

B)  Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden

Im Rahmen der Offenlage wurden 17 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt. Es gingen 3 Stellungnahmen ein, wovon nur der BUND seine bereits geäußerten Bedenken zu der Behandlung der Amphibien darlegt und anstelle des Bebauungsplanes eine Regelung im Landschaftsplan einfordert. Nach Abwägung der Aspekte ergeben sich keine Änderungen des Rechtsplanes.

C)  Empfehlung zum Satzungsbeschluss

Die Verwaltung empfiehlt, zur Entwicklung eines temporär genutzten Stellplatzes für die Sportereignisse der Alemannia und des CHIO den Bebauungsplan Nr. 887 - Eulersweg / Soerser Weg - in der vorgelegten Fassung als Satzung zu beschließen. Darüber hinaus empfiehlt die Verwaltung die Änderung Nr. 101 des Flächennutzungsplanes 1980 der Stadt Aachen zu beschließen.