Entscheidungsvorlage - FB 50/0213/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beauftragt die Verwaltung, Verhandlungen mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und der Forster Seniorenberatung mit dem Ziel aufzunehmen, bis zu drei Altentagesstätten sowie die Forster Seniorenberatung in Begegnungszentren umzuwandeln.

Das Ergebnis einschließlich eines Finanzierungskonzeptes ist dem Sozial- und Gesundheitsausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Erläuterungen:

Die Weiterentwicklung von Altentagesstätten zu Begegnungszentren ist seit längerer Zeit Diskussionsgegenstand der Altenpolitik in Aachen. Anforderungen an ein Begegnungszentrum sind in Kurzform beschrieben im Brief des FB 50 an die Verbände der freien Wohlfahrtpflege vom 07.04.2008 (siehe Anlage 1).

Bereits in einem Abstimmungsgespräch am 10.11.2006 zwischen Verwaltung und den Vertretern derjenigen Verbände der freien Wohlfahrtspflege, die einen Zuschuss zum „fahrbaren Mittagstisch“ erhielten, wurde die folgende Möglichkeit der Finanzierung der Begegnungsstätten aufgezeigt.

„Ab dem 01.01.2008 werden die ursprünglich für den Fahrbaren Mittagstisch vorgesehenen Haushaltsmittel in ihrer Gänze für den Aufbau von 12 Begegnungszentren verwendet. ... Deren Ausgestaltung ist mit der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und den Trägern der Altentagesstätten zu entwickeln. Als Diskussionsgrundlage dienen die Überlegungen, die der Unterzeichner (Dr. Köster) der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege im Frühjahr 2005 vorgestellt hat.“

Am 19.02.2008 fand ein Abstimmungsgespräch mit den sozialpolitischen Sprechern der Fraktionen statt, in der u.a. die Weiterentwicklung der Altentagesstätten zu Begegnungszentren zur Diskussion stand. Die Sozialverwaltung erhielt den Auftrag, zur Entscheidungsfindung die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der freien Wohlfahrtspflege einzuholen (siehe Anlage 1).

Im Schreiben vom 29.04.2008 (siehe Anlage 2) schlagen die Verbände der freien Wohlfahrtspflege vor, drei der bisher vorhandenen Altentagesstätten im Rahmen eines Modellprojektes zu Begegnungszentren auszubauen, und zwar je eines unter Zuordnung zu den Wohlfahrtsverbänden (Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonisches Werk). Zudem soll die Forster Seniorenberatung als Begegnungszentrum weitergeführt werden. Diese sollen dann einen städtischen Zuschuss von je 22.000 € erhalten. Zudem solle sichergestellt werden, dass die verbleibenden 19 Altentagesstätten sowie die Altentreffs ihre bisherigen Zuschüsse (Altentagesstätten: 7.394 € pro Jahr, Altentreffs: je nach Öffnungszeiten 260 €, 460 € bzw. 720 € pro Jahr) behalten.

Unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in den Produktkonten „Zuschüsse zu den Betriebskosten der Altentagesstätten“,  „Zuschüsse an die Verbände der freien Wohlfahrtspflege im Rahmen der Altenhilfe“ und „Zuschüsse an Forster Seniorenberatung“ sowie der Drittmittel für diesen Bereich ist die Finanzierung möglich.

Die Sozialverwaltung schlägt vor, mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege sowie der Forster Seniorenberatung in Kontakt zu treten, um die in der Stellungnahme vom 29.04.2008 aufgeführten inhaltlichen sowie finanziellen Fragen zu besprechen mit dem Ziel, entsprechende Leistungsvereinbarungen abzuschließen.

Finanzielle Auswirkungen:

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