Kenntnisnahme - FB 50/0217/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt die Erläuterungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Am Stichtag 1.1.2006 waren in der Stadt Aachen 22 Übergangsheime in Betrieb. Die Sozialverwaltung verfolgt das Ziel, bis zum Jahresende 2008 insgesamt 12 Übergangsheime zu schließen, so dass noch 10 Heime weiter betrieben werden.

Die Schließung bzw. Umwidmung geschieht aus vier Gründen:

1.       Die Zahl der Asylbewerber geht insgesamt zurück. Bei den Asylbewerbern ist die Stadt Aachen erst seit 2007 wieder in der Zuweisung. Nach der aktuellen Zuweisungsquote muss die Stadt Aachen in den kommenden Monaten lediglich 20 Flüchtlinge aufnehmen. Ein großer Teil der zunächst in Übergangsheimen untergebrachten Asylbewerber konnte in normale Wohnungen vermittelt werden.

2.       Die Zahl der Spätaussiedler geht ebenfalls zurück. Seit dem 1.1.2006 wurden der Stadt Aachen lediglich 4 Spätaussiedler zugewiesen, da Aachen mit der Aufnahmequote bei einem Plus von 108 Personen über dem Kontingent lag.

3.       Durch die zum 1.1.2006 geschaffene „Wohnungsbörse“ im Fachbereich 50 wurden vermehrt Anstrengungen unternommen, die in Übergangsheimen lebenden Personen in normale Mietverhältnisse zu vermitteln. Die mit dieser Aufgabe betraute Sozialarbeiterin, Frau Kowalczyk, hat seitdem 104 Alleinstehende und 51 Familien erfolgreich in normale Mietwohnungen unterbringen können.

4.       Die Schließung bzw. Umwidmung von Übergangheimen erspart der Stadt Aachen Ausgaben in erheblicher Höhe. Dies dient der Haushaltskonsolidierung. Es  wird darauf geachtet, dass eine vertretbare Reservekapazität als Puffer bestehen bleibt.

Übergangsheime für Spätaussiedler:

Am 1.1.2006 waren drei Objekte in Betrieb.

Das Objekt Oberforstbacher Str. 82 wurde gekündigt und zum Vertragsende 31.12.2006 geschlossen.

Die drei Häuser Schagenstr. 120 – 124 wurden im August 2007 geschlossen und der gewoge zum Kauf angeboten.

Das Objekt Vaalser Str. 417 ist weiter in Betrieb. Hier sind noch drei Spätaussiedler untergebracht. Bei der Bezirksregierung wurde die Umwidmung auch als Übergangsheim für Flüchtlinge beantragt.

Übergangsheime für Flüchtlinge:

Am 1.1.2006 waren 9 Übergangsheime in Betrieb.

Das Objekt Süsterfeldstr. 69 – 71 wurde im August 2006 geschlossen und zur Verwaltung an die gewoge gegeben.

Die Häuser Heckstr. 106 – 118 wurden im Oktober 2006 geschlossen und wurden vom Fachbereich Immobilienmanagement an einen Käufer vergeben.

Das Objekt Bergdriesch 44 wurde im Januar 2007 geschlossen und steht dem Fachbereich Immobilienmanagement zur Veräußerung zur Verfügung.

Das Haus Lintertstr. 29 wurde dem Fachbereich Immobilienmanagement und dem Eigenbetrieb Gebäudemanagement zur weiteren Verwendung zur Verfügung gestellt. Dort sind noch drei Familien untergebracht, die jederzeit in ein anderes Heim verlegt werden können.

Die Häuser Süsterfeldstr. 99 (Altbau und Neubau) werden im Verlauf des Jahres 2008 geschlossen, sobald das Objekt Engelbertstr. 8 – 10 renoviert ist. Zukünftig steht so das Grundstück wie vorgesehen für den Hochschul-Campus am Westbahnhof zur Verfügung.

Noch in Betrieb bleiben die Heime Vaalser Str. 332 und Lombardenstr. 6 – 10 (Hausnummer  6 und 8 für Flüchtlinge, Hausnummer 10 für Wohnungslose). Das Heim Engelbertstr. 8 – 10 wird zurzeit hergerichtet und anschließend wieder als Übergangswohnheim genutzt.

Übergangsheime für Wohnungs- und Obdachlose:

Am 1.1.2006 wurden 10 Heime für die Unterbringung von Wohnungs- und Obdachlosen genutzt. Die Zahlen für diesen Personenkreis sind von 390 Personen am 1.1.2006 auf jetzt 312 Personen zurückgegangen, im Wesentlichen durch die erfolgreiche Arbeit der „Wohnungsbörse“.

Das Haus Lintertstr. 7 wurde zum 1.10.2007 geschlossen und mittlerweile vom Fachbereich Immobilienmanagement auf Basis von Erbbaurecht veräußert. Hier entstehen zurzeit öffentlich geförderte Mietwohnungen mit Sozialbindung.

Die Häuser in der Vaalser Str. 149 – 153 wurden geschlossen und der gewoge am 1.3.2008 zur Verwaltung als Mietobjekte übergeben.

Das Objekt Kongressstr. 17 (ausgebauter Bunker) wird zum 31.8.2008 aufgegeben. Zu diesem Termin wurde das Mietverhältnis gekündigt.

Die Häuser Hüttenstr. 140 – 146 wurden zum großen Teil bereits aufgegeben. Für sie ist eine Abrissgenehmigung beantragt.

Sieben Standorte stehen zukünftig weiterhin zur Verfügung, das sind die Objekte Aretzstr. 39-45,

Bahnhofstr. 30-32, Kongressstr. 18-20, Robert-Koch-Str. 5-15, Lombardenstr. 10, Weiswasserstr. 1-8 und Wirichsbongardstr. 16.

Beitrag zur Haushaltskonsolidierung:

Nach eigenen Berechnungen des FB 50 unter Einbeziehung des E 26 (Gebäudemanagement) können im Bereich der Heime für Aussiedler Miet- und Betriebskosten in Höhe von 186.000 € pro Jahr erspart werden, im Bereich der Heime für Flüchtlinge 500.000 € pro Jahr, im Bereich der Heime für Wohnungs- und Obdachlose 150.000 € pro Jahr, zusammen 836.000 € pro Jahr.

Als Verkaufserlöse sind laut Schätzung des Fachbereichs Immobilienmanagement etwa 2,7 Mio € zu erwarten. Daraus errechnet sich laut Angaben der Kämmerei eine jährliche Entlastung in Höhe von 5% für ersparte Zinsen und 2% ersparte Abschreibungen, das sind 189.000 € pro Jahr.

Die Summe der Haushaltsentlastung beträgt somit ca. 1.025.0000 € pro Jahr. Damit wird der  beschlossene Konsolidierungsbeitrag der Maßnahme „Umwidmung von Übergangsheimen“ in angestrebter Höhe von 189.000 € weit übertroffen.

Der endgültige Konsolidierungsbeitrag, der ja erst nach der tatsächlichen Aufgabe der Objekte bzw. nach erfolgter Veräußerung feststeht, ist noch mit der Konsolidierungssteuerung im Dezernat II abzustimmen.

Nicht eingerechnet wurde die Schließung und Veräußerung des Objektes Lothringer Str. 54, das vor dem gewählten Stichtag 1.1.2006 aufgegeben und verkauft wurde.

Auch nicht eingerechnet wurde bislang der mit der Schließung einhergehende Stellenabbau, da zurzeit ein neues Personaleinsatzkonzept erstellt werden muss. Der Grund dafür liegt in einer Überprüfung der Arbeitsplätze der Hausmeister und des Sozialdienstes durch den Gemeindeunfallverband und dem von dort eingeschätzten Gefährdungspotential, so dass künftig wahrscheinlich Doppelschichten notwendig werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Eine dauerhafter Konsolidierungsbeitrag von ca. 1 Mio € kann bei erfolgreicher Durchführung aller Maßnahmen erwirtschaftet werden.