Kenntnisnahme - BA 6/0262/WP15
Grunddaten
- Betreff:
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Maßnahmen gegen rechtsextreme Gesinnung und Gewalt im Stadtbezirk Richterich;- Antrag gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 der GeschO für Rat und Bezirksvertretungen der CDU-Bezirksfraktion vom 29.04.2008, lfd. Nr. 184- Antrag gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 der GeschO für Rat und Bezirksvertretungen der SPD-Bezirksfraktion vom 01.05.2008, lfd. Nr. 187- Antrag gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 der GeschO für Rat und Bezirksvertretungen der Bezirksvertreterin Frau Roitzsch vom 09.05.2008, lfd. Nr. 190
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kenntnisnahme
- Federführend:
- B 6 - Bezirksamt Aachen-Richterich
- Beteiligt:
- FB 45 - Fachbereich Kinder, Jugend und Schule; FB 32 - Fachbereich Sicherheit und Ordnung
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bezirksvertretung Aachen-Richterich
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Kenntnisnahme
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04.06.2008
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Erläuterungen
Erläuterungen:
Seit Februar 2008 gibt es im Stadtbezirk Richterich verstärkt Beschwerden über randalierende Jugendliche, teilweise mit rechtsextremem Hintergrund. Beim Bezirksamt Richterich haben sich mehrfach Bürgerinnen und Bürger aus dem Wohngebiet Schönauer Friede, dem Wohnbereich rund um den Heinrich-Lehmann-Platz sowie dem Wohnbereich um das Sportplatzzentrum Kaletzbenden und die Grünenthaler Straße mit zunehmender Tendenz über randalierende Jugendliche beschwert.
Das hat dazu geführt, dass das Bezirksamt Richterich sowohl den Polizeipräsidenten in Aachen, den Fachbereich Sicherheit und Ordnung sowie den Fachbereich Kinder und Jugend über die Vorkommnisse informiert hat und darum gebeten hat, entsprechende Kontrollen durchzuführen bzw. den Fachbereich Kinder und Jugend gebeten hat, sich der Sache anzunehmen.
Das entsprechende Schreiben mit Daum vom 23.04.2008 an den Polizeipräsidenten Aachen ist als Anlage beigefügt. Wie Sie dem Schreiben entnehmen können, hat BA 6 bereits am 23.04.2008 einen Gesprächstermin mit Vertretern der Polizei und der Fachbereiche Sicherheit und Ordnung und Kinder und Jugend in die Wege geleitet. Dieser Gesprächstermin wird nunmehr am 21.05.2008 stattfinden.
Der Pfarrgemeinderat der katholischen Pfarrgemeinde St. Martinus hat inzwischen ebenfalls zu einer Gesprächsrunde eingeladen, die am 23.05.2008 stattfinden soll.
Außerdem wird der Gesprächskreis „Sozialraumkonferenz“ sich auf Anregung des BA 6 am 12.06.2008 mit dem Thema befassen.
Die Initiative des Bezirksamtes Richterich hat zu verstärkten Kontrollen durch Polizei und Ordnungsdienst des Fachbereiches Sicherheit und Ordnung geführt, die Verlagerung der Problematik in den Stadtbezirk Laurensberg ist wohl teilweise auch darauf zurückzuführen.
Dies und Berichte über entsprechende Vorfälle sind in den letzten Wochen fast täglich in der Presse Thema gewesen.
Die drei anliegenden Anträge mit den lfd. Nrn. 184, 187 und 190 sowie auch der Antrag mit der lfd. Nr. 179, unter TOP 16 aufgeführt, beschäftigen sich mit der entsprechenden Problematik. Die Anträge sind an die entsprechenden Fachbereiche weitergeleitet.
Im Übrigen wird mündlich in der Sitzung berichtet, besonders zum Ergebnis des Gesprächs mit den beteiligten Fachbehörden vom 21.05.2008.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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470,2 kB
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