Kenntnisnahme - FB 02/0208/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und europäische Angelegenheiten nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Erweiterung der Einsatzgebiete des City-Service

Seit dem 01.06.2007 wird im Bereich der Innenstadt das vom Fachbereich Wirtschaftsförderung/

Europäische Angelegenheiten initiierte und in Kooperation mit der ARGE in der Stadt Aachen, dem Märkte und Aktionskreis City (MAC) und dem Sozialwerk Aachener Christen durchgeführte Projekt City-Service umgesetzt. Dem Einsatz war eine zweimonatige Qualifizierung vorgeschaltet. 6 Teams mit jeweils 2 Personen und einem Koordinator/Anleiter wurden bis zum 31.03.2008 in Arbeitsgelegenheiten in der sog. Mehraufwand-Variante (1-€-Job) eingesetzt, dieses  Förderinstrument hat zum Grundsatz, durch Arbeitserprobung den Menschen den Zugang in den regulären Arbeitsmarkt zu eröffnen.

Nach Beendigung der auf 12 Monate befristeten ersten Maßnahmenphase wurden 7 Personen in Phase 2 übernommen, von denen seit dem 01.04.2008 fünf nun in Arbeitsgelegenheiten in der sog. Entgelt-Variante beschäftigt und zwei Personen in einer ABM als Koordinator/Anleiter tätig sind. Ziel der zweiten Phase war und ist eine Aufstockung auf 25 Personen, da es auch zu einer räumlichen Ausweitung kommen soll. Aufgrund starker Fluktuation (Ziel der Maßnahme ist die Vermittlung in Beschäftigung) und aufgrund der Problematik, durch die ARGE nicht genügend geeignete Personen zugewiesen zu bekommen, ist die Erweiterung der Maßnahme bislang nicht erfolgt, zur Zeit sind 7 der 25 Maßnahmeplätze nicht besetzt. Die räumliche Ausdehnung konnte daher bisher nur für den Bezirk Eilendorf vorgenommen werden. Ursprünglich waren auch Aachen-Ost, das Frankenberger- und Viktoria-Viertel sowie Aachen-Burtscheid als weitere Bezirke vorgesehen. Die ARGE, das Sozialwerk und FB 02 arbeiten z.Zt. jedoch intensiv daran, die personelle Aufstockung und damit die geplante räumliche Ausdehnung kurzfristig zu realisieren.

Der in den Aachener Stadtfarben gelb-schwarz deutlich erkennbare City-Service ist mittlerweile sowohl Aachener Bürgern und Bürgerinnen als auch den Gästen der Stadt inzwischen ein vertrauter Anblick. Unter dem Motto S/O/S - Sicherheit / Ordnung / Sauberkeit -  sind sie Ansprechpartner und Wegweiser bei Fragen nach Sehenswürdigkeiten, Einkaufszonen, öffentlichen Einrichtungen, Veranstaltungen, Verkehrsmitteln etc. Bei Verunreinigungen, Zerstörungen, Gefahren etc. werden unmittelbar Informationen an städtische Dienststellen weitergeleitet. Die Teams, die auch in Kontakt mit der Innenstadtüberwachung des Ordnungsamtes stehen, verbessern dadurch den subjektiven Sicherheitseindruck und sensibilisieren zudem, ohne den “erhobenen Zeigefinger“, die Bürger und Bürgerinnen für verantwortliches Verhalten.

Der City-Service übernimmt damit reine Dienstleistungsfunktionen, für die bei der Auswahl von Teilnehmern ein Anforderungsprofil mit bestimmten Qualifikationen zugrunde gelegt wird. Eine Erweiterung der Aufgaben um manuelle Reinigungsarbeiten würde zu einer Veränderung des Tätigkeits- und Anforderungsprofils führen. Erforderlich würden zudem zusätzliche bzw. andere Bekleidung und Gerätschaften. Aus organisatorischen Gründen ist zudem eine personelle Erweiterung des City-Service über die Zahl von 25 Personen hinaus mit Blick auf weiteres Anleitungspersonal schwierig.

Gleichwohl erkennt auch die Verwaltung Bedarfe in den Bereichen Pflege und Sauberhaltung von Wegen, Plätzen, Bürgersteigen sowie kleinen Grünanlagen und greift damit auch die Überlegungen des CDU-Ratsantrages auf. Das Aufgabenfeld Stadtbildpflege ist daher Bestandteil eines Konzeptes, das derzeit unter Federführung des Fachbereiches Wirtschaftsförderung/Europäische Angelegenheiten gemeinsam von ARGE, PRO ARBEIT, Fachbereich Personal und Organisation sowie Fachbereich Soziales und Ausländerwesen erarbeitet wird. Das Konzept sieht die Schaffung von bis zu 100 Stellen vor, die über das neue Förderinstrument der JobPerspektive § 16a Sozialgesetzbuch – Zweiter Teil – (SGB II) finanziert werden sollen. Die Einstellung / Beschäftigung über die JobPerspektive schafft die Möglichkeit, Menschen eine langfristige berufliche (öffentlich geförderte) Perspektive zu bieten. Durch die Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen der JobPerspektive soll bei und in der Stadt Aachen das Dienstleistungs-/Serviceangebot erweitert werden und somit direkt den Bürgern der Stadt Aachen selbst zugute kommen. Aufgrund der Leistungsfähigkeit der Bewerber wird es sich zumeist um gering qualifizierte bzw. Helfertätigkeiten handeln. Neben dem Aufgabenbereich Stadtbildpflege sind aber auch andere Einsatzbereiche vorgesehen: z.B. Dienstleistungen an Schulen, Grünflächen-/Biotoppflege, Gebäudereinigung. Für die einzelnen Aufgabenfelder sollen mehrere Arbeitstrupps bei verschiedenen Trägern oder der Stadtverwaltung selbst gebildet werden. Das Konzept bedarf noch an einigen Stellen der verwaltungsinternen wie externen Abstimmung.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und europäische Angelegenheiten wird über die weitere Entwicklung zeitnah informiert.