Entscheidungsvorlage - FB 61/0817/WP15

Beschlussvorschlag:

1. Die Bezirksvertretung AC-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Verkehrsausschuss, sich am INTERREG IVa Projekt RAVeL zu beteiligen und die Verwaltung zu bevollmächtigen, eine entsprechende Absichtserklärung (letter of intend) als Voraussetzung für eine Mitantragstellung über INTERREG IVa abzugeben.

2. Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zu Kenntnis. Er beschließt, sich am INTERREG IVa Projekt RAVeL zu beteiligen und bevollmächtigt die Verwaltung eine entsprechende Absichtserklärung (letter of intend) als Voraussetzung für eine Mitantragstellung über INTERREG IVa abzugeben. Er beschließt, dass ab 2009 jeweils die entsprechenden Kofinanzierungsbeiträge für das Wirtschaftsjahr im Rahmen der künftigen Haushaltsplanungen bereitgestellt werden.

3. Die Bezirksvertretung AC-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Sie schließt sich dem Beschluss des Verkehrsausschusses an, sich am INTERREG IVa Projekt RAVeL zu beteiligen und die Verwaltung zu bevollmächtigen, eine entsprechende Absichtserklärung (letter of intend) als Voraussetzung für eine Mitantragstellung über INTERREG IVa abzugeben.

4. Die Bezirksvertretung AC-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Sie schließt sich dem Beschluss des Verkehrsausschusses an, sich am INTERREG IVa Projekt RAVeL zu beteiligen und die Verwaltung zu bevollmächtigen, eine entsprechende Absichtserklärung (letter of intend) als Voraussetzung für eine Mitantragstellung über INTERREG IVa abzugeben.

5. Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und europäische Angelegenheiten nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er schließt sich dem Beschluss des Verkehrsausschusses an, sich am INTERREG IVa Projekt RAVeL zu beteiligen und die Verwaltung zu bevollmächtigen, eine entsprechende Absichtserklärung (Letter of intend) als Voraussetzung für eine Mitantragstellung über INTERREG IVa abzugeben.

Erläuterungen:

Sachstand:

Der Weiterbau des Vennbahnweges wurde in der Bezirksvertretung AC-Kornelimünster/Walheim, im Verkehrsausschuss und im Umweltausschuss der Stadt Aachen im März diesen Jahres zuletzt beraten. Nun steht die Interreg-Antragstellung im Rahmen des Projektes "RAVeL- Errichtung eines Radwanderweges von Aachen nach Luxemburg auf der Vennbahntrasse" (Reseau Autonome des Voies Lentes - belgische Bezeichnung für ehemalige Eisenbahnstrecken oder Kanalwege, die als Wander- und Radwanderweg umfunktioniert wurden) an und wird von den verschiedenen beteiligten Partnern unter Federführung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien erarbeitet.

Nachfolgend sind die Ziele und Inhalte des Antrags zusammengefasst:

Die belgische, luxemburgische und deutsche Eifel-Ardennen-Region ist das größte und eines der schönsten grenzüberschreitenden Naturschutzgebiete Mitteleuropas. Zahlreiche Rad- und Wanderwege erschließen die Region. Laut aktuellen Umfragen wandern 70 % der Bevölkerung, 25 % fahren Rad. Daraus resultiert ein nicht zu unterschätzender touristischer Markt mit enormem wirtschaftlichem Potenzial für die gesamte Region.

Um dieses Potenzial adäquat nutzen zu können, sind die Modernisierung und der Ausbau der bestehenden Rad- und Wanderwege in der Region erforderlich. Es gilt, einheitlichen Qualitätskriterien gerecht zu werden und Zertifikate zu schaffen, die für den Nutzer verlässlich sind. Die neu konzipierten Rad- und Wanderwege bergen großes Erlebnispotenzial für den Nutzer und müssen auf dem nationalen wie auf dem internationalen Markt konkurrenzfähig sein.

Die Euregio-Maas-Rhein und die Großregion haben sich zum Ziel gesetzt, das touristische Angebot im Sinne der Nachhaltigkeit weiter zu entwickeln und insbesondere den grenzübergreifenden Kultur­- und Naturtourismus zu fördern und entsprechend zu vermarkten. Aufgrund des touristischen Potenzials der deutsch-belgisch-luxemburgischen Eifelregion kann die Region zu einer der Top Rad­- und Wanderregionen Europas werden.

Ein Baustein zu diesem Ziel ist der Aus- und Umbau der stillgelegten Vennbahntrasse als "Vennbahn­-Route", einem hochwertigen, grenzüberschreitenden Angebot für Radler und Wanderer. In Teilen ist die Route bereits vorhanden und führt fernab von Kfz-Straßen mit einer maximalen Steigung von 2 % durch eine attraktive interkulturelle Wald- und Wiesenlandschaft.

Nach Fertigstellung der grenzüberschreitenden Vennbahn-Route wird sie mit einer Gesamtlänge von 130 km durch drei Länder (D, B, L) führen. Ein flankierendes, weit verzweigtes System anknüpfender Rad- und Wanderwege wird den Nutzer einladen, auch die Attraktionen der umliegenden Landschaften zu erkunden. So wird die Vennbahn-Route sowohl für Tages- als auch Mehrtagesgäste ein vielfältiges Angebot darstellen, das sich zu attraktiven touristischen Paketen zusammenstellen lässt.

Die Umsetzung der grenzüberschreitenden Vennbahn-Route soll fördertechnisch in zwei Teilprojekten erfolgen. Ein Förderantrag mit Beteiligung der Stadt Aachen bezieht sich auf das Teilstück der Route, welches durch die Kommunen der EUREGIO Maas-Rhein verläuft (Stadt Aachen - Gemeinde Amel (B)).

Für den in der Großregion Deutschland/Belgien/Luxemburg liegenden südlichen Teilabschnitt (Sankt Vith - Troisvierges) wird zur Realisierung des Gesamtproduktes der Vennbahn-Route ein Komplementärantrag seitens der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens gestellt, an dem sich die Stadt Aachen nicht beteiligt.

Die beantragte Förderung umfasst neben infrastrukturellen Maßnahmen auch Service-, Informations­- und Marketingelemente. Ziel des Projekts ist es, die Region durch den Ausbau der Vennbahn-Route zu einer der Top Rad- und Wanderregionen Europas zu machen.

Finanzierungsumfang

Die bisherigen Berechnungen des von der DG Belgien beauftragten Büros gehen von einer Gesamtsumme von 948.700 € aus, die auf die Stadt Aachen entfiele. Danach müssten Eigenmittel der Stadt Aachen i.H.v. 403.740 € bereitgestellt werden. Diese setzen sich wie folgt zusammen:

• Infrastruktur  396.000,00 Euro
• Service (Rastplätze etc.)  400,00 Euro
• Informationstafeln  4.000,00 Euro
• Information  7.340,00 Euro

Die Verwaltung wird durch einen komplementären Finanzierungsantrag nach Entflechtungsgesetz NRW weitere Fördermittel für den Infrastrukturausbau beantragen und den notwendigen Eigenanteil weiter reduzieren.

Die Verwaltung schlägt vor, eine entsprechende Absichtserklärung (letter of intend) als Voraussetzung für eine Mitantragstellung über INTERREG IVa abzugeben und die notwendigen Haushaltsansätze bei den kommenden Beratungen einzuplanen. Einreichungsfrist des Interreg-Antrags ist der 30.06.2008. Über die endgültige Finanz- und Zeitplanung wird die Verwaltung in einer späteren Vorlage berichten.

Mit dem jetzigen Beschlussvorschlag soll der DG Belgien anhand einer Absichtserklärung zur Projektpartnerschaft Planungssicherheit bzgl. des INTERREG - Antrages gegeben werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushalt der Stadt Aachen sind keine Mittel für die Eigenbeteiligung am Projekt RAVeL eingeplant. Bei Vorlage der endgültigen Zahlengrundlagen wird die Verwaltung eine Finanzplanung zur Entscheidung vorlegen, die auch die Mittelbereitstellung für die Haushaltsjahre 2009 und folgende umfassen und im Zuge der kommenden Haushaltseinplanung beraten werden muss.