Ratsantrag - Dez III/0029/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Der Antrag ist damit behandelt.

Erläuterungen:

Am 8.5.07 fand die abschließende Informationsveranstaltung zur Neugestaltung der Bahnhofstr. statt. Am 24.5.07 hat der PLA beschlossen, den Umbau der Bahnhofstr. zur Städtebauförderung auf der Grundlage der Ausbauvariante A anzumelden. Der Förderantrag wurde zum Stichtag 30.6.07 beim Land gestellt.

In dieser Bürgerinformation am 8.5.07 wurde den Anwesenden zugesagt, mit den Anwohnern im Dialog zu bleiben und soweit möglich Anregungen mit in die Ausführungsplanung aufzunehmen.

Zeitnah zu dieser Informationsveranstaltung und Entscheidung des PLA für die Ausbauvariante A hat der Fachbereichsleiter des Fachbereichs Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen weitere Gespräche mit Anwohnern, Gewerbetreibenden und Vertretern der Bürgerinitiative geführt.

Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob nicht trotz der Entscheidung für die Variante A zusätzliche Flächen für Außengastronomie auf der westlichen Seite geschaffen werden könnten. Diese Gespräche haben schon im letzten Jahr zu einer ersten provisorischen Fläche für die Bäckerei an der Ecke Theaterstr./Bahnhofstr. geführt. Dieser Vorschlag sowie eine weitere Fläche im oberen Bereich der Bahnhofstr. wurden in die Ausarbeitung der Ausführungsplanung übernommen. Des weiteren wurden die Lade- und Lieferzonen optimiert.

Ein weiterer wichtiger Punkt der Gespräche der Verwaltung mit Einzelhändlern der Bahnhofstr. betraf die Gründung einer Standortentwicklungsgemeinschaft entsprechend den bereits existierenden ISG´s in der Kleinen Adalbertstr. und dem Dahmengraben. Herr Mohren und Herr Pfeiffer sind die Initiatoren dieser Idee. Trotz intensiver Bemühungen der beiden und Unterstützung durch die Stadt ist eine Gründung der ISG bisher nicht zustande gekommen. Auch der Versuch, eine Weihnachtsbeleuchtung für die Bahnhofstr. in 2007 zu organisieren, ist leider am zu geringen Interesse und finanziellen Engagement der Einzelhändler und Eigentümer in 2007 gescheitert. Die Initiatoren der ISG und die Verwaltung gehen aber davon aus, dass mit Beginn der Umbaumaßnahmen eine ISG zustande kommen wird.

Im Rahmen der Fertigstellung der Ausführungsplanung und vor der Beratung in den Ausschüssen wurden im April und Mai erneut Gespräche mit Vertretern der Einzelhändler und der Bürgerinitiative geführt und weitere Anregungen aufgenommen. Es wurde mitgeteilt, dass zunächst die STAWAG in diesem Jahr die erforderlichen Kanal- und Leitungsarbeiten ausführen wird. Der darauf basierende Zeitplan stellt zwar eine erhebliche Belastung für die Einzelhändler dar, ist aber aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht anders machbar. Die Unterbrechung der Arbeiten für die Weihnachtszeit wird unterstützt. Es wurde verabredet weiter in Kontakt über die nächsten Schritte zu bleiben.

Das Städtebauförderprogramm ist im April vom zuständigen Minister veröffentlicht worden. Danach kann Aachen mit 3 Mio € Zuschüssen für die Anträge im Sanierungsgebiet Innenstadt rechnen. Eine Förderung für die Bahnhofstr. ist damit gewährleistet. Mit den konkreten Bewilligungsbescheiden für die einzelnen Maßnahmen kann laut Auskunft der Bezirksregierung aber erst im Juni/Juli gerechnet werden.

Der aktuelle Zeitplan zur Umsetzung der Maßnahme stellt sich wie folgt dar:

Finanzielle Auswirkungen:

keine