Empfehlungsvorlage (inaktiv) - FB 36/0212/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Umweltausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagene Variante „Erweiterungsgebiet Außenring“ zur Ausweitung des Jobticketangebots bis zum 01.01.2009 einzuführen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, flankierende Maßnahmen zu entwerfen, die die Akzeptanz des Jobtickets sukzessive steigern, und mit den städtischen Unternehmen, die bislang über keine entsprechenden Jobticket-Angebote verfügen, über Einführung bzw. Ausbau zu verhandeln.

Erläuterungen:

1. Einleitung

Letztmalig wurde der Umweltausschuss am 11.Dezember 2007 und der Verkehrsausschuss am 17.Januar 2008 über den Sachstand zur Umsetzung der Europäischen Luftqualitätsrichtlinie bzw. Luftreinhalteplanung in Aachen informiert. Seinerzeit wurde verwaltungsseitig erläutert, dass es intensiver Anstrengung auf unterschiedlichen Handlungsfeldern (Mobilität, Energie) bedarf, um die Luftqualität an den Belastungsschwerpunkten im Aachener Talkessel signifikant zu reduzieren und damit die von der EU geforderten Grenzwerte einzuhalten. Zwischenzeitlich wurden die im vorläufigen Maßnahmenplan aufgelisteten Projekte weiter konkretisiert bzw. vorangetrieben.

Teil einer Strategie zur Reduzierung der berufsbedingten Pendlerverkehre, die insbesondere in den Stoßzeiten zu lufthygienisch kritischen Belastungsspitzen führen, ist die Ausweitung des Jobticketangebotes für die Beschäftigten der Stadt Aachen. Mit der Ausweitung bzw. Neugestaltung dieses Angebotes soll die Vorreiterrolle der Stadt Aachen besonders herausgearbeitet werden.

Die Erhöhung der Job-Ticket Abnahme ist nach Auffassung der Bezirksregierung ein Kernelement des Luftreinhalteplans, der gemeinsam mit weiteren Maßnahmen zur Veränderung des Mobilitätsverhaltens entscheidend mit zur Vermeidung einer Umweltzone beiträgt.

2. Mitarbeiterumfrage durch die RWTH Aachen, Institut für Stadtbauwesen und Stadtverkehr (ISB)

Als Entscheidungsgrundlage für eine Ausweitung des Jobticketangebotes wurde das Institut für Stadtbauwesen und Stadtverkehr der RWTH Aachen beauftragt, eine Mitarbeiterbefragung in der Verwaltung durchzuführen. Die Untersuchung sollte klären, inwieweit attraktivere Konditionen des Tickets zu einer signifikanten Steigerung des Verkaufs beitragen können. Die Ergebnisse der Untersuchung werden im Rahmen der Ausschuss-Sitzungen durch Vertreter des ISB näher erläutert.

3. Bewertung der Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung

Nachfolgend werden die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst.

(Hinweis: dabei wird verwaltungsseitig - wie auch vom ISB - davon ausgegangen, dass alle nicht antwortenden Mitarbeiter - d.h. kein Rücklauf - kein Interesse bzw. keine Bereitschaft zum direkten Erwerb des MitarbeiterTickets besitzen; insoweit handelt es sich um konservative Annahmen.)

• Ungeachtet einer signifikanten Steigerung der reinen Nutzerzahlen wurde das verwaltungsseitig anvisierte Ziel einer 55-60%igen Zustimmungsquote der Mitarbeiter:
  • für das potentielle Erweiterungsgebiet (Außenring) mit 45 % deutlich und
  • für das bisherige Jobticketgebiet mit 53 % leicht verfehlt.

• Das zunächst anvisierte Verkehrsminderungs- bzw. Luftschadstoffsenkungspotential fällt angesichts der geringeren Zustimmungsquote entsprechend niedriger aus.
• Die niedrigere Zustimmungsquote führt automatisch zu ungünstigeren Finanzierungsbedingun-gen, da weniger zahlende MitarbeiterTicket-Nutzer für die Gesamtkosten aufkommen müssen. (Hinweis: die reinen Dienstnutzer des Tickets zahlen keinen Beitrag)

4. Empfehlung der Verwaltung

Die Verwaltung sieht in der vom ISB vorgeschlagenen Varianten „potentielles Erweiterungsgebiet Außenring“ das zur Zeit beste Konzept. Die neue Gebietsabgrenzung umfasst einen Großteil des Aachener Talkessels und deckt damit den lufthygienisch ungünstigen und besonders kritischen Bereich ab. Gleichzeitig entspricht dieses Gebiet der möglichen Grenze einer Umweltzone und kann damit dem Vergleichsmaßstab der Bezirksregierung optimal gerecht werden. Darüber hinaus bietet die Variante „Außenring“ eine klare Ausweitung des Bezugskreises gegenüber dem Ist-Zustand und eine deutliche Steigerung der Nutzerzahlen um ca. 55 % (von 729 auf 1129 Tickets).

Gleichzeitig werden die im Haushalt 2008/2009 verankerten Finanzierungsgrundlagen trotz niedrigerer Zustimmungsquote eingehalten, da der Bezugskreis für das MitarbeiterTicket auf ca. 2.500 Personen (Zahl der Beschäftigten innerhalb des Außenrings) begrenzt wird.

Angesichts zu erwartender weiterer Preisanstiege bei den Kraftstoffen, unter Berücksichtigung von Verbesserungen im AVV/ASEAG Nahverkehrsangebot (u.a. Ausbau der Euregiobahn, verbessertes Schnellbusangebot) und unter Zuhilfenahme flankierender Maßnahmen (u.a. Optimierung der Bewirtschaftung von Mitarbeiterstellplätzen) sieht die Verwaltung realistische Chancen, die Zustimmungsquote zum MitarbeiterTicket innerhalb von 2 - 3 Jahre nochmals signifikant zu steigern und damit das unter Punkt 3, 1 Spiegelstrich, genannte Verwaltungsziel doch noch zu erreichen. Hierdurch könnte die o.g. Anschubfinanzierung sukzessive abgesenkt werden.

Mit Blick auf die im „Konzern Stadt Aachen@ beschäftigten Mitarbeiter (Stadtverwaltung, STAWAG, GeWoGe, regio IT, u.a.) sowie die anstehende Städteregionsbildung ist weiterhin zu prüfen, ob und wie weitere Potentiale zur Ausdehnung der Nutzerkreise und damit zur kostengünstigen Beschaffung (Rabattierung) erschlossen werden können. Die von Seiten der Bezirksregierung eingeforderten deutlichen Steigerungsraten für die Nutzung des Jobtickets in Aachen könnten so weiter unterstützt werden.

Fazit: Das neue Mitarbeiter Ticket ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das Angebot sollte – auch im Hinblick auf die Ziele des Luftreinhalteplans und die notwendige Nachhaltigkeit von Maßnahmen –vorläufig für 2 Jahre gelten und danach möglichst langfristig gesichert werden. Die Anschubfinanzierung der Stadt ist insoweit eine lohnende Investition um:

• die Vorreiterfunktion der Stadt für umweltfreundliche und nachhaltige Mobilität gegenüber ansässigen Landeseinrichtungen, Handel und Gewerbe klar zu dokumentieren
• das Mobilitätsverhalten der städtischen Mitarbeiter positiv zu beeinflussen
• einen weiteren Beitrag zur Luftqualitätsverbesserung und zum Gesundheitsschutz der Bürger zu leisten und
• auf Basis der durch das Projekt gewonnen Erfahrungen gemeinsam mit AVV/ASEAG die Angebote für Pendler zu optimieren.

Soweit im o.g. Zeitraum keine signifikante Steigerung der Mitmach-Quote erreicht werden kann, wird mit Blick auf die Finanzierungssituation entweder eine deutliche Anpassung der Tarife oder eine Rückkehr zum alten Jobticket-Modell vorgeschlagen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die genaue Höhe des städt. Finanzierungsbeitrags hängt von der Anzahl der Nutzer ab. Die notwendigen Haushaltsmittel wurden über die Veränderungsnachweisung in den Finanzplan 2008 bis 2011 eingeplant (PSK 010 080 030  5418000). Gegenzurechnende Einsparungen bei der Stadt Aachen durch die dienstliche Nutzung des neuen MitarbeiterTickets sowie durch Vermeidung anderweitiger, kostenträchtiger Maßnahmen (z.B. Umweltzone – Beschilderung, Kontrolle etc.) bleiben dabei unberücksichtigt.