Empfehlungsvorlage (inaktiv) - FB 20/0108/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt die Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Auszahlungen im Haushaltsjahr 2008 in Höhe 1.000.000 € und den Eingang von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 500.000 € beim Auftragssachkonto B 120 105 00 785 2500 - Sportpark Soers, Vorplatz Stadion - zu erteilen.

 

 

 

Grehling

 

Der Rat der Stadt erteilt die Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Auszahlungen im Haushaltsjahr 2008 in Höhe 1.000.000 € und den Eingang von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 500.000 € beim Auftragssachkonto B 120 105 00 785 2500 - Sportpark Soers, Vorplatz Stadion - zu erteilen.

 

 

 

 

Nacken

Erläuterungen:

Bislang war lediglich für den Sportpark Soers der Ausbau des Vorplatzes sowie der Flächen nördlich des Stadions durch die Stadt Aachen vorgesehen. Durch die Übernahme der Kosten für das gesamte Stadionumfeld besteht die Chance, die Flächen rund um das neue Stadion einer einheitlichen Gestaltung zuzuführen. Dadurch wird ein wesentlicher Beitrag zu einer hochwertigen Gestaltung des „Sportparks Soers“ geleistet. Diese kommt nicht nur Alemannia, sondern allen hier ansässigen Sportvereinen, und letztlich auch der Allgemeinheit zu gute. Durch eine ansprechende Gestaltung der Außenflächen im Sportpark wird wesentlich zu einer städtebaulichen Aufwertung des gesamten Bereichs der Krefelder Straße beigetragen. Neben dem Vorplatz umfasst dies insbesondere auch die Krefelder Straße, die für den ÖPNV optimiert werden soll, sowie die dort vorgesehene Fußgängerbrücke. Zusammen mit dem bereits realisierten Neubau des Finanzamtszentrums und der geplanten Neubebauung der Flächen des alten Tivoli-Stadions wird ein der Bedeutung der Krefelder Straße angemessener Stadteingang geschaffen, der schon lange Planungsziel für diese wichtige Haupteinfallsstraße in die Innenstadt war.

 

Durch die Ausweitung der durch die Stadt auszubauenden Flächen entsteht bei dem o.a. Auftragssachkonto im Haushaltsjahr 2008 ein überplanmäßiger Mittelbedarf in Höhe von 1 Mio. Euro und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 500 T€. Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für das Haushaltsjahr 2009 sind diese Verpflichtungsermächtigungen kassenwirksam einzuplanen. Die Investitionen werden auf städtischen Grundstücken, die an die Alemannia Aachen über die Einräumung eines Erbbaurechtes zur Verfügung gestellt werden, getätigt. Es erfolgt eine Zuordnung zum Auftragssachkonto B 120 105 00 785 2500 – Vorplatz Stadion. Diese Zuordnung erfolgt aufgrund der Tatsache, dass die Mittel für die Herstellung der Oberflächen im Stadionumfeld aufgewandt werden sollen.

 

Die Deckung dieser überplanmäßigen Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2008 erfolgt mit 500 T€ aus dem allgemeinen Grunderwerb (Auftragssachkonto 010 130 010 – B01130013 7821003 „Allgemeiner Grunderwerb“) und 500 T€ aus dem Schulbereich (Auftragssachkonto 030 010 070 – B 030102867955000 „Bau der Dreifachturnhalle kaufm. Schulen I und II“), da hier ein Mittelabfluss nicht wie geplant zu erwarten ist.

In 2009 erfolgt die Deckung der 500 T€ ebenfalls aus dem allgemeinen Grunderwerb.

Finanzielle Auswirkungen:

Ergeben sich aus der Sachverhaltsdarstellung