Entscheidungsvorlage - FB 61/0837/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, seine Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2008 in Höhe von 1.352.000 € für die Umsetzung des Sportparks Soers beim Produkt 120 010 020 “Neubau und Unterhaltung von Straßen”. zu erteilen.

 

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und erteilt seine Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2008 in Höhe von 1.352.000 € für die Umsetzung des Sportparks Soers beim Produkt 120 010 020 “Neubau und Unterhaltung von Straßen”.

Erläuterungen:

Die durch die Stadt Aachen auszuführenden Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Sportparks Soers stehen unter einem sehr großen Zeitdruck, da die Fertigstellung nach Möglichkeit bis zur Eröffnung des Fußballstadions erfolgen soll. Diese ist für Juli 2009 vorgesehen. Zum einen ist es grundsätzlich wünschenswert, Stadion und Umfeld zeitgleich in Nutzung nehmen zu können, zum anderen ist die Erstellung eines Teils der Verkehrsinfrastruktur Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Stadions.

 

Im Jahr 2007 wurde eine erste Kostenschätzung für die Infrastrukturmaßnahmen durch die Verwaltung erarbeitet. Diese bildete die Grundlage für die Haushaltsanmeldung für die Jahre 2008 bis 2010. Im Laufe der weiteren Planung sowie der Abstimmung mit der Alemannia Stadion GmbH, deren Generalübernehmer und weiteren Projektbeteiligten haben sich sowohl zeitliche, als auch kostenmäßige Veränderungen ergeben.

 

Da in einem sehr engen Zeitraum mehrere große Baumaßnahmen reibungslos parallel umgesetzt werden müssen (Stadion, Vorplatz, Brücke, Krefelder Straße sowie eine Vielzahl kleinerer Baumaßnahmen), sind die Bauzeiten für die Einzelmaßnahmen sehr eingehend aufeinander abzustimmen. Dies machte ein Vorziehen des Baubeginns für Vorplatz, Brücke und Umbau Krefelder Straße auf den 01.10. dieses Jahres erforderlich. Dadurch ergibt sich der Bedarf für Verschiebungen bei der Verteilung der Haushaltsmittel von 2009 nach 2008.

 

Neben der Kostenverschiebung kam es durch zwei Punkte auch zu einer Kostensteigerung:

1. sollen auch die Kosten für das Stadionumfeld in Höhe von 1,5 Mio € von der Stadt übernommen werden. Der dazu erforderliche Beschluss wurde in der Sitzung des Finanzausschusses am 20.05.2008 sowie im Rat am 28.05.2008 gefasst.

2. entstehen voraussichtlich Mehrkosten in Höhe von ca. 300.000 € für die Herstellung der Fläche zwischen Fußballstadion und Albert-Servais-Allee. Diese im Erbbaurecht an den ALRV verpachtete Fläche sollte aus gestalterischen Gründen als Teil des Gesamtkonzeptes für den Sportpark Soers umgestaltet werden. Da das Gelände von der Ecke Krefelder Straße / Albert-Servais-Allee nach Südwesten ansteigt und das neue Stadion im Bereich gegenüber der Straße Am Gut Wolf die heutige Geländehöhe aufnimmt, entsteht an der Grenze zwischen dem Fußballstadion und der ALRV-Fläche ein Höhensprung von bis zu 2,50 m.

Dieser sollte nach der Planung des Büros WES für den Vorplatz durch eine Anschüttung der Fläche und die Anlage von Schotterrasen ausgeglichen werden. Hierfür würden Kosten in Höhe von ca. 300.000 € entstehen, zu deren Übernahme der ALRV bislang nicht bereit ist. Die einzige bauliche Alternative wäre die Errichtung einer Stützmauer entlang der Grenze. Dies wäre jedoch gestalterisch absolut unbefriedigend und würde ebenfalls Kosten in Höhe von ca. 150.000 € verursachen. Die Verhandlungen zwischen Stadt und ALRV sind noch nicht abgeschlossen. Die Einplanung der Mittel erfolgt vorsorglich.

Zur Deckung des Fehlbedarfs der Ausgaben für die Umsetzung des Sportparks Soers können die folgenden Auftragssachkonten aus dem Produkt 120-010-020 in Anspruch genommen werden:

115.000 € von B 120 102 36 - 78 522 36 - Im Hoerfeld

  35.000 € von B 120 100 15 - 78 520 15 - Theatervorplatz

400.000 € von B 120 10 333 - 78 523 33 - Blücherplatz

400.000 € von B 120 10 219 - 78 522 19 - Breitbenden

100.000 € von B 120 10 205 - 78 522 05 - Kirchstraße

Darüber hinaus stehenden folgende Restmittel aus 2007 zur Deckung zur Verfügung:

216.000 € von B 120 10 223- 78 522 23 - Schwinningstraße

100.000 € von B 120 10 006 - 78 520 06 - Bismarckstraße

 

Da es sich zum allergrößten Teil nicht um Mehrkosten handelt, sondern nur um Verschiebungen zwischen den Haushaltsjahren 2008 und 2009, kann im nächsten Jahr ein Ausgleich zugunsten der genannten Straßenbaumaßnahmen erfolgen. Dies wird bei der Haushaltsanmeldung für das Jahr 2009 berücksichtigt.

 

Die beigefügte Tabelle enthält eine Übersicht aller Auftragssachkonten, die im Zusammenhang mit dem Sportpark Soers stehen. Darin sind alle zuvor erläuterten Änderungen bereits eingearbeitet. Die Erstellung des Rad-/Gehweges “Großstück” zwischen Krefelder Straße und Grünem Weg ist keine originäre Maßnahme zur Umsetzung des Sportparks Soers. Da eine Realisierung im zeitlichen Zusammenhang mit diesem sinnvoll ist, ist diese Maßnahme in der Übersicht ebenfalls enthalten.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushaltsjahr 2008 besteht bei den für die Umsetzung des Sportparks Soers zur Verfügung stehenden Auftragssachkonten ein Fehlbedarf in Höhe von insgesamt 1.352.000 €. Zur Deckung dieser Ausgabe können die folgenden Auftragssachkonten aus dem Produkt 120-010-020 in Anspruch genommen werden:

115.000 € von B 120 102 36 - 78 522 36 - Im Hoerfeld

  35.000 € von B 120 100 15 - 78 520 15 - Theatervorplatz

400.000 € von B 120 10 333 - 78 523 33 - Blücherplatz

400.000 € von B 120 10 219 - 78 522 19 - Breitbenden

100.000 € von B 120 10 205 - 78 522 05 - Kirchstraße

Darüber hinaus stehen folgende Restmittel aus 2007 zur Verfügung:

216.000 € von B 120 10 223- 78 522 23 - Schwinningstraße

100.000 € von B 120 10 006 - 78 520 06 - Bismarckstraße