Entscheidungsvorlage - FB 20/0110/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt erteilt die Zustimmung zur Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen in Höhe von 500.00,00 € bei dem Auftragssachkonto B 15030008, 7851006 "Sanierung Bendplatz".

 

 

Dr. Linden   

Erläuterungen:

Der Bendplatz wurde mit einem erheblichen Mehraufwand saniert. Die kurzfristige Vorfinanzierung musste zur Aufrechterhaltung des Bendplatzes und der Durchführung von Veranstaltungen erfolgen. Die Sanierung umfasste die vollständige Erneuerung der Wasserleitungen, der Abflussrohre und der Abwasserleitungen sowie die gesamte Stromversorgung einschließlich der Trafostation, die vom TÜV nicht mehr abgenommen wurde, sondern komplett neu gebaut werden musste.

 

Im Rahmen der Baumaßnahmen und aus Kostengründen war es dringend erforderlich, die Wasser- und Abflussleitungen zusammen mit der Stromversorgung neu zu verlegen. Dies allein bedeutete für die Stromversorgung einen Mehraufwand von ca. 250.000 €. Durch diese Maßnahmen wurde die Durchführung des Sommerbendes gewährleistet.

 

Desweiteren wird z.Z. mit FB 26 untersucht, inwieweit das Verwaltungsgebäude auf dem Bendplatz aufgrund seiner Bausubstanz noch genutzt werden kann. Es wird geprüft, ob das Gebäude noch saniert werden kann oder abgerissen werden muß.

 

Die Ausgaben für die Sanierung des Bendplatzes betragen 500.000 €. Der Betriebsausschuss des Eurogress hat in seiner Sitzung am 10.06.2008 der Sanierung des Bendplatzes einstimmig zugestimmt.

 

Da es sich um erhebliche Auszahlungen i.S.d. § 83 GO NRW handelt, ist vor der Genehmigung die Zustimmung des Rates erforderlich.

Die Deckung ist durch Wenigerauszahlungen aus dem Auftrag B 15030005 - 7815002 - “Neukonzept. Brüsselsaal einschl. Foyer, 1.BA” gewährleistet.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich in Höhe von 500.000,00 € im Haushaltsjahr 2008.

Ein Deckungsvorschlag ist in der Sachverhaltsdarstellung aufgeführt.