Entscheidungsvorlage - A 51/0028/WP15

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen - Laurensberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Durchführung einer Kinderbeteiligung zur Umgestaltung des Kinderspielplatzes Alte Vaalser Straße, wenn die hierfür erforderlichen Mittel in Höhe von 10.000,-€  im Haushalt zur Verfügung stehen.

Erläuterungen:

Die CDU – Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen – Laurensberg beantragte mit Schreiben vom 14.12.04 an die Bezirksvorsteherin Frau Effes die Erneuerung des Kinderspielplatzes Alte Vaalserstraße –siehe Anlage.

Im Rahmen der bereits erfolgten Bebauung zwischen der Vaalserstraße und der Alten Vaalserstraße wollte die GeWoGe versuchen, innerhalb des Neubaugebietes auch einen öffentlichen Kinderspielplatz anzulegen. Für den Fall, dass dies nicht gelingt, verpflichtete sich die GeWoGe im Durchführungsvertrag zur Aufwertung des Schulhofes der Grundschule Vaalserstraße mit einem Volumen  von 10.000,-€.

Am 04.01.05 teilte die GeWoGe mit,  dass sie die vertraglich vereinbarten 10.000,-€ bezahlen möchte, weil sich auf dem Baugrundstück kein Platz für die Anlage eines Kinderspielplatzes befindet.

Die Verwaltung des Jugendamtes befürwortet den Antrag, mit diesem Geld nicht den Schulhof der Grundschule Vaalserquartier aufzuwerten, sondern den Spielplatz Alte Vaalser Straße zu erneuern.

Hierfür sprechen folgende Gründe:

Die Grundschule Vaalserquartier ist seit dem Schuljahr 2003/2004 eine Offene Ganztagsgrundschule. Für die notwenige Erweiterung des Schulgebäudes und für die Umgestaltung des Schulhofes sind Investitionsmittel beantragt und bewilligt worden, sodass die Umsetzung der geplanten  Arbeiten in Kürze beginnen wird. Die zusätzliche Aufwertung des Schulhofes mit den von der GeWoGe bereitzustellenden 10.000,-€ macht vor diesem Hintergrund keinen Sinn mehr.

Diese Entwicklung  war für die Verwaltung zum Zeitpunkt  der Erarbeitung des Durchführungsvertrages zwischen der GeWoGe und der Stadt Aachen nicht vorhersehbar.

Die Verwaltung schlägt deshalb  zunächst die Durchführung einer Kinderbeteiligung zur Umgestaltung des Kinderspielplatzes Alte Vaalser Straße vor, sobald die hierfür erforderlichen Mittel in Höhe von 10.000,-€  im Haushalt zur Verfügung stehen.

Auf dieser Grundlage wird eine Planung erstellt, die dem Kinder-und Jugendausschuss und der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg umgehend zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen werden sich in Höhe von  10.000,-€ bei der noch im Unterabschnitt 1.460 einzurichtenden Haushaltstelle „Umgestaltung des Kinderspielplatzes Alte Vaalserstraße „, ergeben.