Entscheidungsvorlage - FB 61/0880/WP15

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Verkehrsausschuss, den Baubeschluss für den 1. Bauabschnitt der  Entwicklung des ehemaligen Grenzübergangs Köpfchen im Rahmen der EuRegionale 2008 zu fassen.

Der Verkehrsausschuss beschließt den Bau des 1. Abschnitts der Entwicklung des ehemaligen Grenzübergangs Köpfchen im Rahmen der EuRegionale 2008.

Erläuterungen:

1. Grundlagen

Bisherige politische Beratung / Sachstand

Im Januar 2006 wurde die vom Büro Jo Coenen erstellte Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung des ehemaligen Grenzübergangs in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und im Planungsausschuss vorgestellt. In beiden Gremien wurde der grundsätzliche Beschluss zur Beteiligung der Stadt Aachen an diesem EuRegionale-Projekt gefasst.

Auf der Grundlage dieser Studie wurde ab Mitte 2006 eine Entwurfsplanung erstellt. Da aus verschiedenen Gründen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Büro Jo Coenen nicht mehr machbar war, wurde ein Auswahlverfahren durchgeführt. Ergebnis war die Vergabe der weiteren Planungsleistungen an das Aachener Planungsbüro Dunkel + Korte, das eine Arbeitsgemeinschaft mit dem Freiraumplanungsbüro Planergruppe Oberhausen bildete.

In beiden Fällen war die Gemeinde Raeren Auftraggeber, da sie Projektträger ist.

Um für die weitere Planung (Ausführungsplanung, Bauleitung etc.) sowie die Umsetzung Fördermittel zu erhalten, wurde in 2006 von der Stadt Aachen ein Städtebauförderantrag eingereicht. Inzwischen liegt die erste Bewilligung für ca ein Drittel der Kosten vor. Die Zustimmung der Bezirksvertretung sowie des Planungsausschusses zum veranschlagten Kostenrahmen erfolgte in den Novembersitzungen 2006. Gleichzeitig wurde der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst.

Aufgrund der Vorgaben für Fördermaßnahmen war darüber hinaus der Erlass einer Sanierungssatzung erforderlich. Den Beschluss dazu fasste der Rat am 14.02.2007.

Parallel zur Beratung in den politischen Gremien der Stadt Aachen erfolgte auch die Vorstellung der Entwurfsplanung im Raerener Gemeinderat.

Entwurfsplanung

Die grundsätzlichen Ideen der “Studie mit Köpfchen” vom Büro Jo Coenen wurden beibehalten, teilweise jedoch neu interpretiert. Zum Teil mussten auch aufgrund der Abstimmung mit den beteiligten Behörden Änderungen vorgenommen werden.

Zentrale Elemente des Entwurfes von Jo Coenen waren

•         der Teppich, ein verbindendes Fußwegeelement zwischen den beiden Grenzhäuschen

•         die Klammer, ein bauliches Element über die Staatsgrenzen hinweg und

•         das Zeichen, ein Aussichtsturm unmittelbar an der Grenze.

Der Teppich wurde in der Entwurfsplanung als verbindender Steg ausgebildet. Querschnitte sowie eine Skizze zur Gestaltung sind als Anlage beigefügt.

Aus rechtlichen Gründen ist eine Überbauung über die Grenze hinweg nicht möglich, da das deutsch-belgische Grenzabkommen ein Freihalten eines 10 m breiten Streifens von Bebauung auf beiden Seiten der Grenze vorschreibt. Auf deutscher Seite ist durch das Bundesfernstraßengesetz weiterhin geregelt, dass entlang von Bundesstraßen Gebäude einen Abstand von 20 m einhalten müssen.

Daher wird die Klammer nun als mobiles System ausgeformt, das im Rahmen von Veranstaltungen aufgebaut und flexibel genutzt werden kann, z.B. vom Verein KuKuk. Der Landesbetrieb Straßen NRW hat dieser Lösung zugestimmt. Gleichzeitig können dadurch die Kosten reduziert werden. Nicht zuletzt hätte für einen größeren Gebäudekomplex auch ein Betreiber gefunden werden müssen.

Ein Aussichtsturm ist weiterhin vorgesehen. Hier hat sich jedoch aus den gleichen rechtlichen Gründen der Standort verändert. Dieser soll sich nun in der Nähe des deutschen Grenzhäuschens befinden, was auch den Vorteil hat, dass er von den Nutzern dieses Gebäudes betreut werden kann.

In der Planung von Jo Coenen waren noch keine Aussagen zur Verknüpfung des Projektes mit der umgebenden Landschaft enthalten. Dieses sehr wichtige Thema wurde von den beiden Büros Dunkel + Korte und Planergruppe Oberhausen nun ausgearbeitet. Es wird ein Rundweg vorgeschlagen, der sowohl östlich, als auch westlich der Eupener Straße entlangführt. Dieser wurde so konzipiert, dass alle Sehenswürdigkeiten des Bereiches (Westwall, Zyklopensteine, Landwehr) erreicht werden.

Der Rundweg soll mit weiteren übergeordneten Wegen verknüpft werden wie dem geplanten Eifelsteig oder den ebenfalls noch in Planung befindlichen Strecken des EuRegionale-Projektes Grenzrouten.

Deutsches Grenzhäuschen

Im Zuge des Projektes soll das deutsche Grenzhäuschen einer neuen, dauerhaften Nutzung zugeführt werden. Der Verein KuKuK plant zusammen mit verschiedenen Kooperationspartnern die Übernahme des im Privatbesitz befindlichen Gebäudes. Neben kulturellen Angeboten sollen auch die Bereiche Grenzgeschichte und Waldpädagogik vertreten werden. Ergänzt wird das Spektrum durch den Regio Marché, der einen kleinen Gastronomiebetrieb führen und regionale Produkte verkaufen wird.

Um den Umbau des Gebäudes sowie den Betrieb finanzieren zu können, wurde ein separater Förderantrag im Rahmen des Programms “Initiative ergreifen” gestellt.

KuKuK hatte zusammen mit einem Teil der oben genannten Partner das Grenzhäuschen bereits in 2006 im Rahmen der Veranstaltung “Seitenwechsel” bespielt. In der Zeit von Mai bis Oktober fanden neben einer Dauerausstellung zum Thema Grenzgeschichte sowohl einzelne kulturelle Veranstaltungen, als auch Führungen zu unterschiedlichen Themen statt. “Seitenwechsel” bezog auch den Naturraum westlich des Grenzhäuschens ein, indem eine Reihe von Kunstwerken installiert wurden. Trotz des häufig schlechten Wetters war die Veranstaltung sehr erfolgreich und zog eine große Anzahl an Besuchern an.

Während des Veranstaltungsprogramms zur EuRegionale wird in diesem Jahr eine ähnliche Veranstaltung durchgeführt mit dem Titel “Zeitenwechsel”. Die große Resonanz im letzten Jahr hat gezeigt, dass der Bereich Köpfchen durch entsprechende Angebote durchaus zu einem attraktiven Ausflugs- und Veranstaltungsziel werden kann.

2. Finanzierung

Die Gesamtkosten belaufen sich auf deutscher Seite auf 750.000 €. Für den 1. BA, das ist der Teil der Maßnahmen, die sich auf die Eupener Straße / B 57 beziehen (Fahrbahndecke, Verlängerung Radweg bis zur Grenze, Querungshilfe), wurde eine Vereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW getroffen (132.800 € zuzüglich anteilige Planungskosten). Die Mittel wurden für 2008 eingestellt.             

Die Gemeinde Raeren hat für die Maßnahmen auf belgischem Gebiet zeitgleich eine finanzielle Unterstützung bei der Deutschsprachigen Gemeinschaft sowie der MET (Verkehrsministerium) beantragt. Darüber hinaus wird ein Interreg-Antrag vorbereitet.

Die Kosten für die Realisierung des 1. BA betragen 165.000,- Euro

3. Baudurchführung 1. Bauabschnitt

Zwischenzeitlich wurde das Ingenieurbüro Berg und Partner mit der Ausführungsplanung beauftragt. Der größte Teil der Umbaumaßnahmen wird im Jahr 2009 erstellt, weil dann erst die Gemeinde Raeren über die finanziellen Mittel verfügt, um auf der belgischen Seite den Umbau durchzuführen. Da aber beim Landesbetrieb Straßen eine Einplanung im Finanzprogramm 2008 erfolgte, muss der Umbau der Eupener Straße (1. BA) in diesem Jahr erfolgen.

Für die Bauausführung werden drei Monate veranschlagt. Nach Möglichkeit soll der Verkehr auf verengten Fahrspuren an der Baustelle vorbeigeführt werden, je nach Notwendigkeit wird abschnittsweise nur eine Fahrspur zur Verfügung stehen.

Durch den Umbau verbessern sich die Verkehrsverhältnisse für alle Teilnehmer, insbesondere wird durch die verkehrsberuhigenden Querungshilfen mehr Sicherheit zu erwarten sein.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Anteil der Stadt Aachen an den Gesamtbaukosten beträgt 750.000,- Euro .

Für den hier vorgelegten 1. Bauabschnitt werden rund 165.000,- Euro veranschlagt.

Mittel stehen bei Auftragssachkonto B 120 100 01 7812 001 zur Verfügung.

Eine Refinanzierung erfolgt zum Teil über Zuwendungen des Landesbetrieb Straßenbau.