Kenntnisnahme - FB 61/0912/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Bürger - und Beschwerdeausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und verweist den vorliegenden Antrag zur weiteren Beratung an die Bezirksvertretung Aachen-Mitte und den Verkehrsausschuss.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

1. Anlass

Der VCD (Verkehrsclub Deutschland) - Aachen-Düren und der ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club) beantragen, auf dem Alleenring kurzfristig die noch fehlenden Radfahrstreifen im Bereich der Straßen Lagerhausstraße und Römerstraße (Zwischen Marschiertor, beide Fahrtrichtungen) zu markieren.

Sie begründen dies mit dem Luftreinhalteplan Aachen, der u.a. durch Förderung des Umweltverbundes die zu hohen Schadstoffbelastungen in Aachen senken will. Die beantragten Radfahrstreifen auf dem Allenring sollten zu einem Bündel von Maßnahmen gehören, die den Radverkehr in Aachen fördern und damit zur Verbesserung der Luftqualität in Aachen beitragen. Weiterhin bemängeln sie, dass die neue Radstation, die sich hinter der Lagerhausstraße und Römerstraße befindet, durch die fehlenden Radfahrstreifen schlecht an das innerstädtische Radverkehrsnetz angebunden ist.

2. Sachstand

Zu den verkehrs- und umweltpolitischen Zielsetzungen der Stadt Aachen gehört die besondere Förderung des Radverkehrs. Seit 1989 wurden in Aachen zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die dazu führten, dass die Stadt Aachen im März 1995 Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Städte und Kreise in NRW wurde.

Der Ausbau des Radwegenetzes sowie der Fahrradinfrastruktur ist wichtiger Bestandteil der Aachener Verkehrsplanung. Eine Vielzahl von Radverkehrsanlagen konnte im Hauptverkehrsstraßennetz mit Hilfe des Landes NRW geschaffen werden. Insgesamt umfasst das Radverkehrsnetz mittlerweile rd. 290 km an Radwegen, Radfahrstreifen und freigegebenen Wegen. Im Jahr 2005 wurde auf einstimmigen Beschluss des Verkehrsausschusses der Stadt Aachen eine Arbeitsgruppe Radverkehr aus Mitarbeitern der Fachverwaltung, Vertretern aller politischen Parteien, der Polizei Aachen, des kommunalen Verkehrsunternehmens (ASEAG), des ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club), des VCD (Verkehrsclub Deutschland) sowie des Kreises Aachen einberufen, die über aktuelle Probleme des Radverkehrs in der Stadt Aachen berät und Lösungen diskutiert.

 Ziel der AG Radverkehr war u.a. die Aktualisierung des Maßnahmenplans Radverkehr aus dem Jahr 2002 mit einem überarbeiteten Prioritätenkatalog. Der Umfang der im Maßnahmenplan dargestellten Vorhaben ist groß und in vier verschiedenen Kategorien dargestellt. Die Stadt Aachen hat im Mai 2008 bei der Bezirksregierung Köln einen Förderantrag gestellt, in dem nur die Maßnahmen an Hauptverkehrsstraßen aufgenommen und vordringlich realisiert werden sollen, die eine hohe Bedeutung im Aachener Radverkehrsnetz haben und somit einen großen Verlagerungseffekt bewirken können. Im Rahmen der Einplanungsgespräche bei der Bezirksregierung Köln (August 2008) wurden der Stadt Aachen Mittel für Umsetzung für die Jahre 2009, 2010 und 2011 in Aussicht gestellt. Der Ausbau des Radwegenetzes durch Umsetzung des Maßnahmenplans Radverkehr ist gleichzeitig ein wesentlicher Baustein des Luftreinhalteplans Aachen 2008.

 Zunächst sollen für Straßen aus den Kategorien “Grabenring” und “Alleenring” vordringlich Radverkehrsanlagen geplant werden. Es handelt sich um insgesamt 10 Straßen mit 16 Teilabschnitten. Hierzu gehören auch die im o.a. Antrag genannten Straßen Lagerhausstraße und Römerstraße. Die Stadt Aachen beabsichtigt, einen Planungsauftrag zur Anlage von Radverkehrsanlagen (Radfahrstreifen oder Schutzstreifen) entlang des Aachener “Grabenringes” und “Alleenringes” zu vergeben. Im Juli 2008 hat die Stadt Aachen mehrere Ingenieurbüros aufgefordert, ein Angebot hierzu abzugeben. Die Angebote liegen zurzeit noch nicht vor.

3. Weitere Vorgehensweise

Der Bürger – und Beschwerdeausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Der Verkehrsauschuss wird über die Auftragsvergabe informiert.

Finanzielle Auswirkungen:

Zurzeit keine