Kenntnisnahme - FB 36/0226/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Umweltausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Der Ratsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gilt damit als erledigt.

Erläuterungen:

Die Europäische Kommission hat im Mai 2008 einen Wettbewerb ausgelobt, bei dem sich Städte ab einer Einwohnergröße von 200.000 für die Auszeichnung zur „Europäischen Umwelt-Hauptstadt“ bewerben können. Für die Titel 2010 und 2011 können sich diese Städte bis zum 01. Oktober 2008 bewerben.

Angesichts der Vielzahl realisierter Projekte, u. a. in den Bereichen Klimaschutz (Schwerpunktthema), Naturschutz, Wasserschutz, Luftreinhaltung und Lärmschutz, Bodenschutz, sieht die Verwaltung  Chancen, in den engeren Kreis der Titel-Favoriten vorzustoßen. Diese Einschätzung basiert darauf, dass bei einem solchen Wettbewerb nur solche Städte echte Chancen haben dürften, die neben der  Abdeckung sämtlicher Umwelt-Themenfelder herausragende Projekte mit besonderem Innovationsgrad, strategischem Charakter und hoher Vorbildfunktion entwickeln und umsetzten konnten. Einige solcher Projekte, die nicht nur vor Ort wirken, sondern überregional, bundesweit oder gar international ausstrahlen, stehen erkennbar in der Bilanz der Stadt Aachen.

Eine Bewerbung im Rahmen des EU-Wettbewerbs „Europäische Umwelt-Hauptstadt“ bedeutet jedoch auch - ebenso wie die Teilnahme an anderen Landes-, Bundes- und EU-Wettbewerben und Programmen (u.a. „Energieeffiziente Stadt“, Energy Award, u.a.) - die Bindung von hochqualifiziertem Fachpersonal. Angesichts zahlreicher laufender Projekte (Bodenschutzkonzept, Luftreinhalteplan, Lärmminderungsplan, u.a.) und mit Blick auf den erfolgten Abbau von Stellen im Fachbereich Umwelt (u.a. einzige Stelle für Klimaschutz & Energie) stehen der Umweltverwaltung keine angemessenen personellen Ressourcen zur Verfügung. Solides Projektmanagement und eine fundierte fachliche Analyse als Kernvoraussetzung wettbewerbsfähiger Bewerbungen lassen sich daher mit „Bordmitteln“ nicht realisieren.

Nicht zuletzt wegen der engen Bewerbungsfrist sieht die Verwaltung in 2008 keine Möglichkeiten, eine konkurrenzfähige Bewerbung um den Titel „Europäische Umwelt-Hauptstadt“ einzureichen.

Beispiele u.a. aus Münster und Freiburg Städten belegen, dass ein erfolgreiches Umweltmarketing (z.B. lebenswerte Stadt) maßgeblich zur positiven Ausstrahlung einer Stadt beitragen kann; eine spätere Bewerbung der Stadt Aachen für den Titel „Europäische Umwelt-Hauptstadt“ (z.B. in 2009) sollte daher nicht aus den Augen verloren werden.

Finanzielle Auswirkungen:

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