Entscheidungsvorlage - FB 61/0929/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Baugesetzbuch für den Bereich in den Stadtbezirken Aachen-Mitte und Aachen-Laurensberg zwischen Soerser Weg, Autobahn Aachen-Eindhoven, Kohlscheider Straße, Schloss Rahe, Lousberg, Rütscher Straße und Strüver Weg.

Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Erläuterungen:

Am 16.11.2005 wurde im Rat der Erlass einer Satzung über ein besonderes gemeindliches Vorkaufsrecht für den Bereich der Soers beschlossen. Die entsprechende Satzung wurde am 19.11.2005 in den Aachener Tageszeitungen bekannt gemacht.

Ziel der Vorkaufsrechtsatzung ist es, bei anstehenden Grundstückverkäufen in der Soers eine Handhabung für die Erlangung von Flächen zu erhalten. Hier sollten nach Möglichkeit Flächen für die Umsetzung der Projekte der EuRegionale 2008, insbesondere des Pferdelandparks und des Weißen Weges mobilisiert werden können.

Die Maßnahmen für den Pferdelandpark und die Anlage des Weißen Weges sind im südlichen Teil  des Geltungsbereichs weitgehend abgeschlossen. Ankäufe von Grundstücken sind hier nicht mehr erforderlich.             

Die Verwaltung schlägt daher vor, den Geltungsbereich des Vorkaufsrechts um den nicht mehr benötigten Teil zu reduzieren und zu diesem Zweck die Satzung zur Änderung der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB in den Stadtbezirken Aachen-Mitte und Aachen-Laurensberg für den Bereich zwischen Soerser Weg, Autobahn Aachen-Eindhoven, Kohlscheider Straße, Schloss Rahe, Lousberg, Rütscher Straße und Strüver Weg zu beschließen.

Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 18.09.2008 dem Rat der Stadt diese Vorgehensweise empfohlen.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte hat sich ebenso wie die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg am 20.08.2008 für eine Aufhebung des Vorkaufsrechts in den nicht mehr benötigten Bereichen ausgesprochen.