Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss  empfiehlt dem Umweltausschuss, die Grüne Promenade als Bestandteil der künftigen Fuß-Rad-Verbindung Innenstadt – Vennbahn ab 2010 durchgängig zu beleuchten und die notwendigen Mittel in Höhe von 94.500 € im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2010 sowie die Folgekosten in Höhe von 4.048 € p.a. ab 2011 ff.  in einem gesonderten Auftragssachkonto bzw. Produktsachkonto zur Verfügung zu stellen.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Umweltausschuss, die Grüne Promenade als Bestandteil der künftigen Fuß-Rad-Verbindung Innenstadt – Vennbahn ab 2010 durchgängig zu beleuchten und die notwendigen Mittel in Höhe von 94.500 € im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2010 sowie die Folgekosten in Höhe von 4.048 € p.a. ab 2011 ff. in einem gesonderten Auftragssachkonto bzw. Produktsachkonto zur Verfügung zu stellen.

Der Umweltausschuss beschließt die Grüne Promenade als Bestandteil der künftigen Fuß-Rad-Verbindung Innenstadt – Vennbahn ab 2010 durchgängig zu beleuchten und  empfiehlt dem Finanzausschuss, die notwendigen Mittel in Höhe von 94.500 € im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2010 sowie die Folgekosten in Höhe von 4.048 € p.a. ab 2011 ff. in einem gesonderten Auftragssachkonto bzw. Produktsachkonto zur Verfügung zu stellen.

Antrag der CDU-Fraktion vom 05.03.2007 (Nr. 191/15)

Die CDU-Fraktion beantragt die Beleuchtung der „Wegeverbindung zwischen Erzbergerallee und  Bahnhof Rothe Erde“, im folgenden Grüne Promenade genannt, und des „Wilhelm-Pitz-Weges im Gillesbachtal“, der im folgenden in zwei Abschnitten geteilt betrachtet wird.

Erläuterungen:

Aktuelle Frequentierung

 Zur Beurteilung der Situation und Abwägung der Kosten-Nutzen-Relation wurde zunächst im Oktober und November 2007 eine Zählung zur Feststellung der Nutzerfrequenz der o. g. Fußwege durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass die Nutzung in den Tagesrandzeiten in der Dämmerung (7:00- 9:00, 17:30-19:30 Uhr), das heißt zu den Zeiten, wo die natürliche Beleuchtung  etwa die Qualität einer potentiellen künstlichen Beleuchtung hat, vergleichsweise gering ist (s. Tab. 1).

Ausgangspunkt bei den weiteren Überlegungen ist die Annahme, dass eine Beleuchtung keinesfalls Tageslichtcharakter erreichen kann, sondern allenfalls eine Lichtqualität, die dem Dämmerlicht vergleichbar ist.

Tab. 1.Übersicht der Fußgängererhebungen

Nutzungserwartung der Grünanlagen und strategische Erwägungen

Die Grüne Promenade ist eine neue Grünverbindung für Fußgänger vom Ende des Bürgerparks Moltkebahnhofs an der Erzberger Allee bis zum Bahnhof Rothe Erde und zugleich als Radweg ausgewiesen.

Ab dort soll ab 2010 zwischen Bahntrasse und Aachen Arkaden bis Phillipsstraße das fehlende Stück des Vennbahnweges in Aachen-Ost realisiert werden. Dann gibt es ab Moltkebahnhof/Frankenberg Park eine durchgängige Grünverbindung in die freie Landschaft („Grüner Türausgang“). Mittelfristig ist mit einer Zunahme der Nutzerzahlen zu rechnen, da  im Rahmenplan Frankenberger Viertel eine durchgängige fußläufige Erschließung ab Normaluhr vorgesehen ist (Priorität III, Realisierungszeitraum nach 2019).

Ein weiterer Gesichtspunkt, der für die Beleuchtung spricht ist die Schaffung von sicheren Durchgangsräumen (Vermeidung von Angsträumen).

Der Wilhelm-Pitz-Weg südlich der Bahntrasse verbindet erstens durch die Grünanlage Gillesbachtal die Straßenzüge Erzberger Allee und Im Gillesbach (Nordteil), zweitens fungiert er als Grünverbindung von Burtscheid zum Aachener Wald und Waldfriedhof (Südteil). Darüber hinaus wird der Zuweg zum Eifelsteig hier ausgewiesen. Die Bahntrasse ist auch weiterhin eine deutliche Barriere in Zugang zum Gillesbachtal vom Frankenberger Viertel aus. So lange der im Freiflächenkonzept enthaltene Durchstich des Bahnkörpers nicht realisiert ist, ist mit einer nennenswerten Erhöhung der Nutzerzahlen am Wilhelm-Pitz-Weg nicht zu rechnen. Als offizieller Radweg ist er nicht zugelassen.

Die genannten Verbindungswege sind als offizieller Schulweg nach Angaben des Schulamtes nicht nötig, weil bereits ausreichend beleuchtete Alternativen im öffentlichen Straßenraum zur Verfügung stehen. Mit einer Kostenersparnis bei der Schüler-Fahrkostenerstattung ist somit nicht zu rechnen.

Sonstige Schutzbestimmungen: Der Wilhelm-Pitz-Weg Süd führt unmittelbar am Geschützten Landschaftsbestandteil „Gillesbach“ entlang. Eine Beeinträchtigung der Fauna durch die Beleuchtung ist nach Beteiligung der Unteren Landschaftsbehörde nicht zu erwarten, insofern gffs. insektenfreundliche Leuchten eingesetzt werden.

Finanzierung

Im Weiteren wurden Überlegungen angestellt, wie eine Beleuchtung dieser Fußwege finanziert werden könnte.

1. Finanzierung aus dem allgemeinen Titel zur Verbesserung der Straßenbeleuchtung

Obwohl es sich bei den hier vorliegenden Fußwegen nicht um öffentliche Verkehrsflächen sondern um Grünanlagen handelt, erfolgte eine Bewertung in Anlehnung an die Beurteilung von Anträgen zur Verbesserung der Beleuchtung im öffentlichen Straßenraum, die in den Bezirksvertretungen und im Verkehrsausschuss beraten und beschlossen wurde.

Tab. 2: Frequentierung und Berechnung der Priorität im Beleuchtungsprogramm

*  hier wurde eine hohe Priorität aus strategischen Gründen angenommen

Tab. 3: Auszug aus der ergänzten Prioritätenliste zur Verbesserung der Beleuchtung im Stadtgebiet, die nach der Beratung in den Bezirken am 24.04. 2008 im Verkehrsausschuss beschlossen wurde, ergänzt um die hier diskutierten Projekte (grau unterlegt)

Hieraus ist ersichtlich, dass bei einer Realisierung der Beleuchtung aus dem allgemeinen Titel zur Verbesserung der Straßenbeleuchtung eine Umsetzung für die Grüne Promenade frühestens ab 2011 in Aussicht gestellt werden kann und darüber hinaus andere Maßnahmen aus der Prioritätenliste nach hinten geschoben werden müssen.

Die beiden anderen Projekte wären nach derzeitiger Antrags- und Beschlusslage erst 2016-19 umzusetzen.

2. Finanzierung aus der Rahmenplanung Frankenberger Viertel

Der Rahmenplan für das Frankenberger Viertel wurde im Juni 2008 durch den Planungsausschuss beschlossen. Darin ist die o.g. Beleuchtung als ein Baustein enthalten, allerdings mit Priorität 3, was derzeit noch keine Realisierung mit Hilfe der Städtebauförderung absehen lässt.

3. Finanzierung aus der Förderung des Radverkehrs

Da die Grüne Promenade auch eine Radverkehrsverbindung darstellt, wäre eine Finanzierung als Radverkehrsmaßnahme denkbar. In Anbetracht der geringen Mittel dieser Haushaltsstelle (100.000 € in 2008), der Kosten  und der Konkurrenzprojekte, die dann vorläufig nicht  oder erst später zum Zuge kämen, ist diese Version nicht zu empfehlen. Man bedenke, dass mit  dem Budget zur Beleuchtung der grünen Promenade in Höhe von 95.000€ ca. 1000m asphaltierter Radweg neu angelegt werden könnte.

4. Finanzierung aus einer separaten Haushaltsstelle

In Anbetracht der oben dargestellten Kosten (ohne Berücksichtigung der Folgekosten) und der vergleichsweise geringen Mittel in den existierenden Haushaltsstellen, die dazu hilfsweise herangezogen werden könnten, ist die Finanzierung aus einer separaten Haushaltsstelle, die neu eingerichtet werden müsste, die realistischere Lösung, wenn der Beleuchtung der o.g. Wege ein solch hoher Stellenwert im Gesamtkontext beigemessen wird.

Fazit

Die Verwaltung empfiehlt unter Abwägung  obiger Belange und unter Berücksichtigung der strategischen Entwicklungsziele die Einrichtung einer Beleuchtung entlang der Grünen Promenade ab 2010  zeitgleich mit der Fertigstellung des Vennbahn-Radweges ab Rothe Erde. Dazu wird die Finanzierung aus einer separaten Haushaltsstelle empfohlen.

In der Abwägung der Kosten-Nutzen-Relation wird empfohlen, die Beleuchtung entlang des Wilhelm-Pitz-Weges nicht weiter zu verfolgen.

Finanzielle Auswirkungen:

Es sind investive Mittel in Höhe von 94.500 € im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2010 in einem gesonderten Auftragssachkonto sowie die Folgekosten in Höhe von 4.048 € p.a. ab 2011 ff. in einem gesonderten Produktsachkonto zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel stehen im Haushaltsansatz für 2009 nicht zur Verfügung.