Entscheidungsvorlage - FB 61/0916/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Umweltausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Verkehrsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen,

-          über den Aufsichtsrat der ASEAG auf eine Beschleunigung der Busumrüstung mit Rußpartikelfiltern bis Ende 2009 hinzuwirken;

-          über den Aufsichtsrat der ASEAG auf eine vollständige Aus- bzw. Nachrüstung der auf dem Alleenring eingesetzten Standardlinienbusflotte mit Rußpartikelfiltern und SCR Filtertechnik (Stickoxid-Reduzierung) hinzuwirken;

-          verbindliche und den Luftreinhalteplan Aachen unterstützende Abgas-Kriterien in die 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplans aufzunehmen;

-          mit dem AVV über die Aufnahme individueller und ausreichender Schadstoffstandards in die „Richtlinie für die Fahrzeugförderung“ zu verhandeln.

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Verkehrsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen,

-          über den Aufsichtsrat der ASEAG auf eine Beschleunigung der Busumrüstung mit Rußpartikelfiltern bis Ende 2009 hinzuwirken;

-          über den Aufsichtsrat der ASEAG auf eine vollständige Aus- bzw. Nachrüstung der auf dem Alleenring eingesetzten Standardlinienbusflotte mit Rußpartikelfiltern und SCR Filtertechnik (Stickoxid-Reduzierung) hinzuwirken;

-          verbindliche und den Luftreinhalteplan Aachen unterstützende Abgas-Kriterien in die 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplans aufzunehmen;

-          mit dem AVV über die Aufnahme individueller und ausreichender Schadstoffstandards in die „Richtlinie für die Fahrzeugförderung“ zu verhandeln.

 

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beschließt die Verwaltung zu beauftragen,

-          über den Aufsichtsrat der ASEAG auf eine Beschleunigung der Busumrüstung mit Rußpartikelfiltern bis Ende 2009 hinzuwirken;

-          über den Aufsichtsrat der ASEAG auf eine vollständige Aus- bzw. Nachrüstung der auf dem Alleenring eingesetzten Standardlinienbusflotte mit Rußpartikelfiltern und SCR Filtertechnik (Stickoxid-Reduzierung) hinzuwirken;

-          verbindliche und den Luftreinhalteplan Aachen unterstützende Abgas-Kriterien in die 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplans aufzunehmen;

-          mit dem AVV über die Aufnahme individueller und ausreichender Schadstoffstandards in die „Richtlinie für die Fahrzeugförderung“ zu verhandeln.

Der Antrag gilt damit als behandelt.

Erläuterungen:

 

In einem Ratsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen im Rat der Stadt Aachen vom 02.06.2008, wird die Verwaltung beauftragt, mit der ASEAG darüber zu verhandeln, dass auf dem Alleenring der Stadt Aachen zum nächstmöglichen Zeitpunkt nur noch Busse eingesetzt werden, die den Standards der EU-Norm 5 oder besser entsprechen.

 

Stellungnahme der ASEAG:

 

In einem Schreiben vom 26.08.2008 nimmt die Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs-AG wie folgt Stellung:

 

Die ASEAG verfügt über einen der modernsten Fuhrparks kommunaler Verkehrsunternehmen und hat bereits Ende der 90er Jahre die Betankung der Busse auf schwefelfreien Diesel umgestellt. Ebenso wurden bereits 1988 Fahrzeuge mit Rußpartikelfilter eingesetzt. Die ersten Fahrzeuge nach der EU-Norm 5 hat die ASEAG im Herbst 2007 angeschafft und damit zwei Jahre früher als die gesetzliche Verpflichtung (01.09.2009) greift. Diese Standardgelenkbusse erfüllen die Schadstoffklasse Euro 5 und sind mit Rußpartikelfilter ausgestattet.

 

Die Buslinien 3 und 13 auf dem Aachener Alleenring werden mit 10 Standardlinienbussen befahren. Über Standardlinienbusse nach der EU Norm 5 verfügt die ASEAG zurzeit nicht. Die ersten Standardlinienbusse mit der entsprechenden Norm werden im Herbst 2009 zur Verfügung stehen.  

 

Zurzeit setzt die ASEAG auf den Alleenringlinien 7 eigene Fahrzeuge mit Rußpartikelfilter ein,  ein Fahrzeug ohne und zwei Unternehmerfahrzeuge.  Bei den restlichen Fahrzeugen werden wir versuchen, auch hier Fahrzeuge einzusetzen die über einen Rußpartikelfilter verfügen, um die Immissionswerte auf dem Alleenring niedrig zu halten. Sobald uns die Standardlinienbusse nach der EU Norm 5 zur Verfügung stehen, werden wir diese auf den Alleenringlinien einsetzen.

 

Wir möchten hinzufügen, dass der Aufsichtsrat der ASEAG im März d.J. beschlossen hat, in den nächsten drei Jahren 42 Fahrzeuge mit Rußpartikelfilter nachzurüsten.

 

Hieran wird deutlich, dass die ASEAG im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten eine Vorreiterrolle in Bezug auf die Umweltfreundlichkeit ihrer Busflotte einnimmt.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die "Richtung" der ASEAG stimmt; insbesondere die Neuanschaffung  bzw. der Einsatz der EU-Norm 5 Busse wird der Stadt Aachen auf dem Alleenring helfen, die Luftqualität spürbar zu verbessern.

Mit Blick auf die EU Normen für PM10 und NO₂ und den hohen Erfolgsdruck im Zusammenhang mit dem Luftreinhalteplan sollte die von der ASEAG geplante Nachrüstaktion jedoch nicht innerhalb von drei Jahren, sondern nach Möglichkeit innerhalb eines Jahres umgesetzt werden. Eine Nachrüstung der drei Standardbusse auf dem Allenring, die derzeit noch nicht mit Rußpartikelfiltern ausgestattet sind, sollte so schnell wie möglich erfolgen. Angesichts der über dem EU-Grenzwert liegenden NO₂-Belastungen in der Wilhelmstraße ist hier auch die Nachrüstung der Busse mit SCR-Filtertechnik (NO₂-Reduzierung) dringend angeraten.

 

Des Weiteren sollte die ASEAG von den Subunternehmern einfordern, dass auf dem Alleenring ausschließlich Fahrzeuge eingesetzt werden, die den geforderten Abgasstandards entsprechen.

Im Rahmen der geltenden Regelungen besteht derzeit keine Möglichkeit, den Einsatz bestimmter Schadstoffklassen vorzuschreiben. Allerdings bietet die Fortschreibung des städtischen Nahverkehrsplans die Möglichkeit, einen verbindlichen Rahmen für zukünftige Linienkonzessionen und –vergaben zu schaffen. Darüber hinaus kann über den Aufsichtsrat der ASEAG Einfluss ausgeübt werden.

Die Forderung, die Busse mit dem höchsten verfügbaren Abgasstandard auf dem Alleenring einzusetzen, soll deshalb als konkrete Maßnahmenformulierung in die 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Aachen aufgenommen werden.

Ebenso wird eine verbindliche Formulierung zum Abgasstandard bei zukünftigen Vergaben formuliert werden.

Schließlich wird empfohlen, die Abgasstandards in der „Richtlinie für die Fahrzeugförderung“ zu berücksichtigen. Sollte innerhalb des AVV hierzu kein Konsens zu erreichen sein, wäre es sinnvoll einen separaten Passus für die Stadt Aachen aufzunehmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.