Entscheidungsvorlage - FB 20/0115/WP15
Grunddaten
- Betreff:
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Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen / Verpflichtungsermächtigungen -Haushaltsjahr 2008-Produktsachkonto 050 010 020, 5483000 / 7483000 Inanspruchnahme aus Bürgschaften
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 20 - Fachbereich Finanzsteuerung
- Verfasst von:
- Dohmen, Karl-Heinz
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Rat der Stadt Aachen
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Entscheidung
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15.10.2008
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt erteilt die Zustimmung zur Genehmigung außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen Höhe von 195.000,00 € beim Produktsachkonto 050 010 020,
5483000 /7483000 "Inanspruchnahme aus Bürgschaften".
Dr. Linden
Erläuterungen
Erläuterungen:
Die Stadt Aachen hat zu Gunsten eines freien diakonischen Trägers eine kommunale, modifizierte Ausfallbürgschaft übernommen, die von der darlehensgewährenden Bank fällig gestellt wurde.
Da aus der Verwertung der Vermögensmasse im Rahmen des Insolvenzverfahrens keine nennenswerten Erträge zu erwarten sind, ist die Restvaluta des Darlehens zuzüglich der angefallenen Zinsen in Höhe von 195.000,00 € an die darlehensgewährende Bank zu erstatten.
Die genaue Sachverhaltsdarstellung ergibt sich aus der entsprechenden Vorlage im nicht-öffentlichen Sitzungsteil.
Da es sich um erhebliche Aufwendungen/Auszahlungen i.S.d. § 83 GO NRW handelt, ist vor der Genehmigung die Zustimmung des Rates erforderlich.
Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge/Mehreinzahlungen beim Produktsachkonto 160 010 020, 4012000/6012000 "Grundsteuer B".
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen:
Finanzielle Auswirkungen ergeben sich in Höhe von 195.000,00 € im Haushaltsjahr 2008 in der Ergebnis- und Finanzrechnung.
Ein Deckungsvorschlag ist in der Sachverhaltsdarstellung aufgeführt.
