Empfehlungsvorlage (inaktiv) - E 18/0131/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen das Abfallwirtschaftskonzept des ZEW mit der Maßgabe zu beschließen, dass die Wirtschaftlichkeit einer Bioabfallvergärung unabdingbare Vorraussetzung für die Umsetzung einer ZEW eigenen Biobabfallentsorgung ist.

Der Rat der Stadt Aachen beschließt das Abfallwirtschaftskonzept des ZEW mit  der Maßgabe, dass die Wirtschaftlichkeit einer Bioabfallvergärung unabdingbare Vorraussetzung für die Umsetzung einer ZEW eigenen Biobabfallentsorgung ist.

Erläuterungen:

Sachverhalt:

Gemäß Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW/AbfG) und Landesabfallgesetz (LabfG NW) haben die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ein kommunales Abfallwirtschaftskonzept aufzustellen. Mit der Übertragung der Pflicht zur Erstellung und Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes von Kreis Aachen, Kreis Düren und Stadt Aachen auf den ZEW  hat der ZEW nach § 6 Abs. 1 LAbfG NW ein Abfallwirtschaftskonzept im Benehmen mit den betroffenen Kreisen und der kreisfreien Stadt Aachen  zu erarbeiten. Das Abfallwirtschaftskonzept enthält die erforderlichen Festlegungen für die Maßnahmen der verbandsangehörigen Gebietskörperschaften. Vor Erlass des Abfallwirtschaftskonzeptes sind die Städte und Gemeinden im Verbandsgebiet zu hören. Das Ergebnis der Prüfung vorgebrachter Bedenken und Anregungen ist den Gebietskörperschaften  mitzuteilen.

Das Abfallwirtschaftskonzept für den ZEW ist nunmehr erstellt und mit Schreiben vom 06. Mai 2008 den Städten und Gemeinden im Verbandsgebiet sowie den Verbandsmitgliedern Kreise Aachen, Düren und Stadt Aachen zur Stellungnahme gegeben worden.

Anforderungen an ein AWK

Das AWK soll eine Übersicht über den Stand der öffentlichen Abfallentsorgung geben,

hier insbesondere

•          Art, Menge und Verbleib der Abfälle

•          Getroffene und geplante Maßnahmen zur Vermeidung und Verwertung insbesondere flächendeckende Angebote zur getrennten Erfassung und Verwertung von biogenen Abfällen

•          Begründung ausgeschlossener Abfälle

•          Nachweis einer 10jährigen Entsorgungssicherheit

Aufbau und Gliederung des AWK

Das AWK ist wie folgt gegliedert:

•          Planungsraum (Siedlungsstruktur, Bevölkerungsentwicklung)

•          Einsammlung und Transport – Abfallarten

•          Abfallmengenentwicklung

•          Anlagen und Tätigkeiten zur Aufgabenerfüllung

•          Abfallvermeidung

•          Abfallverwertung

•          Abfallmengenprognose und Zuordnung zu Entsorgungsanlagen

•          Maßnahmenplan

Eckpunkte des Abfallwirtschaftskonzeptes

Einsammlung und Transport

Ist-Situation

• Die Kommunen im Verbandsgebiet sind für Einsammlung und Transport der in ihrem Gebiet anfallenden Abfälle zuständig.
• Abfälle werden zu den in der Abfallsatzung des ZEW genannten Anlagen geliefert.
• An den Standorten ELC Warden und ELC Horm stehen Sammelstellen für Kleinmengen an verwertbaren Abfällen und an Restabfällen zur Verfügung.
• Von Einsammlung und Transport ausgeschlossene Abfälle (im wesentlichen gewerbliche Abfälle) werden von den Abfallerzeugern oder beauftragten Transportunternehmen gemäß der Abfallsatzung zu den im Auftrag des ZEW betriebenen Anlagen geliefert und dort beseitigt oder verwertet.

Planung

Keine Veränderung

Getrenntsammlung

Ist-Situation

• Verwertbare Abfälle werden getrennt gesammelt.

Soweit Sperrmüll unvermischt eingesammelt wird, wird er zum ELC Horm oder zum ELC Warden zur Separierung verwertbarer Stoffe befördert.

Der ZEW ist grundsätzlich für die Verwertung getrennt erfasster Wertstoffe wie Holz, Metall, Papier zuständig. Die Verwertung von Papier ist auf Wunsch vieler Kommunen auf diese übertragen. Die Stadt Aachen nimmt die Verwertung von Papier, Holz und Metall in eigener Zuständigkeit wahr.

Planung

Keine Veränderung

Bio- und Grünabfallentsorgung

Ist-Situation

• In 2007 fielen ca. 69.300 t getrennt gesammelte Bioabfälle und ca. 33.500 t verwertbare Grünabfälle  an.
• Bioabfälle werden zur Kompostierungsanlage Würselen und zum ELC Horm transportiert, teilweise von den Kommunen direkt zu externen Entsorgungsanlagen.
• Die AWA Entsorgung GmbH betreibt die Kompostierungsanlage Würselen. Dort werden Bio- und Grünabfälle aus dem Verbandsgebiet biologisch behandelt. Die entstehenden Produkte werden von der Betriebsführungsfirma vermarktet.
• Die AWA Entsorgung GmbH betreibt den Kompostplatz Alsdorf-Warden. Dort werden Grünabfälle aus dem Verbandsgebiet biologisch behandelt. Die entstehenden Produkte werden von der Betriebsführungsfirma vermarktet.
• Die AWA Entsorgung GmbH betreibt den Kompostplatz Aachen-Brand. Dort werden Grünabfälle aus der Stadt Aachen biologisch behandelt. Die entstehenden Produkte werden von der Betriebsführungsfirma vermarktet.
• Eigene Anlagenkapazitäten übersteigende Bio- und Grünabfallmengen werden von der AWA Service GmbH oder beauftragten Transportunternehmen, im Einzelfall durch die Kommunen selbst, zu externen Behandlungsanlagen transportiert.
• Als Sonderfall werden Grünabfälle aus Stolberg aufgrund ihrer erhöhten primären Schadstoffbelastung (Schwermetalle) getrennt entsorgt. Die AWA Entsorgung GmbH gewährleistet die Entsorgungssicherheit in eigenen oder externen Behandlungsanlagen.

Planung

Zurzeit prüft die AWA Entsorgung GmbH Möglichkeiten, Bioabfall zu vergären. Der Gärrest wird anschließend kompostiert. Bei dieser Prüfung werden rechtliche, technische und wirtschaftliche Kriterien berücksichtigt. Bezüglich der Gasverwertung arbeitet die AWA Entsorgung GmbH mit der STAWAG Aachen zusammen.

Schadstoffentsorgung

Ist-Situation

• Im Jahr 2007 wurden ca. 634 t Problemabfälle getrennt gesammelt.
• Die AWA Service GmbH sammelt die in den privaten Haushalten und Gewerbebetrieben anfallenden Kleinmengen an Problemabfällen im Rahmen einer mobilen Sammlung seit dem 01.01.2005 ein.
• Die eingesammelten Problemabfälle werden zum Zwischenlager im ELC Warden gebracht.
• Am Standort Aachen-Rothe Erde können Problemabfälle in Kleinmengen an einer ortsfesten Schadstoffsammelstation abgegeben werden.
• Die eingesammelten Problemabfälle führt die AWA Service GmbH einer getrennten Entsorgung zu. Teilströme können in der MVA Weisweiler thermisch behandelt werden.

Planung

Keine Veränderung

Vorbehandlung vor der Müllverbrennung

Ist-Situation

• Abfälle, die aufgrund ihrer Sperrigkeit oder aus anderen Gründen (verwertbare Bestandteile) nicht direkt der Müllverbrennung zugeführt werden können, bedürfen einer Zerkleinerung, Sortierung oder anderer Vorbehandlung.
• Vor zu behandelnde Abfälle werden von den Kommunen oder von anderen Abfallerzeugern/Besitzern zum ELC Warden oder zum ELC Horm transportiert. Dort werden die Abfälle vorbehandelt oder einer Sortierung zugeführt
• Verbrennbare Teilströme werden von der AWA Service GmbH zur MVA Weisweiler transportiert.

Planung

• Vor zu behandelnde oder verwertbare Abfälle werden entweder am ELC Horm oder am ELC Warden angenommen. Die Anlagen sind hierfür zu optimieren.

Müllverbrennung

Ist-Situation

• Die MVA Weisweiler GmbH & Co. KG betreibt die Müllverbrennungsanlage Weisweiler.
• Kommunale Restabfälle und Infrastrukturabfälle werden zur MVA Weisweiler transportiert und dort thermisch behandelt.
• Während Revisions- und Ausfallzeiten der Anlage werden Abfälle vorübergehend im ELC Horm zwischengelagert.
• Nur im unwahrscheinlichen Bedarfsfall kann eine Notentsorgung mit anderen Entsorgungsanlagen in Nordrhein-Westfalen vereinbart werden.

Planung

• Auch in Zukunft wird die MVA Weisweiler für die thermische Behandlung kommunaler Restabfälle im Verbandsgebiet genutzt.
• Gemäß Abfallwirtschaftsplan der Bezirksregierung Köln werden die nicht verwertbaren Restabfälle aus der Entsorgungsregion West ebenfalls in der MVA Weisweiler thermisch behandelt. Zur Entsorgungsregion West gehören das Verbandsgebiet sowie der Kreis Heinsberg und der Rhein-Erft-Kreis. Der Kreis Heinsberg lässt seine Restabfälle bereits von dem beauftragten Entsorgungsunternehmen anliefern. Aus dem Rhein-Erft-Kreis werden voraussichtlich weiterhin Teile des Restabfalls der MVA Weisweiler zugeführt.

Rostascheaufbereitung

Ist-Situation

• Die AWA Entsorgung GmbH betreibt am Standort Kreis Aachen II eine Rostascheaufbereitungsanlage. Dort wird die in der MVA Weisweiler anfallende Rostasche sortiert und zur Erreichung der Deponierungsfähigkeit gelagert.
• Separierte Eisen- und Nichteisenmetalle werden einer externen Verwertung zugeführt.
• Verbleibende Rostasche wird zur Zentraldeponie Alsdorf-Warden transportiert.
• Bei Bedarf können Teilströme einer externen Entsorgung zugeführt werden.

Planung

• Mittelfristig soll die Rostaschenaufbereitung an den Standort Weisweiler verlegt werden. Die aufbereitete Rostasche kann dann auf das Ascheband der MVA gegeben und mit der Kraftwerksasche deponiert werden.

Deponierung

Ist-Situation

• Auf der Zentraldeponie Alsdorf-Warden werden zur Zeit Rostasche und weitere inerte Stoffe zum Zweck der Endprofilierung der Oberfläche eingebaut.

Planung

• Die AWA Entsorgung GmbH strebt an, das noch vorhandene Restvolumen der Zentraldeponie Warden mit aufbereiteter Rostasche und anderen mineralischen Abfällen aus der MVA Weisweiler zu verfüllen. Die Deponie wird unter diesen Voraussetzungen ca. 2013/2016 endverfüllt sein.
• Die Planung sieht die Verfüllung des noch vorhandenen Restvolumens und das Aufbringen der Oberflächenabdichtung auf der gesamten Deponiefläche in zeitlich aufeinander folgenden Teilabschnitten vor.
• Die am Standort Alsdorf-Warden befindliche Sickerwasserreinigungs- und Gasnutzungsanlage wird bis auf weiteres weiter betrieben.
• Die Deponie Horm muss nach Schließung ebenfalls  rekultiviert werden. Zuständig dafür sind die Deponiebetreiberin und der Kreis Düren.
• Die am Standort Horm befindliche Sickerwasserreinigungs- und Gasnutzungsanlage wird bis auf weiteres weiter betrieben.

Auswirkungen für die Stadt Aachen durch das AWK

Die im vorliegenden Entwurf des AWK für das Gebiet des Zweckverbands Entsorgungsregion West enthaltenen Planungen sehen keine Änderungen zum derzeitigen Zustand vor. Somit besteht auch für die Stadt Aachen kein Änderungsbedarf bezüglich Ihrer abfallwirtschaftlichen Aufgaben.

Auf zwei Punkte ist jedoch besonders hinzuweisen:

1.                  Sperrmüllentsorgung

Der ZEW bietet die Übernahme des unsortierten Sperrmülls an. Hierfür ist in der Gebührensatzung des ZEW eine Gebührenposition enthalten.

Derzeit wird Sperrmüll im Stadtgebiet Aachen vermischt eingesammelt und zur Sortierung der Fa. Braun Umweltdienste überlassen. Der aussortierte Restsperrmüll wird zur MVA Weisweiler befördert. Der Vertrag mit Braun Umweltdienste endet am 31.12.2008.

Es besteht derzeit die Überlegung, ab dem 01.01.2009 über den ZEW die Aufgabe im Auftrage der Stadt im Hause zu erledigen.  Die insbesondere rechtlichen Prüfungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen.

2. Bioabfallvergärung

Der ZEW ist von seinen Gremien beauftragt, die energetische Nutzung des im Verbandsgebiet erfassten Bioabfalls zu prüfen. Eine solche Vergärungsanlage erfordert eine nachgeschaltete Kompostierung. Die Refinanzierung der Investitionen sowie die laufenden Betriebskosten sind aus den Erlösen der Gasverwertung und den Bioabfallgebühren zu bestreiten. Die Wirtschaftlichkeit einer solchen Anlage ist also entscheidend von der Auslastung abhängig. Daher ist es als Voraussetzung zum Bau einer Vergärungsanlage notwendig, dass im gesamten Verbandsgebiet die Getrennterfassung von biogenen Abfällen verbindlich vorgeschrieben wird.

Andernfalls steht es jeder Stadt / Gemeinde im Verbandsgebiet frei, ob sie Bioabfälle getrennt erfasst. Sollten durch negative Entscheidungen verschiedener Kommunen die Bioabfallmengen zurückgehen, führt dies zwangsläufig zu einer Verteuerung der Bioabfallentsorgung in den Städten und Gemeinden, die weiterhin Bioabfälle vollständig erfassen, soweit sie nicht vom Bürger selbst kompostiert werden. Eine solche Entwicklung könnte zu hohen Kostenbelastungen der Stadt Aachen führen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine