Entscheidungsvorlage - FB 37/0013/WP15

Beschlussvorschlag:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Umweltausschuss, seine Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Auszahlungen in Höhe von 60.000,00 € zum Produkt 020.150.010 – Brandbekämpfung, Sachkonto 7853 002, Auftrag B02150088 zu erteilen.

 

 

 

Der Umweltausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, seine Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Auszahlungen  in Höhe von 60.000,00 € zum Produkt 020.150.010 – Brandbekämpfung, Sachkonto 7853 002, Auftrag B02150088 zu erteilen.

 

 

 

Der Rat der Stadt erteilt die Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Auszahlungen in Höhe von 60.000,00 € zum Produkt 020.150.010 – Brandbekämpfung, Sachkonto 7853 002, Auftrag B02150088.

 

 

 

 

 

 

Erläuterungen:

 

Die Berufsfeuerwehr Aachen unterhält nach Vorgabe des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (§ 21 FSHG) und des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport (§ 8 RettG NRW) eine gemeinsame ständig besetzte Leitstelle mit Aufschaltung des europaweiten Notrufs 112.

 

Die für den ausfallsicheren Betrieb erforderlichen Redundanzen werden in Aachen auf der Hauptwache und in der Feuerwache Nord räumlich getrennt vorgehalten und betrieben. Eine Verbindung der Peripherien erfolgt über analoge und digitale Datenleitungen sowie Richtfunkstrecken.

 

Gemäß Sachstandsbericht IM NRW zur Einführung des Digitalfunks vom 7. März 2008 wird bis zum Jahre 2011 nach langjähriger Vorplanung in Deutschland das einheitliche Digitalfunknetz für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) aufgebaut. Hierbei werden die Funknetze aller Kreispolizeibehörden und aller Kreise und kreisfreien Städte zu einem einheitlichen Netz vereinigt.

 

Derzeit werden im Regierungsbezirk Köln die aus Bundesmitteln finanzierten Basisstationen errichtet. Ehe dieses Netz im Laufe des nächsten Jahres in Betrieb gehen kann, müssen durch die Kommunen die erforderlichen Endgeräte (Fahrzeug- und Handfunksprechgeräte) beschafft und die Anbindung an die vorhandenen Leitstellentechniken realisiert werden. Ersteres wird zeitgerecht nach der erfolgten Zertifizierung der Geräte im Rahmen einer Ausschreibung im nächsten Jahr erfolgen. Die erforderliche Leitstellenanbindung muss jedoch schon vorab realisiert werden.

 

Hierzu wurden umfangreiche Recherchen bei potenziellen Anbieterfirmen betrieben. Aufgrund der im nächsten Jahr erstmalig anzubindenden Digitalfunktechnik im oben beschriebenen Umfang sind jedoch noch keine Referenzen verfügbar. Die Aachener Firma Dohmen Herzog und Partner, Ingenieurgesellschaft für Netzwerktechnologie und Leitstellentechnik, befasst sich seit längerem mit der Aufgabenstellung und konnte ein strukturiertes und überzeugendes Konzept vorstellen. Die Firma ist im Rahmen eines Pilotprojektes daran interessiert, mit einer größeren deutschen Feuerwehr (aufgrund der örtlichen Nähe bevorzugt mit der Berufsfeuerwehr Aachen) ein Pilotprojekt durchzuführen. Da es sich hierbei um ein einmaliges Angebot mit enormen finanziellen Vorteilen bei individueller Anpassung der örtlichen Vorgaben handelt, wird diese Vorgehensweise auch aus hiesiger Sicht als sinnvoll erachtet.

 

Die Erteilung eines Planungs- und Realisierungsauftrags nach Vorgabe und in Abstimmung mit den Fachabteilungen der Feuerwehr Aachen zur Anbindung der digitalen Funktechnik an die vorhandene Leitstellentechnik ist zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich. Wegen der mehrfach verschobenen Ausführungsplanung durch das IM NRW und der daraus resultierenden Planungsunsicherheit konnte die Maßnahme nicht früher begonnen werden. Sie muss aber vor der Errichtung der städteregionalen Leitstelle noch in diesem Jahr begonnen werden, da ansonsten die hierfür erforderlichen speziellen Folgemaßnahmen nicht mehr zeitgerecht umgesetzt werden können und dadurch die fristgerechte Inbetriebnahme der Leitstelle der Städteregion Aachen zum 21.Oktober 2009 in Frage gestellt wird.

           

Es ist daher geplant, die Kommunikationstechnik der Leitstelle der Feuerwehr Aachen bezüglich der bevorstehenden Digitalfunkeinführung anzupassen und zu erweitern.

 

­Die Gesamtkosten dieser Maßnahme betragen ca. 90.000,00 €.     

 

Hierfür stehen bei o.a. Produktsachkonto Mittel i.H. von 30.000,00 € zur Verfügung, zusätzlich müssen überplanmäßige Mittel in Höhe von 60.000,00 € bereitgestellt werden.

 

Da es sich um erhebliche Auszahlungen i.S.d. § 83 GO NRW handelt, ist vor der Genehmigung die Zustimmung des Rates erforderlich.

           

Zur Deckung der überplanmäßigen Mittel können nachstehende Sperrungen angeboten werden:

 

 

1.         Produkt 020 150 010 / Sachkonto: 7831 032 / Auftrag: B02150080-

Beschaffung von beweglichen Vermögensgegenständen

für die Nachrichtentechnik 2008                                                                             39.000,00 €

           

2.         Produkt 020 150 010 / Sachkonto: 7831 028 / Auftrag: B 02150076-

        Ausbau des Datennetzwerkes 2008                                                                6.000,00 €

 

3.            Produkt: 020 150 030 / Sachkonto: 7853 007 / Auftrag: B 02150128-

        Warnsystem Aachen 2008 -                                                                           15.000,00 €

                                                                                                                                __________

                                                                                            Summe                         60.000,00 €                                                                                                     

                                                                                                                                           

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Für das lfd. Haushaltsjahr ergeben sich finanzielle Auswirkungen in Höhe von 60.000,00 € in der Finanzrechnung.

Ein Deckungsvorschlag ist aus der Sachverhaltsdarstellung ersichtlich.