Entscheidungsvorlage - FB 02/0225/WP15

Beschlussvorschlag:

 

Auf Vorschlag des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Europäische Angelegenheiten, des Personal- und Verwaltungsausschuss und des Sozial- und Gesundheitsausschuss beschließt der Rat der Stadt Aachen die Bereitstellung der außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von bis zu 100.000 € für das Jahr 2008. FB 50 stellt hierfür aus erwarteten Minderaufwendungen/-auszahlungen beim PSK 050 010 020-5314000/7314000 die zur Deckung erforderlichen Mittel bereit.

JobPerspektive Aachen – Umsetzung des § 16 a SGB II,

Antrag der Fraktionen SPD und Grüne vom 2.6.2008

 

Bezug nehmend auf die Ratsanträge der Fraktionen von SPD und Grünen vom 02.06.2008 betr. Job-Perspektive für Langzeitarbeitslose in Aachen wird beiliegend die Konzeption für das Modellprojekt JobPerspektive Aachen zu Kenntnis und mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt.

 

Mit diesem Modellprojekt sollen bis zu 100 Stellen für Langzeitarbeitslose mit verschiedenen Vermittlungshemmnissen geschaffen werden. Diese bis zu 100 Stellen werden gemeinwohlorientiert entweder bei Trägern in Kooperation oder unmittelbar bei der Stadt Aachen eingerichtet. Das von PROArbeit, der ARGE in der Stadt Aachen , dem Fachbereich Personal und Organisation, dem Fachbereich Soziales und Ausländerwesen unter Federführung des Fachbereichs Wirtschaftsförderung/Europäische Angelegenheiten entwickelte Konzept sieht derzeit acht verschiedene Einsatzbereiche vor. Dies ist nicht abschließend und kann unter dem Gesichtspunkt der Orientierung am Bürgerwohl ergänzt oder modifiziert werden.

 

Neben dem Modellprojekt JobPerspektive Aachen können im Stadtgebiet weitere rd. 200 Stellen über die Regelung des § 16 a SGB II bei privaten Unternehmen oder Trägereinrichtungen mit Langzeitarbeitslosen besetzt werden. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit zwischen der ARGE und dem Fachbereich Wirtschaftsförderung/Europäische Angelegenheiten. Nach aktuellem Stand sind 162 derartige Stellen eingerichtet, 25 weitere stehen vor der Realisierung. Beispiele können der beigefügten Anlage entnommen werden.

 

Durch die Beschäftigung von ALG II – Beziehern im Rahmen der JobPerspektive Aachen ist gleichzeitig eine Reduzierung der Transferausgaben der ARGE und der Stadt Aachen (Kosten der Unterkunft) zu erwarten. Die hier realisierten Einsparungen dienen wiederum der Kofinanzierung der JobPerspektive Aachen. Insgesamt entstehen keine Mehrausgaben für den städtischen Haushalt.

 

Da es sich um erhebliche Aufwendungen/Auszahlungen i. S. d. § 83 GO NRW handelt, ist vor der Genehmigung die Zustimmung des Rates erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen:

Außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von bis zu 100.000 € für das Jahr 2008.

FB 50 stellt hierfür aus erwarteten Minderaufwendungen/-auszahlungen beim PSK 050 010 020-5314000/7314000 Leistungsbeteiligung an Lstg. für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 1. u. 2 SGB II die zur Deckung erforderlichen Mittel bereit.